…von der Äußerung des KS wusste bzw. hätte wissen müssen, konnte die Bf. auch darauf vertrauen, dass KS Unternehmer ist und BC die Umsätze für KS bewirkt. Zu MB Hiezu stellte das Finanzamt fest, dass MB Geld für die Leistung von Unterschriften erhalten und weder…

…jene Detailinformationen zu entnehmen, aus welchen Gründen der jeweilige Lieferant nicht als Unternehmer beurteilt worden sei. Im einzelnen wurde hiezu Folgendes ausgeführt: 1) KS (KS) KS sei obdachlos gewesen und habe für die Leistung von Unterschriften mehrfach € 100,00 erhalten. Die Schrottgeschäfte habe tatsächlich…

…Die Unterschrift auf der Bestätigung ist zwar unleserlich, enthält aber eindeutig einen Buchstaben mit Unterlänge ("g"?), der bei "Wi*****" nicht vorkommt. Eine neuerliche Ladung der vermeintlichen Zahlungsempfängerin war bei diesem Sachverhalt nicht geboten und wurde auch von keiner Partei beantragt. Die für die 10:45…

…daher nicht ausgeschlossen werden, dass sich die genannten Personen aus Gefälligkeit bereit erklärt haben, Unterschriften zu leisten und dass R die Eintragungen in den Formularen "Übernahme einer Krankenstandsvertreterentschädigung" erst im Nachhinein vorgenommen hat. Vor diesem Hintergrund war davon auszugehen, dass die Bf. tatsächlich lediglich Blankoformulare…

…vom 24.8.2014, der zu einer rechtlichen Auseinandersetzung geführt haben solle, weil die UR für von der Bf erbrachte Leistungen nicht bezahlt habe, scheine nur die Unterschrift der Bf auf. Eine Unterfertigung durch einen Vertreter der UR sei nicht ersichtlich. Dieser Werkvertrag sei auch…

…und alle erforderlichen Unterschriften für Bauvorhaben etc. zu leisten, sowie auf Einwendungen im Bauverfahren zu verzichten, sofern damit nicht auf den Verstoß baurechtlicher Vorschriften hingewiesen wird.“ Im Rahmen der Selbstberechnung gemäß § 11 GrEStG 1987 wurde die Grunderwerbsteuer- unter Zugrundelegung des Kaufpreises von € 110.000…

…Anlass einer Akteneinsichtnahme vom Bf. gegenüber der Organwalterin der Finanzstrafbehörde gemachten, von dieser in einem Aktenvermerk vom 21.6.2018 festgehaltenen, mündlichen Anbringen des Bf., sowie aus der, durch die Vorlage eines in der Notariatskanzlei des Bf. erstellten, die Unterschriften sämtlicher Vertragsparteien aufweisenden, sog. „Vermerkblattes“…

…denen keine Leistung von Seiten des als Rechnungsaussteller genannten Unternehmens zu Grunde liegt. Der Abgabepflichtige *** ***S*** wurde im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen zu den erhaltenen Provisionen befragt (Beschuldigtenvernehmung durch die LPD Wien vom 21.9.2013 und Amtsvermerk vom 12.11.2013). Zu den vorgelegten…

…Prüfung folgte eine Prüfung der lohnabhängigen Abgaben für den Zeitraum 2010 bis 2012. Die Prüfung stellte fest, dass der nicht anerkannte Fremdleistungsaufwand im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung als Leistung, die von eigenem Personal erbracht wurde, qualifiziert wurde. Daher wurden für diese Beträge die Lohnabgaben nachverrechnet…

…ob die angeführten Leistungen auch tatsächlich ausgeführt wurden. Da der Bf schon länger in dieser Branche tätig ist (vorher nichtselbständig, nunmehr als selbständiger Unternehmer) und ihm derartige Malversationen bekannt sein müssen, kann das Bundesfinanzgericht nicht von einer gutgläubigen Geschäftsgebarung im Zusammenhang mit den malversierenden Subfirmen…

