…insbesondere verzichte keine der beiden Seiten in ungewöhnlichem Ausmaß auf ihr zustehende Ansprüche. Der atypisch stille Gesellschafter werde bzw. sei durch den Vertrag mit umfangreichen Kontroll- und Informationsrechten ausgestattet worden, die sicherstellen sollten, dass er über die ordnungsgemäße Verwendung der nicht unbeträchtlichen Investition von 90…

…insbesondere verzichte keine der beiden Seiten in ungewöhnlichem Ausmaß auf ihr zustehende Ansprüche. Der atypisch stille Gesellschafter werde bzw. sei durch den Vertrag mit umfangreichen Kontroll- und Informationsrechten ausgestattet worden, die sicherstellen sollten, dass er über die ordnungsgemäße Verwendung der nicht unbeträchtlichen Investition von 90…

…weitere Informationsrechte bestehen und keine Kontroll- und Einsichtsrechte bestehen (Punkt 8.8 der Genussrechtsbedingungen). Das Fehlen einer Besicherung sowie die Nachrangigkeit der Ansprüche der Genussrechtsinhaber fallen in diesem Zusammenhang weit weniger ins Gewicht zumal auch Anteilsrechte von Gesellschaftern im Regelfall nicht besichert sind und auch…

…Abs 2 Vertragsbedingungen), Stimm- und/oder Teilnahmerecht, Keine Kontroll- und Mitwirkungsrechte (siehe § 14 Vertragsbedingungen; dort ist nur von Informationsrechten die Rede), Vorrang vor den Gesellschaftern der ***Bf***, Kein sonstiges gesellschaftsrechtliches Herrschaftsrecht (welcher Art auch immer)." Das gegenständliche Wertpapier löse keine Gesellschaftsteuer aus. Begründend führte die…

… 3 Abs 2 der Vertragsbedingungen), Stimm- und/oder Teilnahmerecht, • Keine Kontroll- und Mitwirkungsrechte (siehe § 14 der Vertragsbedingungen; dort ist nur von Informationsrechten die Rede), • Vorrang vor den Gesellschaftern der ***BF***, • Kein sonstiges gesellschaftsrechtliches Herrschaftsrecht (welcher Art auch immer). 3. Dass eine GesSt-Anzeige (genauer: die…

…übertragbar, verpfändbar und vererblich (Pkt. 7.1. des Gesellschaftsvertrages). Für den Fall der beabsichtigten Veräußerung hatten die übrigen Gesellschafter ein Vorkaufsrecht und war ein bestimmter Modus festgelegt (Pkt. 7. 2. des Gesellschaftsvertrages). Den Kommanditisten stand über die gesetzlichen Kontrolle und Informationsrechte hinaus das Recht zu…

…bzw. Begünstigten gehabt hat (Gegenteiliges wurde seitens der Abgabenbehörde weder behauptet noch nachgewiesen). Aufgrund der o.a. nicht in Zweifel gezogenen Stiftungsmerkmale und da die Kontroll- und Entscheidungsbefugnisse gleich einer wirtschaftlichen Eigentümerin seitens der Abgabenbehörde bis dato bloß behauptet, jedoch nicht konkret nachgewiesen (z.B…

…StiftungFL durch einen Treuhä nder gegr ü ndet wurde, schlie ß t das Finanzamt auf das Vorliegen einer treuh ä ndigen Stiftung und somit auf die Kontrolle der Beschwerdef ü hrerin ü ber das Stiftungsverm ö gen. Die treuh ä ndige Gr ü ndung ist…

…ECLI:AT:BFG:2014:RV.7101531.2014). Dies erfordert in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte (bzw. bei Entscheidungen der Verwaltungsgerichte durch die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts) zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde…

…Informationsrechte, Kontrollrechte, Zustimmungsrechte, Mitwirkungsrechte, Kündigungsrechte, Geschäftsführungsrechte, Kapitalüberlassung, Besicherung, Vergütungsanspruch, Residualanspruch, Nominalanspruch, Vergütung, Dividendenanspruch, Zinsanspruch, Rechtliche Stellung, Steuerliche Stellung, Eigentümer, Gläubiger, Eigenkapitaläquivalent, Finanzierungskosten, Kapitalverwässerung, Finanzstrukturdiversifizierung, Sicherheiten, Unternehmenswachstum, Unternehmenswertsteigerung, Branchenunabhängigkeit, Rechtsformunabhängigkeit, Investoren, Flexibilität, Zinsenabzugsfähigkeit, Rating, Kapitalmarkt, Finanzmarktaufsicht, Managementinformationssystem, Webdesign, ***24***, Beteiligungsgesellschaften, Asset Management, Capital Management und Risk…

