…Jahren 2008 - 2012 zu (in der Niederschrift vom 11.11.2014 unter Tz. 3.1.2 näher dargestellten) Erfolgsänderungen. Zum weiteren Leasingobjekt Sparkasse ***8*** ab dem Jahr 2008 hielt die AP u.a. fest: Baurechtsvertrag Die Sparkasse habe als Baurechtsgeber mit der Bf als Baurechtsnehmer…

…Die Finanzbehörde übersehe, dass die mit der Herstellung des Bauprojektes verbundenen Tätigkeiten ausschließlich von Fremdfirmen durchgeführt worden seien, deren Honorare in die Gesamtinvestitionskosten des Leasingobjektes eingeflossen seien. Der Leasingnehmer sei ein Kreditinstitut, habe nicht über das notwendige Wissen verfügt und sei mangels Tätigkeit auch kein…

…der Hand zu weisen. Es zeigte auch die Behörde in ihrer Stellungnahme vom 19.9.2024 nicht auf, dass eine anderweitige Nutzung der Leasingobjekte nach Ende der Grundmietzeit aus Sicht der Bf. gegen jede wirtschaftliche Vernunft wäre. Wenn die Nichtgeltendmachung des Andienungsrechts durch die Bf…

…Klassentrakt, Turnhalle) errichtet und mit Immobilienleasingvertrag vom 21.02.1994 an die m verleast. Im Immobilienleasingmietvertrag vom 21.2.1994 wurde insbesondere vereinbart: "... III. Gesamtleasingrate (1) Die monatliche Gesamtleasingrate wird für das Leasingobjekt I.b) mit einem Prozentsatz von den Gesamtinvestitionskosten exkl. MWSt. gemäß Pkt…

…durch sie erfolgt sei, die Gebäudeinvestition auf dem Grund und Boden der Leasingnehmerin vorgenommen worden sei und gemäß Punkt XIX des Leasingvertrages die Möglichkeit für die Leasingnehmerin bestehe, am Ende der Grundmietzeit das Leasingobjekt zu erwerben. Leasingverträge, die Elemente eines Kauf- und eines Bestandvertrages enthielten…

…97/14/0059; VwGH 25.1.2006, 2006/14/0002). Ist ein Leasingvertrag als Kaufvertrag zu beurteilen, liegt umsatzsteuerrechtlich eine Lieferung im Zeitpunkt der Übernahme des Leasingobjektes durch den Leasinggnehmer vor, die, wenn es sich auch um eine steuerpflichtige Lieferung handelt, zur Entstehung der Umsatzsteuerpflicht…

Fachexperten der Leasinggesellschaft schätzten die Nutzungsdauer der Leasingobjekte mit 10 Jahren für den Traktor bzw. 8 Jahren für die Radlader (Beschwerdebeilage 3). Das im Zuge der Veranlagungen 2019/2020 zur Beendigung der Leasingverhältnisse geführte abgabenbehördliche Ermittlungsverfahren erbrachte bezüglich der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer keine über das AP…

…Kälte Büro. Kälte Mall. Wärme Büro, Wärme Mall), die zum Betrieb und einer ordentlichen Bewirtschaftung des Leasingobjektes notwendig sind und fallen somit unter die, im Leasingvertrag enthaltenen Definition der Betriebskosten, welche die Bf. lt. Vertrag zur Gänze zu tragen hatte. Die Übernahme der Betriebskosten der…

…Lieferanten vereinbart worden. Ebenso sei von der Bf vorab abgeklärt worden, ob für das Leasingobjekt eine Anzahlung an den Lieferanten geleistet werde. Bis zur Kontaktaufnahme seien vom Leasingunternehmen von diesem keine Leistungen erbracht worden. Es sei auch keine mediale Aufmerksamkeit des Leasingunternehmens erforderlich, da die…

…Leasing): Der Leasinggeber kann unbeschadet sonstige Rechte verlangen, dass der LN einen allfälligen, in diesem Vertrag angeführten Restwert des Leasingobjektes (bzw. wenn kein Restwert vorhanden um das letzte Leasingentgelt = Monatsrate) bezahlt. Aus den AGBs ist eindeutig ableitbar, dass der Leassingnehmer immer das wirtschaftliche Risiko…

