RIS AI
57 Treffer1718 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100226/2020Keine Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 11 UStG 1994 im Falle eines im Rahmen der schulischen Nachmittagsbetreuung erbrachten Leistungsbündels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2025Teil 1/3

…einem aufrechten Ö-Cert-Zertifikat vor. Ausgehend davon kam die Beschwerde zum Ergebnis, dass es sich bei dem von der ***X GmbH*** im Rahmen der schulischen Nachmittagsbetreuung erbrachten Leistungsbündel um eine einheitliche Leistung handle, die aus den nachfolgend genannten Gründen als "Schul- und Hochschulunterricht" iSd…

BFG RV/2100226/2020Keine Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 11 UStG 1994 im Falle eines im Rahmen der schulischen Nachmittagsbetreuung erbrachten Leistungsbündels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2025Teil 2/3

…ob es sich bei dem von der ***X GmbH*** im Rahmen der schulischen Nachmittagsbetreuung erbrachten Leistungsbündel um die "Vermittlung von Kenntnissen allgemeinbildender Art" iSd zitierten Bestimmung handelt. Der zitierte gesetzliche Passus ist richtlinienkonform iSd Rechtsprechung des EuGH zu dem in Art 132 Abs 1 lit…

BFG RV/2100226/2020Keine Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 11 UStG 1994 im Falle eines im Rahmen der schulischen Nachmittagsbetreuung erbrachten Leistungsbündels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2025Teil 3/3

…Punkt II.3.1.3.2. ausgeführt wurde, handelt es sich bei dem von der ***X GmbH*** im Rahmen der schulischen Nachmittagsbetreuung erbrachten Leistungsbündel um eine einheitliche komplexe Leistung, bei der in einer Gesamtbetrachtung sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht der Erziehungs-, Betreuungs-…

BFG RV/5100419/2012Ort der Leistungen, die aufgrund eines Vertrags über die Aufstellung von Wettterminals (Automaten) erbracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2014

…wie dem konkreten eine einheitliche, als Vermittlung zu beurteilende Leistung vor. Dies insbesondere deshalb, weil leistungsprägender Bestandteil des an den ausländischen Wettanbieter erbrachten Leistungsbündels die Vermittlung von Wettkunden ist. Dies ist jener Leistungsbestandteil, auf den es dem ausländischen Wettanbieter ankommt. Sämtliche anderen Leistungsbestandteile kommen entweder…

BFG RV/5100946/2015Beurteilung der Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Video Lotterie Terminals (VLT)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018

…bzw. Verluste entscheide. Die Bf erbringe dabei ein Bündel an Leistungen und erhalte dafür als Entgelt die Gesamteinnahmen (den Kasseninhalt). Dieses Entgelt sei umsatzsteuerpflichtig. Das Leistungsbündel bestehe aus der Zurverfügungstellung der Räume und des Umfeldes zur Ausübung des Glücksspieles, Versorgung mit Strom, Internetanbindung, Beheizung, Reinigung…

BFG RV/5101389/2017Anzuwendender Umsatzsteuersatz bei Betrieb eines Quartiers für AsylwerberInnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…Grundstücken (zu Wohnzwecken) zu folgern, dass die erbrachten Leistungen ein Ausmaß erreichen müssen, bei dem sich das Wesen des Leistungsbündels nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht mehr in einer bloß passiven Gebrauchsüberlassung, die allein an den Zeitablauf gebunden ist, erschöpft (vgl dazu EuGH 18.11…

BFG RV/1100196/2022Umsatzsteuerpflicht einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025Teil 2/2

…spricht für das Vorliegen einer Einrichtung mit wirtschaftlicher Selbständigkeit, dass die vom *KPZ* erbrachten Leistungen auf langfristig abgeschlossenen Verträgen beruhen, die regelmäßig ein bestimmtes Leistungsbündel zum Inhalt haben. Somit ist dieser Tätigkeit auch eine gewisse Beständigkeit eigen, die einen längerfristigen Einsatz von Personal- und Sachmittel…

BFG RV/5100834/2014Ort der Leistungen im Zusammenhang mit Videolotterieterminals ab 2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2018

…2014/15/0056, vor, wonach es sich bei Leistungen der o.a. Art um ein einheitlich zu beurteilendes Leistungsbündel handelt, das aber keine Grundstücksleistung ist. Das Finanzamt teilte dazu mit, dass der gegenständliche Sachverhalt mit dem dem angeführten Erkenntnis zugrundeliegenden ident ist, weshalb die strittigen…

BFG RV/3100883/2014Umsatzsteuerliche Beurteilung der Aufstellung eines von einem ausländischen Unternehmer betriebenen Glückspielautomaten in einem österreichischen Lokal
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2017

…der Automatenspiele ist, sondern nur eine Provision erhält, sind natürlich nur die Provisionseinnahmen zu erfassen. Dass die" Beschwerdeführerin "ein ganzes Leistungsbündel erbringt, scheint eine Behauptung aus einem Textbaustein zu sein und hat nichts mit dem tatsächlichen Ablauf zu tun. Der einzige Werbeaufwand, der im Jahr…

BFG RV/4100321/2013Verkauf gebrauchter Motorboote mit Zulassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017Teil 3/5

…VwGH 23.5.2013, 2010/15/0165 zu einem anderen Leistungsbündel, bei welchem die steuerlich für den Steuerzahler günstigeren Leistungsteile für den durchschnittlichen Leistungsempfänger ebenso von geringerer Bedeutung waren) . Aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers ergibt sich ferner: d.) jederzeitige Übertragbarkeit der Zulassung : Zudem konnte die…

