…Richtung) oder Mindestwegzeit (eine Stunde in eine Richtung) oder Zumutbarkeit nach den VO zu § 26 Abs 3 StudienfördG (mit Möglichkeit zum Gegenbeweis) oder Zumutbarkeit für Schüler oder Lehrlinge bzw Berufsausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses. Im verfahrensgegenständlichen Fall ist das Kriterium der Mindestentfernung von 80 km…

…1995/624 idF BGBl II 2001/449, BGBl II 2018/37); die Verordnung richtet sich nach folgenden (hier maßgeblichen) Kriterien: Mindestentfernung (80 km in eine Richtung) oder Mindestwegzeit (eine Stunde in eine Richtung) oder Zumutbarkeit nach den Verordnungen zu § 26 Abs 3 Studienförderungsgesetz, […]. Ausbildungsstätten…

…BGBl II 2018/37); die Verordnung richtet sich nach folgenden Kriterien (vgl dazu etwa Klinglmair, FJ 2012, 144 ff): Mindestentfernung (80 km in eine Richtung) oder Mindestwegzeit (eine Stunde in eine Richtung) oder Zumutbarkeit nach den VO zu § 26 Abs 3 StudienfördG (mit Möglichkeit zum…

…100). Die Verordnung über die Kriterien zur Ermittlung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros, zur Einrichtung eines Pendlerrechners und zum Vorliegen eines Familienwohnsitzes (Pendlerverordnung), BGBl. II 276/2013 ist auf den Beschwerdefall nicht anwendbar (vgl. § 5 der Verordnung). Rechtliche Erwägungen: Der Verwaltungsgerichts­hof hat in seinem Beschluss…

…Spruches dieses Erkenntnisses. 3.) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Verfahrensgang: A.1) Der Unabhängige Finanzsenat wies mit Entscheidungen vom Datum_1, GZ._1, und Datum_2, GZ._2…

…Nr. 156/2013 neu gefasst. Die Regelung hinsichtlich Zumutbarkeit der Benützung des Massenbeförderungsmittels wurde wortgleich in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG übernommen. Zusätzlich wurde eine Verordnungsermächtigung hinsichtlich Festlegung von Kriterien zur Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels ins EStG aufgenommen (§ 16 Abs. 1…

…bis j entsprechend. 2. Die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Kriterien zur Ermittlung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros, zur Einrichtung eines Pendlerrechners und zum Vorliegen eines Familienwohnsitzes (Pendlerverordnung), BGBl II Nr. 276/2013 in der ab 1. Jänner 2014 geltenden Fassung BGBl II…

…welchen Gründen der entfernt liegende Familienwohnsitz beibehalten wird. Nach LStR 354 können alleinstehende Steuerpflichtige mit ständig wechselnden, weit entfernten (mind. 120 km) auswärtigen Tätigkeiten (zB Saisonkräfte, auswärtiger Aufenthalt zu Schulungszwecken), die am Arbeitsort nur über eine Schlafstelle verfügen, losgelöst von den sonstigen Kriterien für eine…

…der Grundversorgungsstelle geklärt. Da somit nach rechtlicher Würdigung des BFG gegenständlich bereits die Voraussetzung der "Rechtsfrage von besonderer Schwierigkeit" iSd § 292 Abs. 1 BAO nicht vorliegt, waren die weiteren, gemäß § 292 Abs. 1 Z 1 und 2 BAO für die Gewährung der Verfahrenshilfe ausschlaggebenden Kriterien…

…aus der Quittung noch aus dem Kundenbeleg die konkreten Kilometerstände bzw. der dauernde Standort des gegenständlichen KFZ im Ausland ableiten. Nachgewiesen worden wäre lediglich, dass die Kostentragung über die dt. ***6*** GmbH erfolgt. Dies wäre auch seitens der Abgabenbehörde nicht bestritten worden. Den Kriterien des…

