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BFG RV/7100378/20111. Wirksamkeit einer Sicherungszession 2. Beurkundung 3. Bewertung der abgetretenen Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 2/2

…Pfandrechtserwerb einzuhalten. Für den Modus der Abtretung ist entweder eine Verständigung des übernommenen Schuldners oder die Eintragung eines Buchvermerks des buchführenden Schuldners vorzunehmen. Im Falle einer EDV-Buchhaltung ist der Buchvermerk nicht nur in den Kundenkonten, sondern auch in die Liste der offenen Debitorenposten aufzunehmen. …

BFG RV/7102182/2024Nur Teilnahme vom Inland aus unterliegt der GSpA gemäß § 57 Abs 2 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2025Teil 1/2

…von ***Fa1*** eingestellt. Die von ***Fa1*** angebotenen Dienste sind für Kunden aus Österreich seit diesem Datum nicht mehr verfügbar. Folglich wurden alle Kundenkonten mit einer Registrierungsadresse in Österreich mit 15. September 2019 geschlossen. ***Bf1*** ist für das Betreiben der Website, das Einrichten und die laufende…

BFG RV/7102180/2024Nur Teilnahme vom Inland aus unterliegt der GSpA gemäß § 57 Abs 2 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2025Teil 1/2

…von ***Bf1*** eingestellt. Die von ***Bf1*** angebotenen Dienste sind für Kunden aus Österreich seit diesem Datum nicht mehr verfügbar. Folglich wurden alle Kundenkonten mit einer Registrierungsadresse in Österreich mit 15. September 2019 geschlossen. ***Fa1*** ist für das Betreiben der Website, das Einrichten und die laufende…

BFG RV/7101760/2022Nur Teilnahme vom Inland aus unterliegt der GSpA gemäß § 57 Abs 2 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2025Teil 1/2

…von ***Bf1*** eingestellt. Die von ***Bf1*** angebotenen Dienste sind für Kunden aus Österreich seit diesem Datum nicht mehr verfügbar. Folglich wurden alle Kundenkonten mit einer Registrierungsadresse in Österreich mit 15. September 2019 geschlossen. ***Fa1*** ist für das Betreiben der Website, das Einrichten und die laufende…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 3/5

…2 und 1.3 vorgelegten Share Sale and Purchase Agreement und das License and Distributorship Agreement seien der Außenprüfung bereits vorgelegen und würden nicht zu einer geänderten Beurteilung durch das Finanzamt führen. Aus dem Ausdruck des Kundenkontos der ***1*** als Beilage 2 gehe nicht hervor…

BFG RV/7100628/2019§ 6 Abs 1 Z 8 lit e UStG: Ausgelagerter Verarbeitungsprozess von Zahlungen und Überweisungen iZm dem Kreditkartengeschäft von der unechten Steuerbefreiung umfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2022Teil 1/2

…Niederschrift und Prüfungsbericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die von **A** erbrachten Dienstleistungen nicht der benannten Steuerbefreiung unterlägen, zumal **A** im gegenständlichen Fall weder selbst unmittelbar Belastungen bzw Gutschriften auf den betreffenden Kundenkonten durchgeführt, noch solche Belastungen bzw Gutschriften angeordnet habe. Vielmehr habe der Kreditkartenkunde darüber…

BFG RV/5100724/2012Differenzquotenberechnung ist auch bei Vorliegen eines Zessionsvertrages zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2015

…2012 aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer Zessionsvereinbarung mit der Bank XY nicht mehr für die ordnungsgemäße Bezahlung der Abgabenschuldigkeiten sorgen habe können. Auf der dazu vorgelegten OP-Liste Kundenkonten per 31.3.2011 ist vermerkt: "Generalzession, 21.10.2005 an Bank XY". Aus den…

BFG RV/7101488/2025Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht von veruntreuten Geldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026Teil 1/2

…Sitz- und Stehplätze, (GA KPMG Rz 643)]. Die Beträge stammen überwiegend vom Interimskonto Konto xxxxxx und nicht von Kundenkonten: Im Zeitraum vom 2.8.2018 bis 11.10.2018 wurden 209 der 240 Transaktionen iHv Euro xxxxxx auf das Konto der AA getätigt, wobei auch…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 3/4

…laut laufenden Buchhaltung erfassten Erlösen und dem entsprechenden Ausweis in der Gewinn- und Verlustrechnung. Die Bf legte dazu ergänzende Rechnungen, Kundenkonten, Zahlungsnachweise und Buchhaltungsunterlagen vor und erläuterte die jeweilige Verbuchungssystematik. Die Außenprüfung trat diesen Ausführungen in ihrer Stellungnahme nicht mehr substantiiert entgegen bzw erhob zu…

BFG RV/6100408/2025Außergewöhnliche Belastung iZm einer Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…mündlichen Verhandlung wurde vorgebracht, die Gattin habe die Medikamente des Beschwerdeführers abgeholt und demzufolge stünde ihr Name auf den Rechnungen. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass bei Apotheken Kundenkonten bestehen, weshalb der jeweilige Name auf der Rechnung aufscheint, dies ändert aber nichts daran, dass die Rechnung…

