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BFG RV/7400033/2021Sind dem Haftungsbescheid zwingend Kopien der Grundlagenbescheide beizulegen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 1/2

…Oktober 2013, die die Halbwachs Schmitt & Partner Steuerberatung GmbH als bevollmächtigten Parteienvertreter der Primärschuldnerin und ***9*** als Teilnehmer der Schlussbesprechung und den Vermerk, dass eine Kopie der Niederschrift verlangt und übergeben worden sei, ausweist. Beigelegt sind dieser Niederschrift Berechnungsblätter zu den Nachforderungen. Weiters liegt eine…

BFG RV/7400033/2021Sind dem Haftungsbescheid zwingend Kopien der Grundlagenbescheide beizulegen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 2/2

Zutreffend führte die belangte Behörde aus, dass die nunmehrige steuerliche Vertretung des Bf. mit Schriftsatz vom 16. April 2014 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung betreffend Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe 2008-2011 eingebracht hat. Da in einem Aussetzungsantrag für jede einzelne Abgabe der Betrag, dessen Aussetzung…

BFG RV/3100037/2023Feste Gebühren in Zhg mit Meldung zum Ausflugsverkehr nach dem Tiroler Schischulgesetz: Keine EU-Widrigkeit; Kopien der Lichtbildausweise der gemeldeten Schilehrer sind als Zeugnisse iSd § 14 TP 14 GebG 1957 zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2025

…Verkehrsteuern und Glücksspiel, nunmehr Finanzamt Österreich, übermittelt. Gegenstand der Gebühr waren den Befunden zufolge jeweils die Meldung des Ausflugsverkehrs gemäß Tiroler Schischulgesetz samt Beilagen und Kopien der Lichtbildausweise der gemeldeten Lehrer sowie die schriftliche Erledigung durch die Bezirkshauptmannschaft. 2. Festzuhalten ist, dass die Bezirkshauptmannschaft (BH…

BFG RV/3100078/2023Gebühren betr. Meldungen zum Ausflugsverkehr nach dem Tiroler Schischulgesetz: Keine EU-Widrigkeit; Kopien der Lichtbildausweise sind als Zeugnisse nach § 14 TP 14 GebG 1957 zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025

…Finanzamt Österreich, übermittelt. Gegenstand der Gebühr waren den Befunden zufolge jeweils die Meldung des Ausflugsverkehrs gemäß Tiroler Schischulgesetz samt Beilagen und Kopien der Lichtbildausweise (mit Ausnahme zu den Lehrern BB und CC) der gemeldeten Lehrer sowie die schriftliche Erledigung durch die Bezirkshauptmannschaft. 2. Festzuhalten ist…

BFG RV/3100072/2023Gebühren betr. Meldungen zum Ausflugsverkehr nach dem Tiroler Schischulgesetz: keine EU-Widrigkeit; Kopien der Lichtbildausweise sind als Zeugnisse gem. § 14 TP 14 GebG zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025

…Verkehrsteuern und Glücksspiel, nunmehr Finanzamt Österreich, übermittelt. Gegenstand der Gebühr waren den Befunden zufolge jeweils die Meldung des Ausflugsverkehrs gemäß Tiroler Schischulgesetz samt Beilagen und Kopien der Lichtbildausweise der gemeldeten Lehrer sowie die schriftliche Erledigung durch die Bezirkshauptmannschaft. 2. Festzuhalten ist, dass die Bezirkshauptmannschaft (BH…

BFG RV/7500384/2020Parkometerabgabe; ordnungsgemäße Kundmachung einer Kurzparkzone; Kurzparkzone nicht ersichtlich, Ortsunkundigkeit, § 17 AVG sieht keine Übermittlung von Kopien an den Beschuldigten im Postweg vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…hingewiesen, wonach die Behörde den Parteien Einsicht in die ihre Sache betreffenden Akten oder Aktenteile zu gestatten habe. Die Parteien könnten sich davon an Ort und Stelle bei der Behörde Abschriften selbst anfertigen oder nach Maßgabe der vorhandenen Möglichkeiten auf ihre Kosten Kopien anfertigen lassen. …

BFG RV/7105998/2015Rückforderung der für eine Studentin gewährten Familienbeihilfe mangels Nachweis von Prüfungsantritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2016

…die Mitarbeit mit Textmarkern markiert worden sei (dies sehe man leider nicht auf den beim Finanzamt abgegebenen Unterlagen. Weiters existiere leider nur noch eine Mitschrift über die Fach1 und Kopien über Fach2 . Diese habe sie heute noch dem Finanzamt nachgebracht. Über Vorhalt legte die Bf…

BFG RV/7105648/2015Fehlende Empfängerbenennung nach § 162 BAO: Keine Dokumentation hinsichtlich des Zahlungsempfängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…am 23. Jänner 2015), dass ***I*** den Kontakt hergestellt hat, ein Firmenbuchauszug abverlangt und der Ausweis kontrolliert wurde. Kopiert wurden diese Unterlagen nur teilweise. UID-Abfragen wurden vermutlich nicht gemacht, es wurde hauptsächlich im KSV nachgeschaut. Welche Mitarbeiter für die ***D*** tätig waren, ist ihm…

BFG RV/6100115/2011Werbungskosten einer Lehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2014Teil 2/2

…Aufwand nicht entstanden ist (Kopien wurden von den Schülern finanziert) bzw. ist der Betrag von 7,98 Euro (2008) schon deshalb nicht anzuerkennen, weil die diesbezügliche Rechnung nicht auf den Namen der Bf lautet. Aber auch die restlichen Kosten für Kopien stellen keine steuerliche Abzugspost…

