…Außenprüfung vom 04.10.2022 in Verbindung mit der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 04.10.2022 folgende Feststellungen getroffen: 1.1. Nachverrechnung von Löhnen diverser Dienstnehmer aufgrund erkannter Divergenzen von Lohnzahlungen laut Kalenderaufzeichnungen und Zahlungen laut Lohnkonten: 1.1.1. Betreffend ***A*** ***B***: "***A*…
Der Einwand des Beschwerdeführers, die Abgabenfestsetzung hätte nach Abschluss des Insolvenzverfahrens nicht mehr erfolgen dürfen, geht daher ins Leere. Inwieweit die Abgabennachforderung noch eingebracht werden kann, ist davon nicht betroffen. 3.2.3. Säumniszuschläge Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO…
…übermittelt." Der Beschwerdeführer hat geeignete Unterlagen vorgelegt, aus denen ersichtlich ist, dass ab Juni 2011 keine Löhne mehr ausbezahlt worden sind. Eine Ungleichbehandlung des Finanzamtes ist demnach im Ausmaß von 16,90% erfolgt. Gegen den Beschwerdeführer waren im Zeitraum von 26. Jänner 2006 bis 12…
…ermittelt, aber nicht an das Finanzamt abgeführt bzw. bekannt gegeben worden waren. Die den Lohnabgaben zugrunde liegenden Löhne seien ausbezahlt worden. Die Dienstnehmer seien erst im Jahr 2008 ausgetreten. Erst ab dem 1.1.2008 seien Bezüge von der IEF-Service GmbH bevorschusst worden. Der…
…im Sanierungsverfahren angemeldet und durch den Masseverwalter anerkannt. Der Geschäftsführer haftet allerdings nur dann für die richtige Abfuhr der Lohnsteuer, wenn er Löhne in voller Hohe ausbezahlt, obwohl die Mittel der Gesellschaft zur Bezahlung der Lohnsteuer nicht ausreichen (VwGH 23.04.2008, 2004/13/0143)…
…Dienstgeberbeitrag, Dienstgeberzuschlag) für 2013 und 2014 verurteilt. Der Zuschlag zur Selbstanzeige in Höhe von € 10.144,65 verblieb am Abgabenkonto. Nachfolgende Arbeitnehmer der Primärschuldnerin haben im Insolvenzverfahren für den Monat Mai 2016 Lohn-/Gehaltsforderungen angemeldet, die vom Masseverwalter auch anerkannt wurden. Daraus ergibt sich…
| 01-03/16 | 15.02.2016 | 437,00 | 11,69% | 51,09 | 385,91 | KU (Kammer- umlage) | 07-09/2014 | 17.11.2014 | 79,85 | 9,91% | 7,91 | 71,94 |…
…zu entrichten ist. Ob der Zahlung eine adäquate Arbeitsleistung gegenüberstand ist und dass diese ein Kriterium für die Zahlung wäre, kann der Vereinbarung nicht entnommen werden. Es entspricht der österreichischen Rechtsordnung, dass für ausbezahlte Löhne Lohnabgaben zu entrichten sind. Wenn der Bf. vorbringt, dass diesen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Name des Richters*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Mag. Johanna ABEL-WINKLER als Masseverwalterin im Insolvenzverfahren der ***Bf1***, Stubenring 18, 1010 Wien über die Beschwerde vom 17. August 2020 gegen die Bescheide…
R: Die belangte Behörde wird ersucht den Umsatzsteuerbescheid 2019 zu erläutern, da der R die Beträge gemäß den angefochtenen Bescheid nicht nachvollziehen kann. FAV: Die Beträge für den USt-Bescheid 2019 stellen sich da wie folgt: [Grafik] Seitens der Behörde wurde einerseits ein Zahlendreher…
Die Bf. hat weiters vorgebracht, den Ausweis des GF der ***12-GmbH*** kontrolliert zu haben, in Ansehung des Umstandes, dass die Unterschrift auf dem Angebot nicht mit jener des GF in der Musterzeichnung übereinstimmt, hat eine diesbezügliche Prüfung nicht stattgefunden. Eine Leistungserbringung durch die ***12…
…Bundesfinanzgericht in Ermangelung der Vorlage von Unterlagen durch die Bf. geschätzt. Dass es sich bei den restlichen 50% (Fremdleistungen minus 50% der Fremdleistungen für die Löhne der "Schwarzarbeiter") um Zuwendungen von Vermögensvorteilen außerhalb einer offenen Ausschüttung durch die Bf. an ihren 100% GS-GF handelt…
…dieser Judikatur nicht abgewichen. Auch zu der griffweisen, pauschalen Schätzung von Löhnen für "Schwarzarbeiter" im Ausmaß von 50% der in den Deckungsrechnungen angeführten Beträge besteht eine einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, von der das Bundesfinanzgericht in diesem Erkenntnis ebenfalls nicht abgewichen ist. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung…
…abgeführt, so sei ungeachtet der finanziellen Schwierigkeiten der GmbH von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen; es falle ihm als Verschulden zur Last, wenn er die Löhne ausbezahle, die darauf entfallende Lohnsteuer aber nicht an das Finanzamt entrichte (VwGH 2000/15/0227, 98/14/0189)…
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der…
…die Lohnsteuer vorn tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. In solchen Fällen dürften Löhne nicht in voller Höhe ausbezahlt werden und seien wie auch andere Schuldigkeiten anteilig zu kürzen. Die auf den gekürzten Lohnbetrag entfallende Lohnsteuer sei aber zur Gänze zu…
…der Fälligkeit der Lohnabgaben 11/2002 und USt 10/2002 € 37.618,81 an das Finanzamt bezahlt worden, obwohl sich für die gar nicht mehr ausbezahlten Löhne, Lohnabgaben und Umsatzsteuer nur € 19.108,75 errechnen würden. Da für keine der Abgabenschuldigkeiten tatsächlich eine…
…Lohnkonten geführt zu haben, jedoch die aus dem Spruch des zugrundeliegenden Erkenntnisses ersichtlichen Lohnabgaben in Höhe von insgesamt € 58.067,72 nicht abgeführt zu haben. Nach Ansicht des Spruchsenates seien die entsprechenden Löhne ausbezahlt worden und dem Bf. werde vorgeworfen, er habe es ernstlich…
…ob der Republik Österreich oder aber der Schweizerischen Eidgenossenschaft (in der Folge kurz: Schweiz) das Besteuerungsrecht für einerseits in der Schweiz bezogene Löhne und andererseits für dort bezogene Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zusteht. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) wurde mit Bescheiden vom Datum2…
…Gesetzgebers. Es ergebe sich aus dem Fachhochschulgesetz, dass keine Verpflichtung zur Einhebung von Studiengebührengebühren bestehe. Auch die Höhe der Studiengebühren sei vom Verein gestaltbar. Es seien ausschließlich die Löhne und Gehälter des Lehrpersonals besteuert worden. Dass Lehrpersonal beschäftigt werde, werde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Entgegen…