…verantwortlich gewesen sei. Wenn der verantwortliche Vertreter seine abgabenrechtlichen Pflichten auf eine andere Person überträgt, wird er dadurch - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - aber nicht von seiner Verantwortung befreit: Es treffen ihn in einem solchen Fall Auswahl- und Kontrollpflichten, deren Verletzung zu Haftungsfolgen nach § 9…

Im Namen der republik Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***V***, ***V-Adr***, über die Beschwerde vom 11. April 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 20. März 2017, Zahl ***8***, betreffend Abweisung des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden SV und die weiteren Senatsmitglieder R1, LB1 und LB2, im Beisein der Schriftführerin SF, in der Beschwerdesache der R GmbH, Sitz, (nunmehrige) StNr. 12, vertreten durch die Raml und Partner Steuerberatung GmbH, Museumstraße 31a, 4020…

…hat, sondern auch darzulegen, dass es zur Fehlleistung des Kanzleiangestellten gekommen ist, obwohl die dem berufsmäßigen Parteienvertreter obliegenden Aufsichts- und Kontrollpflichten eingehalten wurden (vgl. etwa VwGH 07.09.2023, Ra 2023/15/0001 mwN zur Wiedereinsetzung des Verfahrens). Im Beschwerdefall hat die beschwerdeführende Partei dargelegt…

…der Unterfertigung nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit, dann fällt ihm schon deshalb auffallende Sorglosigkeit zur Last. Sollte er aber seiner Kontrollpflicht nachgekommen sein, hat er darzulegen, aus welchen besonderen Gründen ihm die unrichtige Adressierung des Schriftsatzes dennoch nicht aufgefallen ist. Schon das gänzliche Fehlen…

Nimmt ein Geschäftsführer abgaberechtliche Pflichten nicht selbst wahr, sondern überträgt sie an Dritte, wird er dadurch nicht vom Haftungsrisiko befreit. Es treffen ihn Auswahl- und Kontrollpflichten, deren Verletzung Haftungsfolgen zeitigen kann (VwGH 19.11.1998, 98/18/0159). Er hat durch geeignete Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen…

…der Beschwerde vom 18.1.2023 gegen den Bescheid vom 20.12.2022 hat die Beschwerdeführerin lediglich angegeben, dass Argument, die steuerliche Vertretung hätte Kontrollpflichten verletzt, sei "geradezu weltfremd". Nach Ansicht der Beschwerdeführerin "hätte der Fehler hätte im vorliegenden Fall nur dann vermieden werden können…

…Offenlegungs- und Wahrheitspflichten; - andere Personen (Angestellte), die er mit den steuerlichen Agenden betraut, zu kontrollieren (Auswahl- und Kontrollpflichten); - sich bei Geschäftsübernahme zu informieren; - Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion bei Behinderung/Beschränkung der Befugnisse. Die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Beschwerdeführer besteht darin, dass die Entrichtung der haftungsgegenständlichen…

…Offenlegungs- und Wahrheitspflichten; - andere Personen (Angestellte), die er mit den steuerlichen Agenden betraut, zu kontrollieren (Auswahl- und Kontrollpflichten); - sich bei Geschäftsübernahme zu informieren; - Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion bei Behinderung/Beschränkung der Befugnisse. Die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Beschwerdeführer besteht darin, dass die Entrichtung der haftungsgegenständlichen…

…Offenlegungs- und Wahrheitspflichten; - andere Personen (Angestellte), die er mit den steuerlichen Agenden betraut, zu kontrollieren (Auswahl- und Kontrollpflichten); - sich bei Geschäftsübernahme zu informieren; - die Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion bei Behinderung/Beschränkung der Befugnisse. Zu den die Vertreter nach § 80 BAO treffenden Pflichten zählen im Abgabenverfahren insbesondere…

… andernfalls wäre jede Sicherheits- und Publizitätswirkung des Firmenbuches verloren. Der X-GmbH bzw dem Beschwerdeführer können daher zu ihrem/seinem Nachteil keine "notariellen Aufgaben/Kontrollpflichten" aufgebürdet werden. 4.1.13. Nach der Rechtsprechung des VwGH besteht keine pauschale Verpflichtung den Betriebsort des Auftragnehmers aufzusuchen bzw…