BFG RV/5100909/2021Schätzung in Zusammenhang mit einer Katzen-und Hundezucht sowie mit Bareinnahmen aus einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022Teil 3/9

7 E-Mails des Bf. vom 22.12.2020: Als Beilagen wurden (unleserliche) Kopien je einer Doppelseite von 21 Impfpässen (woraus erkennbar ist, dass jedes Tier zweimal geimpft wurde) und Auszüge aus dem Urteil des Bezirksgerichts ***9*** vom 22.05.2019 betreffend den Verkauf zweier…

BFG RV/7200037/2018Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020Teil 3/4

Es mag nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes zwar zutreffen, dass es sich bei diesen sechs Anforderungen um Kopien der Anforderung vom 4. März 2008 handelt und diese somit nicht die Originalunterschrift des Beschwerdeführers aufweisen. Für diesen Fall steht dann aber fest, dass die Anforderung vom 4…

BFG RV/7103611/2019Neue Beweismittel für die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vorgelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.06.2020Teil 3/3

Sozialministeriumservice Supportabteilung 2 Babenbergerstrasse 5 1010 Wien Damit vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (BGEF-Unterlagen) eine Zuordnung erfolgen kann, ist bei der Übermittlung der Kopien im Anschreiben immer der Name und die Versicherungsnummer des Kindes bzw. der Person, für die die Beihilfe beantragt wird…

BFG RV/6100305/2022Gebrauchsüberlassung einer Immobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026Teil 2/3

…1.6. und 1.7. gründen sich auf die aktenkundigen Kopien der jeweils genannten Vertragsurkunden. Die Feststellungen bei Punkt 1.8. entsprechen den von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen, die im Bericht über das Ergebnis der bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Außenprüfung vom 8.3.2022…

BFG RV/7101993/2025Glaubhaftmachung der Bezahlung von Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…Finanzamtes vom 7.6.2024 wurde die Beschwerdeführerin (kurz Bf.) ersucht, die im Rahmen der Einkommensteuererklärung für 2023 beantragten Bildungskosten in Höhe von € 8.800,00 wie folgt zu erläutern: "… Bitte schicken Sie uns dazu die Kopien der Belege, Zahlungsnachweise und eine Kostenaufstellung…

BFG RV/7100925/20201. Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten beim Wegzug vom bisherigen Familienwohnsitz als Werbungskosten 2. Kosten der Privatklinik im Zusammenhang mit der Schwangerschaft der Gattin als außergewöhnliche Belastungen 3. Diätkosten Gattin als außergewöhnliche Belastungen 4. Berücksichtigung von steuerfreien Überstundenzuschlägen in einem All-In-Vertrag ohne Vereinbarung über die Anzahl der in der Gesamtstundenzahl enthaltenen und zu leistenden Überstunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026Teil 1/2

…10. Jänner 2018 wurde vom Finanzamt mittels Ergänzungsersuchen I (Anmerkung: die Nummerierung der Ergänzungsersuchen erfolgt aus Übersichtsgründen durch das Gericht) eine detaillierte Aufstellung der Krankheitskosten, Kopien der Rechnungen und Zahlungsnachweise und Nachweise über eventuell erhaltene Kostenersätze angefordert. Weiter wurde zu den Familienheimfahrten um Auskunft ersucht…

BFG RV/2100432/2024Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen aufgrund DAC 2 Meldungen aus Israel: Freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 2/2

…den angeführten Familienmitgliedern leben die Herren Name Bruder des Bf. und Sohn 2 Schwager (ebenso dessen Bruder, Herr Sohn 1) in Florida/USA und sind US-Staatsbürger [BFG-Akt OZ 28, Kopien Pässe], der Schwager des Bf., Herr Name Schwager, in der Islamische Republik Iran…

BFG RV/7104391/2024Werbungskosten einer Lehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2025

…von Werbungskosten betreffend das Pendlerpauschale und Pendlereuro, Arbeitsmittel iHv 2.516,19 Euro und Aus- und Fortbildungskosten iHv 657,70 Euro. Mit Vorhalt vom 21.5.2024 ersuchte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin um Übermittlung von Kopien der Belege, Zahlungsnachweise und eine Kostenaufstellung der beantragten…

BFG RV/6100119/2025Besuch von Kulturveranstaltungen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2025

…Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2023 machte die Beschwerdeführerin beruflich veranlasste Reisen in Höhe von EUR 4.462,96 geltend. Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens legte die Beschwerdeführerin eine Übersicht über erfolgte Reisen zu Kulturveranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland samt Kopien der Eintrittskarten vor. Mit Bescheid vom 28…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 6/7

…entgegenstehen. Begründend wurde unter anderem ausgeführt: Zu Spruchpunkt I Nach dem Beschluss vom 28.8.2024 erfolgten folgende Stellungnahmen (teilweise unter Unterlagenschluss). Diese sind auch als Kopien bzw. PDF beigefügt: [...] Zu Spruchpunkt II Laut Stellungnahme des Finanzamts vom 19.11.2024 soll die rechtsfreundliche Vertretung…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 4/5

…es notwendig, sich vor Auftragsvergabe von der Redlichkeit seines Kontrahenten "durch die zur Verfügung stehenden Kontrollmöglichkeiten" zu überzeugen. Dazu zählen laut Aussagen der Betriebsprüfung (neben einer UID-Abfrage sowie einer Abfrage der HFU-Liste) ua Kopien des Lichtbildausweises des Ansprechpartners, das Aufsuchen des Betriebsortes, Recherchen…