…Bf), FN-h, damals noch mit dem Firmennamen K-GmbH, als Leasingnehmer, abgeschlossener Leasingvertrag. Der Vertrag wurde am 08.03./27.04.2020 unterzeichnet. Leasingobjekt laut Punkt A. des Vertrages war ein Büroobjekt ob der Liegenschaft EZ-1, Gst.-Nr. XY, GB-3. Der Leasingvertrag…

…untersagt: Der Arbeitnehmer war als Leasingnehmer nicht berechtigt, das Leasingobjekt weiterzugeben oder für die Einkünfteerzielung zu verwenden: Das Verbot der gewerblichen Weitergabe an Dritte ohne Zustimmung des Arbeitgebers (Punkt V.1) verhinderte eine Einkünfteerzielung durch den Mitarbeiter. Selbst die bloße unentgeltliche Überlassung des Fahrzeugs an…

…Der Restwert werde zu Vertragsbeginn mit einem Betrag geschätzt, den das Leasingobjekt nach mehrjähriger Nutzung durch den Leasingnehmer habe und solle auf einer möglichst realistischen Schätzung beruhen. Da es sich bei einem teuren Objekt wie der Motoryacht um ein äußerst schwer zu verkaufendes Objekt handle…

…wurden zusammengefasst folgende Feststellungen getroffen: Gemäß den für sämtliche im Prüfungszeitraum gültigen AGB stehe der Beschwerdeführerin im Falle der außerordentlichen Auflösung des Leasingvertrages ein sofort fälliger verschuldensunabhängiger pauschalierter Schadenersatz zu. Diese Schadenersatzzahlung sei als weiteres Entgelt für die Nutzung des Leasingobjektes, welches unter der gem …

…das gegenständliche Verfahren lautet die wesentliche Textierung der nachstehenden Vertragspunkte wie folgt: Punkt VII Miete Der Mieter hat dem Vermieter ab Übernahme des Leasingobjektes 1b eine Miete zu bezahlen. Unter Zugrundelegung der vorläufigen Investitionskosten gemäß Punkt VI Absatz 2 und eines Basiszinssatzes von 3,53% …

…Be- und Entlüftung, Klimatisierung und Aufzugsanlagen h) die Kosten für den Anschluss an das öffentliche Gasnetz und den Gasbezug i) die Kosten der Anlagen und Einrichtungen, die der Verschönerung des Leasingobjektes dienen (z.B. Grünanlagen) j) die Kosten der Betreuung, Bewachung und Wartung der Innen…

…Leasingverträge beim Finanzamt aktenkundig sind, aufgrund derer der Beschwerdeführer die geleaste Liegenschaft untervermietet (unter anderem die seines steuerlichen Vertreters) und dazu das Recht erworben hat, allenfalls das Leasingobjekt zu erwerben. Der Beschwerdeführer bringt dazu vor, dass er dies getan habe, um Einkünfte aus Vermietung und…

…wird zusätzlich ein Betrag in Höhe von 8% der nicht amortisierten Teile der Gesamtinvestitionskosten verrechnet. Auf diese Verpflichtungen sind allfällige Verwertungserlöse oder -entgelte, etwa durch den Verkauf oder die Weitervermietung des Leasingobjektes, reduziert um die Verwertungskosten, bis zur Höhe dieser Verpflichtungen anzurechnen. … XXII. Schlussbestimmungen …

…Grundlage der geschätzten Gesamtinvestitionskosten, einer jährlichen kalkulatorischen Abschreibung von 4% auf die abnutzbaren Teile des Leasingobjektes und des sich daraus ergebenden kalkulatorischen Restwertes von EUR 1,772.972,46 sowie des hier zugrunde gelegten kalkulatorischen Zinssatzes von 5,290 % p.a.dek.nom. (=Ausgangsbasis gemäß…

…Vorschreibung einer Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs.1 GebG im Wesentlichen mit dem Argument, in sämtlichen Leasingverträgen sei bereits der Kauf des Leasingobjektes vereinbart und beurkundet worden. Ein Kaufleasingvertrag sei nach Tz 667 der Gebührenrichtlinien ein nicht gebührenpflichtiger Kaufvertrag. Im Übrigen enthalte der Bescheid…