…Aufgrund der Unterschriftenleistung bzw. Ausstellung der Unterlagen (Anmerkung der Richterin: gemeint sind wohl der dem Schreiben vom Bf in Kopie angeschlossene Vorvertrag zum Kaufvertrag, der Kaufvertrag und die Bauvollendungsmeldung) innerhalb von 10 Tagen bitte er um Genehmigung für die Geltendmachung der Sonderausgaben für Wohnraumschaffung. Am…

…Rs C-18/13, Maks Pen, ist der Vorsteuerabzug dann zu versagen, wenn die Leistung von einem anderen als dem genannten Leistungserbringer erbracht wurde, da zB gefälschte Unterschriften oder Rechnungen vorliegen (vgl. EuGH 13.2.2014, Rs C18/13, Maks Pen). Enthalten demnach Rechnungen Name…

…auch darauf, dass der konkrete Fall ein Getränkeabholmarkt ist, bei dem selbstverständlich die besagten Erklärungen der Bf. am PC geschrieben worden sind und von den jeweiligen Personen auch eigenhändig unterschrieben wurden, dass Fehler passiert sind, ist in einem solchen Bereich nicht unüblich. Zur Frage, warum…

…Honorare 2007 bis 2009 jeweils in bar erhalten zu haben, weisen auch Unterschriften auf, die sich deutlich von jenen in zuvor vorgelegten Schriftstücken unterscheiden. Für alle Subhonorare gilt, dass sie nur eine rudimentäre Leistungsbeschreibung aufweisen. Welche Leistungen im Detail erbracht wurden, ist ebenso wenig erkennbar…

…Rechnung zusammengetragen und diese an einen Geschäftsführer vorgenommen worden sein sollte, der unter dem im Firmenbuch erfassten Namen nicht existiert. Demnach wurden in den Rechnungen Leistungen ausgewiesen, die jedoch nicht von einem ordnungsgemäßen Unternehmen erbracht wurden. Aus diesen Rechnungen steht somit kein Vorsteuerabzug zu. N…

…111 Abs. 2 BAO muss der Verpflichtete, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. Gemäß §…

…die Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehe, die in den von einem Leistenden ausgestellten Rechnungen ausgewiesen sei, wenn die Leistung zwar erbracht worden sei, sich aber herausstelle, dass sie nicht tatsächlich von diesem Leistenden erbracht worden wäre oder die Unterschrift der Personen, die bestimmte Dokumente als Leistende…

…sowie die von den Geschäftsführern jeweils übernommenen Tätigkeitsbereiche. Der Gerichtshof verweist darauf, dass vor allem im Konzern das Merkmal der Strukturänderung auch dann erfüllt sein kann, wenn zwar eine kollektive Vertretungsbefugnis besteht, die Alt-Geschäftsführer aber außer dem formalen Leisten der erforderlichen Unterschriften nicht mehr…

…ersichtlich, dass aber bei der Fa. ***X8*** nur 4 Personen in diesem Zeitraum angemeldet waren. Somit kann davon ausgegangen werden, dass die Fa. ***X8*** diese Leistungen nicht erbracht hat. Sämtliche Eingangsrechnungen der Firma ***X8*** werden in Form von Regieleistungen abgerechnet. Grundaufzeichnungen (Arbeitsberichte, Bautagebücher, Stundenaufzeichnungen, Abnahmeprotokolle…

…Wer demnach tatsächlich die Unterschriften auf den Eingangsrechnungen leistete, sei der Bf. nicht bekannt. Darüber hinaus gehe aus der vorgelegten Vollmacht nicht die konkrete Bevollmächtigung für die mit der Bf. getätigten Rechtsgeschäfte (über die Lieferungen von Silberbarren und Silbermünzen) hervor. Weiter sei die auf sämtlichen…