…die Zahlungen im Zuge des Insolvenzverfahrens. Es sei ein 100 prozentiger Sanierungsplan angeboten worden und zumindest eine 20 prozentige Barquote an den Masseverwalter ausgeschüttet worden. Der Beschwerdeführer sei auch seinen Kontrollpflichten nachgekommen. Er habe den faktischen Geschäftsführer immer wieder gefragt, ob er sämtliche Abgaben und…

…vertritt dazu die Ansicht, dass bei Einhaltung der gebotenen Aufmerksamkeit und der von einem fachkundigen berufsmäßigen Parteienvertreter anzuwendenden Sorgfalt bzw. Einhaltung der gebotenen Kontrollpflichten die Versäumnis und damit auch deren Ursache wesentlich früher, spätestens bei Erstellung der Beschwerdeergänzung am 25.10.2021, erkannt werden hätte…

…Lohnzettel AG2 hätte „wohl spätestens im Jahr 2012 zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits vorgelegen sein“ müssen. Das Finanzamt brachte im Ergänzungsersuchen vom 29.3.2016 seine Rechtsansicht dahin zum Ausdruck, dass der Beschwerdeführer eine Kontrollpflicht gemäß § 139 BAO und davon abgeleitet die Verpflichtung gehabt hätte…

…zugrunde. Doch selbst wenn der Mitarbeiterin der WN entgegen unserer Ansicht grobes Verschulden vorzuwerfen wäre, ist dennoch unserem Antrag gem. § 217 Abs. 7 BAO stattzugeben, da kein grobes Verschulden hinsichtlich der Überwachungs- und Kontrollpflicht von Herrn NJ vorliegt (vgl. Ritz, BAO, Aufl. 3, Seite 673)…

…sei, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO annehmen darf. Für die Haftung relevant ist die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten (zB Informationspflichten, Abgabenzahlungspflichten, Auswahl- und Kontrollpflichten, Vorsorgepflicht, Überwachungspflicht, Abhilfepflicht). Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehört es, dafür zu sorgen…

…ergeben. Alle Prüfungen seien unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. Die Unkenntnis der Nachforderungen sowie die Nichtentrichtung dieser Nachforderungen zeige, dass der Antragsteller seinen Überwachungs- und Kontrollpflichten nicht ordnungsgemäß nachkam. Die Abgabenbehörde übermittelte die Prüfungsfeststellungen für das Jahr 2016 und den Bescheid vom 7. November 2023, welcher…

…Offenlegungs- und Wahrheitspflichten; Auswahl- und Kontrollpflichten betreffend Mitarbeiter) habe der Schuldner nichts zu tun gehabt; er habe hierfür auch überhaupt nicht die erforderlichen Kenntnisse. Tatsächlich seien die Agenden der Geschäftsführung von ***Person 1*** und ***Person 2*** ausgeführt worden. ***Person 1*** habe im Jahr 2017 nach…

…Mitteln, schuldhaft verletzt hat, wurde bereits dargelegt. Er hat sich um die Geschäftsgebarung praktisch nicht gekümmert und hat seine Kontrollpflichten gegenüber seinem Partner gröblich verletzt. 3.1.5. Kausalzusammenhang Die Pflichtverletzung muss ursächlich für die Uneinbringlichkeit sein (VwGH 19.05.2015, 2013/16/0016). Hat…

…mangels entsprechender Aktenlange nicht unterstellt werden, dass sie nur Rechnungen ohne effektiven Warenbewegungen zwecks Umsatzsteuerverkürzungen ausstellten. Andererseits hat unser Mandant seine Lieferungen nur an steuerlich erfasste Unternehmen vorgenommen und ist seinen Aufzeichnungs- und Kontrollpflichten genau in jenem Ausmaß nachgekommen, das ihm seine damalige steuerliche Vertretung…