…den vom Aufhebungsantrag vom 30.9.2020 umfassten Bescheiden wurde daher der Bf. zu Recht als Verwender des ***1*** angesehen und nicht die deutsche ***6*** GmbH, weil das Kriterium der Kostentragung gegenüber dem Kriterium der dauernden und unbeschränkten Verfügung über das Fahrzeug durch den Bf…

…beziehen, die eine Ausgleichszulage beinhalte. Sie habe dem Finanzamt stets die Verständigung über die Leistungshöhe der Pensionsversicherungsanstalt vorgelegt. Die Familienbeihilfe sei ihr nach Prüfung ihrer Unterlagen auch in den Jahren 2012 und 2013 gewährt worden. Aus dem angefochtenen Bescheid lasse sich rechnerisch nicht ableiten, wie…

…des Pendlerrechners als Kriterium zur Ermittlung des Pendlerpauschales, ist daher für das Streitjahr 2013 zur Prüfung, ob die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels zumutbar ist oder nicht, nicht anzuwenden, womit auch die von Ihnen von ihrem Wohnort zur ihrer Dienststätte auf Grund der Verwendung des Pendlerrechners…

…Dezember 2014 zu veranlassen, was nicht geschehen sei, wobei er stattdessen wider präsentem Tatsachen- und Rechtswissen (Zeugenaussagen der Buchhaltungskräfte C und D; von den Zeuginnen vorgelegter E-Mail-Wechsel; jeweils Finanzstrafakt) die Geltendmachung eines nicht zustehenden Umsatzsteuerguthabens in Höhe von - € 42.053,80 mittels…

…Lebensversicherungen hänge die Versicherungsleistung von der Wertentwicklung der zugeordneten Kapitalanlagen ab und könne das Kriterium der Übernahme eines biometrischen Risikos sinnvollerweise nur dahingehend interpretiert werden, dass von der Versicherung bereits bei Vertragsabschluss ein Rentenfaktor garantiert werde, mit dem am Ende der Aufschubdauer auf Grundlage des…

…jene Organisation ist, die erstmals alle Aspekte des entscheidungswesentlichen Sachverhalts ermittelt und einer Beurteilung unterzieht. Im Hinblick auf das Kriterium der Zweckmäßigkeit stehen keine öffentlichen Interessen einer Aufhebung unter Zurückverweisung entgegen. Die Beschwerdevorentscheidungen sind ebenfalls aufzuheben, weil ihre Wirkung durch die Vorlageanträge nicht berührt wird…

…Verwaltungsakt ist. Ungeachtet der auch hiefür geltenden grundsätzlichen Pflicht der Abgabenbehörden, die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, erfährt dieser Grundsatz doch gerade bei der antragsbedürftigen Inanspruchnahme abgabenrechtlicher Begünstigungen eine am Kriterium der Zumutbarkeit orientierte, mehr…

…zum vorrangigen Kriterium. Der satzungsmäßige Sitz der ***Bf1*** befindet sich seit 1984 in ***2***, ***4***. Wesentliche Entscheidungen zur allgemeinen Leitung des Unternehmens werden in ***2*** getroffen. Im Detail darf in diesem Zusammenhang auf unsere Ausführungen gegen das Vorliegen eines Ortes der Geschäftsleitung unter Punkt 2…

…während der Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen aus einer solchen Tätigkeit nicht relevant ist. Nichts anderes kann dann gelten, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer ohne plausiblen außersteuerlichen Grund auf eine fremdübliche Vergütung für seine fortgesetzte Geschäftsführungstätigkeit verzichtet, um formalrechtlich das Kriterium der Einstellung der Erwerbstätigkeit für…

…entsprechen, die Vermutung ordnungsgemäßer Führung für sich und seien der Erhebung der Abgaben zugrunde zu legen, wenn nicht ein begründeter Anlass gegeben sei, ihre sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen. Das Kriterium der Ordnungsmäßigkeit sei nicht mit einer bestimmten Buchführungsmethode oder einer bestimmten Organisation, einem…