BFG RV/4100321/2013Verkauf gebrauchter Motorboote mit Zulassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017Teil 5/5

…VwGH 23.5.2013, 2010/15/0165 zu einem anderen Leistungsbündel, bei welchem die steuerlich für den Steuerzahler günstigeren Leistungsteile für den durchschnittlichen Leistungsempfänger ebenso von geringerer Bedeutung waren) . Aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers ergibt sich ferner: d.) jederzeitige Übertragbarkeit der Zulassung : Zudem konnte die…

BFG RV/5300002/2026Einstellung von Finanzstrafverfahren wegen Verjährung und mangels Nachweisbarkeit der objektiven Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/2

…2014/15/0056). Dies trifft aufgrund des tatsächlichen Sachverhaltes nicht zu. Gesamthaft betrachtet war die von der ***A*** GmbH erbrachte Leistung aus umsatzsteuerlicher Sicht als Leistungsbündel zu betrachten, bei dem sie wesentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung der Wettverträge erbracht hat. Daher war entsprechend…

BFG RV/4100372/2019Reinigungsleistungen durch Bedienstete einer Gemeinde für den Schulgemeindeverband (SGV) bilden einen BgA gem. § 2 Abs 3 UStG iVm § 2 KStG; keine reine Innengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…und den dazugehörigen Aufwendungen gewährleistet. Der Abschluss langfristiger - auch wenn sie vom Gemeinderat "bewilligt" wurden - Vereinbarungen, die regelmäßig ein bestimmtes Leistungsbündel zum Inhalt haben, der dafür erforderliche eigene Abrechnungsmodus sowie die Höhe der verrechneten Entgelte sprechen - iVm der Zielsetzung der MwStSystRL, grundsätzlich jede Tätigkeit wirtschaftlicher…

BFG RV/7102743/2016Sportwetten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…und dass andererseits der VwGH die Rechtsfrage in den hier angeführten Erkenntnissen weiter präzisiert hat. Insgesamt erweist sich die Leistung der Bf. als "Leistungsbündel", bei dem sie die wesentlichen Leistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung der Wettverträge erbringt indem sie den Endkunden - so wie es…

BFG RV/2100010/2025Kein Abzug von Vorsteuern aus Reisevorleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2025

…§ 1 Abs 1 Erstattungsverordnung). Damit ist zu prüfen, ob die Leistungen der Bf. (zumindest teilweise) in Österreich ausgeführt werden. Ein Leistungsbündel, das zu einer Leistung sui generis und einer Besteuerung in Deutschland (§ 3a Abs 6 UStG 1994) führen würde, liegt dabei (anders als es die…

BFG RV/4100276/2024Kein Produktionsbetrieb iSd § 2 Abs. 1 EAVG, wenn die zentrale Leistung in der Energieverbrauchsoptimierung und Wartung der technischen Anlagen besteht (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024

…Energie versorgte, damit den umsatzsteuerrechtlichen Lieferbegriff erfüllte und somit nach Ansicht der belangten Behörde von der Energieabgabenvergütung ausgeschlossen war). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH zur Umsatzsteuer ist bei einem Umsatz, der verschiedene Einzelleistungen und Handlungen, somit ein Leistungsbündel, umfasst, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, um zu…

BFG RV/5100103/2022Entgelt für die Übertragung von urheberrechtlich geschützter Software als Lizenzgebühr iSd Art.12 DBA China?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024Teil 2/3

…die einzelnen Teile die jeweils relevanten Verteilungsnormen anzuwenden. Handelt es sich beispielsweise bei den Leistungskomponenten nur um verschiedene Formen von Lizenzgebühren, so könnte eine Aufteilung unterbleiben. Umfasst das Leistungsbündel jedoch auch andere Leistungen, welche insbesondere unter Art. 7 DBA China fallen, so sind diese "herauszuschälen".…

BFG RV/6100329/2023Umsatzsteuerliche Behandlung der Tagesbetreuung bei öffentlichen Ganztagesschulen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024Teil 2/2

…umsatzsteuerlichen Folgen dieser einen (einzigen) Leistung nach dem wirtschaftlichen Gehalt der Gesamtleistung bzw im Falle von Haupt- und Nebenleistung nach der Hauptleistung (vgl VwGH 27.6.2018, Ra 2016/15/0075). Bei einem Umsatz, der ein Leistungsbündel darstellt, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, um zu bestimmen…

BFG RV/3100523/2021Leistungen eines Tierbestattungsunternehmens sind einheitliche Leistungen, deren charakteristisches Element nicht die Müllbeseitigung darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…Zur Einheitlichkeit der Leistung Grundsätzlich unterliegt jede einzelne Leistung für sich bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Umsatzsteuer. Bei Umsätzen, die Leistungsbündel darstellen, ist jedoch eine Gesamtbetrachtung erforderlich, da eine wirtschaftlich einheitliche Dienstleistung im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich aufgespalten werden darf (EuGH 25…

BFG RV/7102667/2015Vermittlung oder Durchführung von Sportwetten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2023

…und dass andererseits der VwGH die Rechtsfrage in den hier angeführten Erkenntnissen weiter präzisiert hat. Insgesamt erweist sich die Leistung der Bf. als "Leistungsbündel", bei dem sie die wesentlichen Leistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung der Wettverträge erbringt indem sie den Endkunden - so wie es…