BFG RV/7104521/20201. Glücksspielabgabe 2. Online-Glücksspiel 3. Frage der Abzugsfähigkeit von Boni und Jackpotkosten 4. Teilnahme vom Inland aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025Teil 1/7

…daher nur geringer, aber niemals höher sein als die in der Folge offengelegte und in der im Folgenden dargestellten Berechnungsmethode ermittelte Bemessungsgrundlage. Zusätzlich sei darauf hinzuweisen, dass auch Kundenkonten, die bereits geschlossen worden seien und zu diesem Zeitpunkt eine österreichische Adresse aufgewiesen hätten, in die…

BFG RV/7102663/2017Bemessung einer verdeckten Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025Teil 1/2

…Zur nicht erfolgten Verzinsung des Forderungskontos gegenüber Person 1 wurde mit den am 9. Dezember 2024 übermittelten Unterlagen das Kundenkonto bzw im Jahr 2015 die beiden Kundenkonten in Form von Kontoblättern übermittelt. Hinsichtlich der Zuordnung der vorgenommenen Zahlungen der Kundin Person 1 an konkrete Fakturen…

BFG RV/7101322/20241. Geschäftsführerhaftung 2. Globalzession 3. Lange Zeit zwischen Entstehung des Abgabenanspruches und Haftungsbescheid wegen der Dauer des Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024Teil 1/2

…15/0322). Aufgrund der übermittelten Unterlagen könne die Finanzbehörde keine Gläubigergleichbehandlung feststellen. Selbst die ergänzende Übermittlung der OP-Liste Kundenkonten per D-1 vermöge am vorliegenden Ergebnis wohl keine Änderung bewirken, da die Gläubigerbenachteiligung bereits aufgrund eines mit der Volksbank NÖ AG abgeschlossenen Mantelzessionsvertrages erfolgt…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 1/5

…als Umsatzberichtigungen der steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätze nach § 16 UStG 1994 geltend gemacht wurden. Weiters werden diese Gutschriften durch entsprechende Ausdrucke aus den bei den Telekommunikationsanbietern geführten Kundenkonten nachvollziehbar zu bescheinigen sein. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Unterlagen der belangten Behörde als Amtspartei zur…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 2/5

…auch Schreiben von D., s.o.) mit TADIG-Code: Bf. bei den inländischen Telekombetreibern beizuschaffen sowie diese Gutschriften durch entsprechende Ausdrucke aus den geführten Kundenkonten nachvollziehbar zu bescheinigen und von diesen österr. TK-Betreibern eine entsprechende "Vollständigkeitserklärung" vorzulegen, dass nur diese Rabatte gewährt und der…

BFG RV/7100102/2023Nachträgliche Vorlage eines Straferkenntnisses - kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…Schadenersatzleistungen auf einer gerichtlichen Verurteilung basierten. Das Gericht war in seinem Urteil von Tathandlungen ausgegangen, die sich in einer aktiven Beeinflussung der Banken-EDV im Wege der Erstellung von fiktiven oder Manipulation von bestehenden Kundenkonten ausdrückten. Die Verantwortung der Beschwerdeführerin, dass es sich um die…

BFG RV/2101381/2014Marketinghonorare an slowakisches Unternehmen und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 2/3

…österreichischen Gesellschaft nicht auf (im Gegensatz zum Kundenstamm eines H.K. aus 2006). Unter den Kundenkonten der P-GmbH/Ö für 2014 findet sich keine der in der "Neukundenliste" des Bf aus 2011 aufscheinenden Firmenbezeichnungen. Auch jenseits dieser "Neukundenliste" sind im Rechenwerk des Jahres 2014…

BFG RV/2100012/2014Marketinghonorar eines slowakischen Unternehmens und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich des Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 2/3

…österreichischen Gesellschaft nicht auf (im Gegensatz zum Kundenstamm eines H.K. aus 2006). Unter den Kundenkonten der P-GmbH/Ö für 2014 findet sich keine der in der "Neukundenliste" des Bf zum Jahr 2011 aufscheinenden Firmenbezeichnungen. Auch jenseits dieser "Neukundenliste" sind im Rechenwerk des Jahres…

BFG RV/7106124/2016Schätzung eines Imbiss-Standes wegen mangelhafter Aufzeichnungen, Mängelbehebungsauftrag betreffend Vollmacht wegen Vertretung durch einen Buchhalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2022Teil 1/2

…Sollte das BFG der Ansicht sein, dass in der Sache zu entscheiden ist, wird dazu Folgendes ausgeführt: Wie aus den Auszügen aus den Kundenkonten der Lieferanten des Bf. und der Berechnung der Prüferin ersichtlich, waren die Aufzeichnungen zu den Einkäufen des Steuerpflichtigen lückenhaft. Die "Stricherllisten…

BFG RV/2100125/2014Verdeckte Ausschüttung im Baugewerbe (Fenstermontage/Trockenbau)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2021Teil 1/2

…dass das Konto lautend "Schadensfälle" nicht richtig gewählt wurde, da es sich nicht um bezahlte Schäden handelt sondern um offene Beträge von Ausgangs-Rechnungen die von verschiedenen Kunden nicht bezahlt wurden (Beilage Kundenkonto). Die Gründe für nicht Zahlung sind von verschiedener Art: Unzufriedenheit über die…