…Es bedarf daher im Bescheidspruch der Anführung aller wesentlichen Tatbestandsmerkmale, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens und damit für die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die dadurch verletzten Verwaltungsvorschriften erforderlich sind. Wesentlich für die Bezeichnung der Tat ist somit der Ausspruch…

…die zur Individualisierung und Konkretisierung des zur Erledigung anstehenden Sachverhaltes und damit für die Subsumtion des als erwiesen angenommenen (einer bestimmten, im Spruch zu nennenden Person zuzurechnenden) Sachverhaltes unter die in Betracht kommende Vorschrift erforderlich ist. Der Sachverhalt als solcher muss somit dem Spruch nach…

…Beurteilung des Sachverhaltes abgegeben, sondern die Fragen den Fachbereich übermittelt [..]" Der erkennenden Senat hält dazu fest: In Bezug auf den am 25.03.2014 ergangenen Erstbescheid betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 01/2014 steht fest, dass im Zeitpunkt der Erlassung desselben von Seiten des Finanzamtes…

…93 123 In weiterer Konkretisierung des Sachverhaltes ist zusätzlich festzuhalten, dass die dem BFG vorgelegte und zu beurteilende Feststellungserklärung 2016 und die Beilage zur Feststellungserklärung 2016 jeweils vom 13.04.2017 einerseits die Unterschrift von Bf1 und Bf2 und andererseits den Einlaufstempel des Finanzamtes trägt…

…In dieses Bild fügt sich nicht zuletzt die auffällig unscharf formulierte Zahlungsbestätigung des Vaters vom 31.Dez.2015, die, wie die in der Senatsverhandlung vorgelegte Abrechnung, den Eindruck erweckt, dass eine Konkretisierung des maßgeblichen Sachverhalts möglichst vermieden werden soll. Damit wird das strittige Rechtsgeschäft auch…

…Individualisierung und Konkretisierung des zur Erledigung anstehenden Sachverhaltes, und damit für die Subsumtion des als erwiesen angenommenen Sachverhaltes unter die in Betracht kommende Vorschrift erforderlich sind. Der Sachverhalt als solcher muss somit dem Spruch nach identifizierbar sein. Durch die spruchmäßige Erfassung des Sachverhaltes und die…

…Bestimmungen des § 5 Abs. 1 und 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sowie § 52 lit. a Z. 13d und § 52 lit. a Z. 13e StVO und näheren Erläuterungen hierzu zusammengefasst fest, dass mit den gegenständlichen Angaben im Straferkenntnis die Kriterien, dass in der Verfolgungshandlung insoweit eine Konkretisierung des…

…Grundlage seine Behauptung auf nicht ordnungsgemäße Kundmachung gestützt werden kann. Es bedarf dazu mehr als einer bloß pauschalen und unsubstanziierten Behauptung, also eines gewissen Mindestmaßes an Konkretisierung des Vorbringens, um die Pflicht der Behörde zum weiteren Tätigwerden auszulösen. Ein Beweis, der nicht eine konkrete Behauptung…

…die zur Individualisierung und Konkretisierung des zur Erledigung anstehenden Sachverhaltes und damit für die Subsumtion des als erwiesen angenommenen (einer bestimmten, im Spruch zu nennenden Person zuzurechnenden) Sachverhaltes unter die in Betracht kommende Vorschrift erforderlich sind. Der Sachverhalt als solcher muss somit dem Spruch nach…

…Bild ergaben, ist die Einvernahme zusätzlicher - noch dazu im Naheverhältnis zur Bf. stehender - Zeugen unerheblich, da sie nicht zu weiteren Klärung des Sachverhaltes beitragen können. Das Gericht ist auch nicht gehalten Zeugen solange zu vernehmen, bis die Bf. mit dem Vernehmungsergebnis zufrieden ist. Eine neuerliche…

…offizielle Wohnadresse des Beschwerdeführers. Wie in der Stellungnahme vom 10.2.2020 ausgeführt wird, gilt die Sendung nach italienischem Zustellrecht als wirksam zugestellt. Ad VII. und VIII. Auf die Stellungnahme vom 10.02.2020 zu diesen Spruchpunkten wird verwiesen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der…

…Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass der Bf. stets aktiv an der Aufklärung des Sachverhaltes mitgewirkt habe und - selbst wie er mehrere Monate lang in Brasilien gewesen sei - den Behörden immer sämtliche Auskünfte erteilt und Unterlagen vorgelegt habe. Auch habe sich der Bf. nicht wie in…

…des Jahres 2013 weder aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Versicherer und der BF, noch aufgrund anderer Umstände bis zur Bilanzerstellung für das Jahr 2013 und auch nicht bis zur Abgabe der Steuerklärungen die mit November 2014 erfolgt ist, gedroht hat. Diese Konkretisierung des Sachverhaltes…

…diese einen höheren Wert. Die Tatsache der unrichtigen Beurteilung des Sachverhaltes sei erst bei der vom Finanzamt durchgeführten Betriebsprüfung bekannt geworden. Der Beschwerdeführer beantragte am 3.4.2017 die Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Diese fand am 1…

…zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außeracht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte…

… 14 Abs. 3 FinStrG erfüllt sind. Hiezu kommt wie bereits erwähnt die Konkretisierung des Tatverdachtes, der über die reine Feststellung der Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen inhaltlich hinausgehen muss, da die Einleitung von Strafverfahren im Vorfeld von Umsatzsteuersonderprüfungen aufgrund der bloßen Feststellung der Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen sonst…

…die zur Individualisierung und Konkretisierung des zur Erledigung anstehenden Sachverhaltes und damit für die Subsumtion des als erwiesen angenommenen (einer bestimmten, im Spruch zu nennenden Person zuzurechnenden) Sachverhaltes unter die in Betracht kommende Vorschrift erforderlich sind. