…und VII anderes bestimmen, auf Personen anzuwenden, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen. [...] (3) Dieses Bundesgesetz ist nicht anzuwenden [...] 10. auf Lehrlinge; [...] § 36 VBG 1948 in der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung des BG vom 14.08.2018, BGBl I 60/2018…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch Dr. Martin Riedl, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Franz Josefs-Kai 5, vom 6.9.2019 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 8/16…
…hingewiesen. Durch diese Novelle wurde des weiteren §2 Abs5 BerufsausbildungsG eine litf angefügt, wonach auch Rechtsanwälte und Ziviltechniker berechtigt wurden, Lehrlinge auszubilden. Durch Einfügung eines §8 a in das BerufsbildungsG wurde zusätzlich eine Regelung getroffen, wonach durch Verordnung Ausbildungsversuche vorgesehen werden können zur Erprobung, ob…
…soweit nicht die Abs. 3 und 5 oder die Abschnitte Ia und VII anderes bestimmen, auf Personen anzuwenden, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen. ... (3) Dieses Bundesgesetz ist nicht anzuwenden ... 10. auf Lehrlinge; ... § 4 VBG 1948 lautet: § 4. (1) Dem Vertragsbediensteten ist unverzüglich…
…des Finanzamts Hollabrunn Korneuburg Tulln, 2100 Korneuburg, Laaerstraße 13, vom 1. 7. 2016 betreffend "Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Lehrlingsausbildungsprämie" 2012 und 2013, alle zur Steuernummer 22 ***[4]***, in nichtöffentlicher Sitzung am 3. 3. 2020 zu Recht erkannt: I. Die angefochtenen Bescheide werden gemäß…
…hat für das gesamte Lehrverhältnis, also auch für die Schulzeit eine Lehrlingsentschädigung erhalten. Im Streitzeitraum war er im Besitz einer SUPER s'COOL-CARD für € 96,00, die jeweils ein Jahr lang zur Benützung sämtlicher öffentlicher Verkehrsmittel des Salzburger Verkehrsverbundes berechtigt. Rechtliche Ausführungen: Als…
…15.4.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes D. vom 22.3.2011, betreffend die Verwehrung einer Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…
…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2011 wurden die als Werbungskosten beantragten Reise(Fahrt)kosten des Bf., eines Xlehrlings, in Höhe von € 1.084,44 nicht anerkannt. Der Bf. hat hiergegen Berufung (nunmehr Beschwerde) erhoben, in…
…Prüfung der lohnabhängigen Abgaben der Jahre 2009 bis 2013 wurde festgestellt, dass die Lehrlingsentschädigung nicht in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) einbezogen worden sei. In der Folge ergingen Bescheide über die Festsetzung des DB…
Sowohl hinsichtlich der Bildungsprämie ordnet § 108c Abs. 4 EStG 1988 als auch hinsichtlich der Lehrlingsausbildungsprämie ordnet § 108f Abs. 4 EStG 1988 die Selbstberechnung durch den Abgabepflichtigen und die Gutschrift auf Grund dieser Selbstberechnung an, es sei denn, es ist ein Bescheid gemäß § 201 BAO zu…
… 2 Abs. 1 BAG gilt Folgendes: Lehrberechtigte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5 natürliche und juristische Personen sowie offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften, bei denen Lehrlinge (§ 1) auf Grund eines Lehrvertrages (§ 12) zur Erlernung eines in der Lehrberufsliste (§ 7) angeführten…
Rechtspraktikant*innen sind während dieser Zeit spartenspezifisch einem oder mehreren Gerichten zugeteilt und können dabei erste Einblicke in das juristische Berufsangebot (als Richter*in, als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin, als Notar*in, als Staatsanwalt/Staatsanwältin oder auch in der öffentlichen Verwaltung sowie in der Wirtschaft) gewinnen und…
…Schallerbach, über die Beschwerde vom 27.03.2017 gegen den Zurückweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 02.03.2017, betreffend Geltendmachung einer Forschungs-, Bildungs- und Lehrlingsausbildungsprämie gemäß § 108c EStG 1988 für 2012 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben…
…für Beamte des Exekutivdienstes der Verwendungsgruppe E2c Gehaltsstufe 1, welches deutlich über den üblichen Lehrlingsentschädigungen im ersten Lehrjahr liegt (siehe auch die beiliegende Richtlinie des Bundesministerium für Inneres). Auch das Bundesfinanzgericht hat in seinem Erkenntnis vom 2.2.2021, RV/7104446/2020 die Auffassung vertreten…
…Lehre" vorliegt und daher die Gehaltsgrenze zu beachten ist. Eine Berufsausbildung ist ja nicht unbedingt auch eine "Lehre" - ein Student und ein Schüler befinden sich zB auch in Ausbildung und gelten dennoch nicht als Lehrlinge. Bei den üblichen Lehrberufen steht die praktische Ausbildung in einem…
…den VB/S- Polizeigrundausbildungslehrgang L-PGA 04-19-G-O belegt. Voraussichtliches Ende dieses Lehrganges ist der 31.10.2020" ZMR-Abfrage des Gerichtes v. 21.10.2023 Aus dieser ZMR-Abfrage ergibt sich betreffend den HWS des Sohnes Folgendes: Zu den Wohnsitzadressen des Sohnes…
…Gegensatz zum Lehrvertrag, dessen Ziel auf die Ausbildung beschränkt ist und welcher eine Bindung des Lehrlings an den Betrieb für die Dauer der Lehrzeit vorsieht und den Lehrberechtigten lediglich zu einer Weiterverwendung im Betrieb für die Dauer von drei Monaten im erlernten Beruf verpflichtet (§ 18…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 15. Jänner 2016, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 15. Dezember 2015, betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe 01…
…Dem Stb sei bei vielen Gewerbetreibenden bekannt, dass Geselle und Lehrling oder auch 2 Gesellen als „Partie“ arbeiteten. So sei es auch in der Firma der Bf (siehe Beilage). Ad Gewinnmarge – Beispiel F.: es habe sich ein Verlust ergeben. Ad Verdeckte Ausschüttung: sei zu keinem…
Dass die im Rahmen des Freiwilligendienstes entstandenen Unterhaltskosten deutlich niedriger gewesen wären als jene, die im Zuge der dort angeschlossenen Lehre von der monatlich bezogenen Lehrlingsvergütung einbehalten worden sind, ist nicht wahrscheinlich. Vorstellbar wäre im Zusammenhang mit dem Umstand, dass die Tochter auch während der…