BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R über das Auskunftsverlangen des Finanzamtes X vom 11.08.2017, eingelangt am 16.08.2017, betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG bezüglich des Kontos Nummer bei der Bank, BIC: Nummer, alleinige Kontoinhaberin bis 30.06.2012: E, Kontoinhaber ab 01…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert über den Antrag des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. März 2017 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 KontRegG (Konteneinschau) für den Zeitraum 1. Jänner 2010 bis laufend bezüglich der Girokonten…

…Dezember 2013 sich als geeignet erweist. 5. Zur Verhältnismäßigkeit der nach der obigen Eignungsprüfung relevant verbleibenden Kontenöffnung: Die dargelegte Höhe der zum Erwerb der Mietobjekte bis Ende 2013 aufgebrachten Mittel von rund € 424.000,00, welche möglicherweise zumindest zum Teil aus von A verheimlichten…

… 99 Abs. 6 FinStrG eine Kontenöffnung der Konten der ***4*** bei der Erste Bank vorgenommen. Aus der Kontenregisterabfrage ergibt sich, dass die ***4*** im Zeitraum 20.11.2018 bis 22.5.2020 Kontoinhaberin des Kontos AT ***50*** gewesen ist. ***6*** war von 17.12.2018…

…zuständig gewesen sei und Barabhebungen getätigt habe sowie wegen des Umstandes, dass abgabenbehördlich wegen Nichteinreichen von Umsatzsteuervoranmeldungen gemäß § 184 BAO Schätzungen vorgenommen werden mussten, wurden seitens des BFG zur Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen Kontenöffnungen nach § 99 Abs. 6 FinStrG vorgenommen. Zum Konto 1, AT ***50***: Feststellungen…

Abs. 3: Wird jemand, der bereits wegen eines Finanzvergehens bestraft worden ist, wegen eines anderen Finanzvergehens bestraft, für das er nach der Zeit der Begehung schon in dem früheren Verfahren hätte bestraft werden können, so ist eine Zusatzstrafe zu verhängen. Diese darf das Höchstmaß der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen L.N. (Bf.), vertreten durch Keber & Keber Steuerberatungs Gmbh, Börsegasse 9/2, 1013 Wíen wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde…

…der Bf. um Vorlage seiner Kontoauszüge ersucht. Nachdem dieser Aufforderung nicht nachgekommen wurde, erging durch das BFG ein Kontoöffnungsbeschluss an die Bank. Die Buchungen auf den Kontoauszügen wurden dem Bf. im Zuge der mündlichen Verhandlung detailliert vorgehalten, wobei im Jahr 2008 auffällig ist, das eben…

…innerhalb einer angemessene Frist eingeräumt hätte. Auf telefonische Rücksprache erklärte der Vertreter des Finanzamtes, dass dem Abgabepflichtigen aufgrund der Nichtvorlage von Kontoauszügen nachweislich die Konteneinschau angedroht wurde. Gesetzliche Voraussetzung einer Kontenöffnung im hier vorliegenden Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer ist jedoch gem. …

…Umsätze in den Jahren 2011, 2012 sowie 2016 bis 2019 nicht vollständig im Rechenwerk erfasst hatte wurde dem FA erst im Zuge der Betriebsprüfung und hier vor allem aufgrund der durchgeführten Kontenöffnungen und der im Rahmen der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Unterlagen bekannt. Daraus ergibt sich zunächst…

…§ 38 Abs. 2 Z 1 des Bankwesengesetzes vor. Aufgrund des geschilderten Sachverhaltes und zur Aufklärung des bestehenden Tatverdachtes werde eine Kontenöffnung, zur Feststellung der tatsächlich vereinnahmten Erlöse des Bf, für notwendig und auch verhältnismäßig erachtet. Gegen diesen Bescheid brachte der Bf mit Anbringen vom 20…

…aus welcher u.a. der in Zweifel gezogene Verdacht zu erschließen war. Soweit die Beschwerde der B gegen den Kontoöffnungsbescheid in Anbetracht der Änderung der Rechtslage zugelassen wurde, liegt ein nicht über den Einzelfall hinausgehendes Interesse vor. Soweit Überlegungen zur Rechtsqualität einer Durchsuchung von Fahrzeugen…

…versehen mit einem Namen bzw. Bezeichnung der fotografierten Person bzw. des Ereignisses - abgelegt worden. Sämtliche Unterlagen und kopierten Daten wurden dem FA zur weiteren Auswertung übergeben. Zudem erfolgten Kontenöffnungen aller der Bf. zurechenbaren Bankkonten. Dabei wurden auf den privaten Konten der Bf. folgende Bareinzahlungen festgestellt.…

…5.010.638,09 Euro gekauft und davon 11 Wohnungen gänzlich mit Eigenmitteln finanziert habe. 2. In der Folge wurden aufgrund staatsanwaltschaftlicher Anordnung umfangreiche Kontenöffnungen bei der **Bank1** und der **Bank2** durchgeführt. Die Auswertung von 21 Konten bei der **Bank1** und 4 Konten bei der…

…aus. Diese von der belangten Behörde angenommenen Kapitalerträge sind utopisch hoch und waren auch im Rahmen der durchgeführten Prüfungen und Kontenöffnungen in keiner Weise nachvollziehbar. Aus den Angaben des Bf. sowie aus den Daten, die der belangten Behörde aufgrund der Kontoeröffnung des Privatkontos des Bf…

…Rechnungen. Weiters spreche eine Analyse der jährlich zufällig gewählten Stichproben auf Fehler für eine Manipulation. Im Zuge von Kontenöffnungen und Hausdurchsuchungen sei ein Sparbuch (Profitkonto) des Gesellschafters zutage getreten, auf dem jährlich in größerem Umfang nicht aufklärbare Vermögenszugänge in Form von Eigenerlägen stattgefunden hätten. Der…

…Mai 2018), aus denen hervorgeht das die vom steuerlichen Vertreter der Bf. geforderte Kontenöffnung bei der ERSTE Bank im Zuge der Betriebsprüfung gemäß § 99 FinStrG bei der ***G*** bzw ***GX*** GmbH durchgeführt wurde und festgestellt wurde, dass die tatsächlichen Bankeingänge niemals in der Buchhaltung der…

…Bf sowie die Existenz diverser Sparbücher bestritten. In Tz. 1 wurde dem, in Folge einer vom BFG mit Beschluss vom 27.2.2017 genehmigten Kontenöffnung (vgl. KE/2100003/2017) bekannt gewordenen Kapitalzuwachs auf den Bankkonten, der mögliche Kapitalzuwachs aus den erklärten Einkünften abzüglich Lebenserhaltungskosten und…

…jeweiligen Bauleitung völlig unbekannt war und Dienstnehmer der ***Sub1*** GmbH nie dort tätig waren. Im Zuge einer Kontenöffnung bei der ***Sub1*** GmbH wurde weiters festgestellt, dass im Zeitraum Jänner bis Juni 2020 Zahlungen verschiedenster Bauunternehmungen in Höhe von rund 9 Mio Euro auf den Bankkonten…

…Sachverhaltes ergebe sich somit zweifelsfrei, dass der Bf. in den Jahren 2005 bis 2009 Bareinzahlungen von 976.246,16 € auf die im Zuge der Kontenöffnung bekannt gewordenen Konten getätigt habe, die ihm zuzurechnen seien. Wenn die (Bar-)Vermögenszugänge vom Bf. damit zu erklären versucht…