…geltend gemacht und den Leistungsgegenstand der Beratungsleistungen der ***e-GmbH*** an die Bf. beschrieben wie folgt: "Mezzaninkapitalbilanzpolitik, Eigenkapital, Fremdkapital, Bilanzpolitik, Mezzaninkapital, Stille Gesellschaft, Nachrangdarlehen, Genussrechte, Wandelanleihe, Unternehmerinteresse, Investoreninteresse, Haftung, Nachrangigkeit, Beteiligung am Ergebnis, Beteiligung am Vermögen, Beteiligung an stillen Reserven, Beteiligung am Unternehmenswert, Verzinsung, Informationsrechte…

…die ordnungsgemäße Besteuerung des innergemeinschaftlichen Handels und des innergemeinschaftlichen Dienstleistungsverkehrs sicherzustellen, indem sie einerseits dem Steuerpflichtigen das Vorliegen von Tatbestandselementen signalisiert, deren Kenntnis er für die richtige Besteuerung benötigt, andererseits den Finanzbehörden die Kontrolle der korrespondierenden steuerlichen Behandlung erlaubt. Zusätzlich dient die UID-Nummer dazu…

…Wien, über die Beschwerden der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 2.11.2020 wegen 1) Stellen eines Auskunftsbegehrens an die Telekommunikationsbetreiber zu ihrer Person im Namen der Republik zu Recht erkannt (Erkenntnis) und 2) Einsichtnahme in das Kontoregister beschlossen: Die Beschwerde wegen 1) eines von der Bf…

…und § 144), 2. Ersuchen um Beistand (§§ 158 bis 160) sowie 3. die notwendigen Aufsichts-, Kontroll- und Beweissicherungsmaßnahmen gemäß § 146a und § 146b vornehmen. (2) Bei Gefahr im Verzug können Organe jeder Abgabenbehörde des Bundes auch 1. Sicherstellungsaufträge (§ 232) erlassen sowie 2. Vollstreckungshandlungen (§§ 31, 65 ff und…

…Grundlagen notwendig und berechtigt ist und insbesondere ob diese als ultima ratio von den relevanten Verfahrensgarantien von Anfang an begleitet war. Ob die derzeitige Regelung als ,wirksame Kontrolle' zu sehen ist, zumal die Daten trotz eines Rechtsmittels ausgefolgt werden, ist in Lehre und Judikatur noch…

…Stoll, BAO, 2986 mit Judikaturnachweisen). Zur Frage des Vorliegens einer zweckdienlichen Kontrollorganisation wurde in der gegenständlichen Berufung aber nur vorgebracht, dass in der Gesellschaft "ausreichende Kontroll- und Aufsichtseinrichtungen zur Verfügung" stünden, ohne dieselben auch nur ansatzweise näher darzustellen. Die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO…

…seiner Kontroll- und Überwachungspflichten keine Nachweise erbringen konnte. Dahingehend wurde er in der Beschwerdevorentscheidung sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung bei Pflichtenübernahme anderer Personen nicht vorliegt, wenn er alles ihm Zumutbare getan hat, um etwaige Versäumnisse dieser Person bei der Abgabenentrichtung festzustellen und…

…das BFG daher im Wesentlichen auf die Funktion eines Kontroll- und Rechtsschutzorganes zu beschränken (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, BAO, Kommentar, 5., überarbeitete Auflage 2014, Tz 5 zu § 278 BAO idgF, unter Hinweis auf VwGH vom 21.11.2002, 2002/20/0315 und UFS 22.10.2008…

…seiner Rolle als solcher gerecht zu werden, im Wesentlichen auf die Funktion eines Kontroll- und Rechtsschutzorgans beschränken soll. Im Rahmen der Billigkeitserwägungen kommt daher dem Umstand, dass durch eine wesentliche Verfahrensverlagerung zum Bundesfinanzgericht der Rechtsschutz und die Kontrollmechanismen eingeschränkt werden, Bedeutung zu. Antrag auf Durchführung…

…Beschwerdeführer, der selbst als Steuerberater tätig sei, sehe nicht ein, dass das Finanzamt nachträglich eine Kontrolle durchführte und zu einer anderen Besteuerung gekommen sei. Die belangte Behörde verwies auf das schriftliche Vorbringen. Nach Ansicht der belangten Behörde, welche sich auf bisherige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stützte…