…1010 Wien, Schmerlingplatz 3, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8.3.2017 gegen die Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates für die Finanzstrafbehörde des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 9.02.2017 betreffend Kontoöffnung bei der Bank, SpV SpVZahl, zu Recht…

…steht somit in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den dem Beschuldigten im Finanzstrafverfahren angelasteten Tathandlungen. Die Voraussetzungen für eine Kontoöffnung sind daher gegeben. Die Einholung einer Information über dieses Konto zu unterlassen, würde in Anbetracht der Schwere des gegenüber dem Beschuldigten erhobenen Verdachtes und der Wesentlichkeit…

…Verträge und die Kalkulation zu vorbereiten. Das waren meine Aufgaben in dem ich nur 20 Std der Woche gearbeitet habe. Ich erhebe einen Einspruch wegen der Geldstrafe die mir zugeteilt wurde." ********** Am 12.9.2017 wurde im Vorverfahren des Bundesfinanzgerichts ein Kontenöffnungsbeschluss an die Bank…

…dass die Ergebnisse des Finanzstrafverfahrens auch für die Zwecke des Abgabenverfahrens übernommen werden können. Es wurde bekannt gegeben, dass die Kontoöffnung bei der Bank ergeben hat, dass das Bankkonto bereits vor Rechnungslegung an die T.GmbH geschlossen wurde und auf diesem Konto auch nur der…

…Bf.: Die Provisionen in der Höhe von ca. € 68.040,00 sind auf mein Bankkonto bei der Raiffeisenbank gegangen." Am 8. Oktober 2015 wurden durch das BFG Beschlüsse auf Anordnung der Kontoöffnung nach § 99 Abs. 6 FinStrG zur Öffnung der beiden auf Provisionsabrechnungen der…

…6. Oktober 2015 vor dem BFG ausgesagt auf sie. Vorgelegt wurden im Rahmen der Kontoöffnung Buchungen im Zeitraum 10.1.2011 bis 24.8.2011. Demnach ist am 13.4.2011 ein Betrag von € 68.040,00 von der V. GmbH für die Bf…

…sonstige Kreditkonten, Abrechnungskonten für Wertpapiere, Depotkonten, CpD-Konten und andere bankinterne Konten, wie etwa auch Sammel-, Unter-, Vorläufer- und Zwischenkonten, Unterlagen über Kontoeröffnung und Kontoschließung, Unterkontoeröffnung und -schließung sowie andere vertragliche Änderungen der Kontenbezeichnung, Kreditakten (Kreditanträge, Kreditbeschlüsse, Kreditverhandlungsnotizen, bankinterne Vermerke, eingeholte Auskünfte und ähnliches), Schriftverkehr…

…unterliegen." Mit anderen Worten, im März 2014 und folgend ist lediglich dem betroffenen Kredit- oder Finanzinstitut die Möglichkeit eingeräumt gewesen, gegen einen Auskunftsbescheid zwecks Kontoöffnung Beschwerde zu erheben, nicht jedoch einem Inhaber eines von der Auskunft betroffenen Bankkontos, selbst wenn dieser Beschuldigter in dem Anlass…

6.3. Zu den von den Beklagten im Shop in gestaffelter Paketform zu unterschiedlichen Mitgliedsbeiträgen in erheblicher Höhe angepriesenen rechtlichen Beratungs- und Vertretungsleistungen findet sich wiederholt eine Apostrophierung der Leistung als 'humanitär'. Vor allem bei einer näheren Nachschau auch auf den einzelnen Unterseiten zu den…

…aus welcher u.a. der in Zweifel gezogene Verdacht zu erschließen war. Soweit die Beschwerde der B gegen den Kontoöffnungsbescheid in Anbetracht der Änderung der Rechtslage zugelassen wurde, liegt ein nicht über den Einzelfall hinausgehendes Interesse vor. Soweit Überlegungen zur Rechtsqualität einer Durchsuchung von Fahrzeugen…

…II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Aufgrund einer Geldwäscheverdachtsmeldung und Kontoöffnung wurde beim Beschwerdeführer eine Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 99 Abs…

…2015, weil im Zuge einer "plausiblen und nachvollziehbaren Lebenshaltungskostenrechnung" eine Unterdeckung festgestellt wurde, die nur durch nicht erklärte Einnahmen aufgefüllt werden konnte. Zur Berechnung heißt es im Bericht: "Die Betriebsprüfung hat auf Basis der Daten durchgeführter Kontoöffnungen, der im Mai 2019 seitens der strl. V…

…J (Finanzstrafakt III, Bl. 41 ff), welche im Zuge der Außenprüfung bei A zu ABNrx1 mit E-Mail des Prüfers vom 9. Jänner 2013 (unter Beifügung einer Auflistung der nach Kontoöffnung festgestellten Zahlungseingänge von J, Finanzstrafakt III, Bl. 44) veranlasst worden war (Finanzstrafakt III, Bl…

…Kontoöffnungsbeschlüsse beantragt: Erste Bank Kto Nr.: ***4*** (A GmbH) Erste Bank Kto Nr.: ***5*** (A GmbH) Volksbank Wien Kto Nr.: ***6*** (A GmbH) Volksbank Kto Nr.: ***7*** (X A) Easybank Kto Nr.: ***8*** (A GmbH) Easybank Kto Nr.: ***9*** (X A) Bei Betrachtung der Kontenbewegungen…

…Diese Gelder sind auch nach den von uns erhobenen Auskünften auf diesem auf der Rechnung ausgewiesenen Bankkonto eingelangt. Dies kann leicht durch die dem Finanzamt vermutlich vorliegenden Daten der Kontoöffnung bewiesen werden. Wahrscheinlichkeitsaussagen über Firmenadressen stellen keine Beweise dar. 6. Firma ***V*** GmbH (FN ***11**…

…Aushändigung aller Anmeldedaten der angeblichen "Fake-Mitarbeiter" an die Bf. damit die Bf. weitere Anträge und Nachforschungen anstellen könne. b. Anträge auf Kontoöffnung laut StPO bei ***Sub 2***, ***Sub 4***, ***Sub 6*** und ***Sub 3***. c. Aufklärung der Restzahlung an ***Sub 6*** durch die Bf…

…erfolge ebenfalls nur durch den Bf. Diese Aussage finde Deckung in den Ermittlungsergebnissen (Auswertung der Kontoöffnung), wonach alle Barbehebungen durch den Bf. durchgeführt worden seien, er also über die finanzielle Gebarung die alleinige tatsächliche Verfügungsmacht gehabt habe: Sparkasse Baden: Der Kontoeröffnungsvertrag laute auf P-2…

…Der Bf. war ebenfalls zeichnungsberechtigt. Von den von der ***X GmbH*** auf die beiden Konten überwiesenen Zahlungsbeträgen in Höhe von insg. EUR 313.479,00 wurden nach dem Ergebnis der durchgeführten Kontenöffnungen, Geldbeträge im Ausmaß von EUR 68.020,74 vom Bf. abgehoben, die restlichen…

…jedoch nicht möglich, die tatsächlich noch aushaftenden Beträge der auf diesen Liegenschaften eingetragenen Höchstbetragshypotheken zu eruieren, weil der Bf eine Einsicht in die Kontodaten verweigerte und das Finanzamt keine Kontoöffnung veranlasste. Selbst in der unrealistischen Annahme, dass noch keine Schuldentilgungen erfolgt wären, würde die Gesamtbelastung…

…Nr.: ***20*** bei der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG lautend auf ***21*** nannte seit dem 01.02.2013 als Zeichnungsberechtigten und Einzelverfügungsberechtigten ***21***. Ein Vergleich der Unterschriften auf den Fakturen mit jener am Kontoeröffnungsblatt habe keine Übereinstimmung ergeben. Ebenso wäre Herr ***2*** Zeichnungsberechtigter und Einzelverfügungsberechtigter gewesen…