…Gesamtsumme der vom Bf beantragten Werbungskosten enthalten seien. Für die auf den Zeitraum Jänner bis 15.08.2017 entfallenden Fahrtkosten sei kein Werbungskostenabzug beantragt worden. Für Fahrten als Bürgermeister und Landtagsabgeordneter benutze der Bf seinen eigenen Pkw ***F***, die Privatfahrten führe er mit dem Zweitfahrzeug…

…Jahr - verglichen mit anderen Steuerpflichtigen, die ähnliche politische Funktionen innehaben - bereits einer sehr hohen Kilometerleistung entsprechen (vgl BFG 23.11.2016, RV/7101449/2014 zu einer Vizebürgermeisterin und Landtagsabgeordneten, hier wurde ein Kilometergeld für rund 8.800 Kilometer anerkannt; siehe auch BFG 29.01.2021…

…genannt war in den streitgegenständlichen Jahren 2007, 2009 und 2011 Bürgermeisterin von XY und Landtagsabgeordnete. Für diese Funktionen bezog sie einerseits Einkünfte yy und andererseits vom Amt der xx Landesregierung. Im Zuge der Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2007 und 2009 ergingen am 6.11…

…Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten sind und daher dafür entstandene Kosten nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Die Arbeitsstätte ist bei einem Politiker der Sitz der lokalen Organisation oder der gesetzgebenden Körperschaft. Sitz des Landtages, dessen Mitglied die Bf. 2007 war…

In den Lohnsteuerrichtlinien des BMF (Rz 383b) steht folgendes: "Zahlungen, die aus beruflichen Anlässen im Wahlkreis des Mandatars (zB Spenden an Musikkapellen, Spenden anlässlich eines Ballbesuches, Geld- oder Sachspenden anlässlich von Tombolas) erfolgen, [sind] als Werbungskosten abzugsfähig. Abzugsfähig sind auch Spenden in Form der Abnahme…

…im Beschwerdezeitraum bei der Dienstgeberin (in weiterer Folge "Dienstgeberin") nichtselbstständig tätig, hatte ein Planungsbüro, bezog Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem Reitstall, des Weiteren Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und war bis zum 06.10.1995 Gemeinderat und Landtagsabgeordneter. Herr B verstarb am 16.02.1995…

…Wirtschaft in ***1***. Er bekleidet eine Funktion im ***, kandidierte im Jahr 2018 für den *** Landtag und ist Obmann des Vereins ***2***. Der Bf. erhält aufgrund nichtselbständiger Arbeit Bezüge aus dem Angestelltenverhältnis und der Tätigkeit im Gemeinderat. Für die Tätigkeit als Vereinsobmann erhält er keine Vergütungen…

…Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 machte die Beschwerdeführerin (Bf.) u.a. Werbungskosten im Gesamtbetrag von 41.549,44 Euro im Zusammenhang mit ihrer politischen Funktion als Bürgermeisterin von X und Abgeordnete zum *** Landtag geltend. Konkret handelte es sich dabei um Personalaufwand…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe A) Sachverhalt und Verfahrensgang: In ihrem Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 machte die Beschwerdeführerin (Bf.) Werbungskosten im Gesamtbetrag von 41.439,44 Euro im Zusammenhang mit ihrer politischen Funktion als Bürgermeisterin von X und Abgeordnete zum *** Landtag geltend…

…In seiner Arbeitnehmerveranlagung machte er u.a. auch Werbungskosten im Zusammenhang mit der Landtagswahl sowie in seiner Funktion als [...] Obmann geltend. Im angefochtenen Bescheid wurden insgesamt Werbungskosten in Höhe von € 6.215,64 anerkannt. Dagegen brachte der Bf. eine Beschwerde mit folgender Begründung ein…

…des Präsidenten des Rechnungshofes oder eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft; f) auf Antrag eines Landtages auf Amtsverlust eines Mitgliedes der Landesregierung; g) auf Antrag eines Gemeinderates auf Mandatsverlust eines Mitgliedes des mit der Vollziehung betrauten Organs der Gemeinde hinsichtlich dieser Funktion und auf Antrag eines satzungsgebenden…

…vertragliche Verpflichtung nicht erfüllt habe. Angesichts dieser persönlichen Verhaltenskomponente bestehe kein Zusammenhang mit der beruflichen Sphäre. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer war in den Jahren 2013 bis 2018 Abgeordneter zum X Landtag und erhielt dafür Bezüge vom Land X. Er wurde mit Urteil…

…Zweck des Verbraucherschutzes enthalten sei, es sich diesbezüglich aber um Erwägungen zum Gleichheitsgrundsatz handle. Das Wettterminalabgabegesetz sei primär als Abgabengesetz vom Landtag beschlossen worden. Der Vertreter der beschwerdeführenden Partei wies darauf hin, dass der Verbraucherschutz dennoch in den Gesetzesmaterialien angeführt sei. Selbst wenn der primäre…

…Zweck des Verbraucherschutzes enthalten sei, es sich diesbezüglich aber um Erwägungen zum Gleichheitsgrundsatz handle. Das Wettterminalabgabegesetz sei primär als Abgabengesetz vom Landtag beschlossen worden. Der Vertreter der beschwerdeführenden Partei wies darauf hin, dass der Verbraucherschutz dennoch in den Gesetzesmaterialien angeführt sei. Selbst wenn der primäre…

…Finanzamt hinterlegt wurden. (Die Bf.) ist Abgeordnete zum Wiener Landtag und Gemeinderätin. Die Werbungskosten wurden ausschließlich im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit aufgewendet. Es handelt sich dabei ausschließlich um Politikeraufwendungen wie in den Lohnsteuerrichtlinien 2002 – Rz. 383a ff beispielhaft ausgeführt. Eine Bestätigung des Wiener Landtages bzw…

…Beschwerde wurde erwogen Gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG kann durch Landesgesetz in Rechtssachen in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte des Bundes vorgesehen werden. Der Wiener Landtag hat mit Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits- Anpassungsgesetz (LGBl. Nr. 45/2013) die Zuständigkeit…

…Fremdvergleich). Die Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Die Kriterien entsprechen der ständigen Rechtsprechung (vgl zB E 22.2.2000, 99/14/0082, 2000, 384 zu einem Dienstverhältnis zwischen einem Landtagsabgeordneten und seiner Ehegattin; E 31.3.2003, 98/14/0164, 2004, 149 zur Verrichtung von Buchhaltungsarbeiten…

…weiteren Werbungskosten (Arbeitsmittel und Fraktionsabgaben € 1.286,12) wurde um eine Aufstellung und um Übermittlung der Belege in Kopie ersucht. Weiters wurde um Erläuterung des beruflichen Zusammenhanges mit der Tätigkeit als Landtagsabgeordneter gebeten. Die Bf. wurde gebeten das Formular L 34 ausfüllen und bekanntzugeben…

…1988 sind Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe- (Versorgungs-Bezüge, die Mitglieder einer Landesregierung (des Wiener Stadtsenates), Bezirksvorsteher (Stellvertreter) der Stadt Wien, Mitglieder eines Landtages sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten, weiters Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Bürgermeister,Vizebürgermeister (Bürgermeister-Stellvertreter), Stadträte und…

…vom 26.1.1996, 95/17/0111) bereits erkannt: "Die Bestimmungen des Parkometergesetzes dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft (vgl. den Stenographischen Bericht über die 9. Sitzung des Wiener Landtages vom 5. Juli 1974), sondern der zweckmäßigen RATIONIERUNG der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen …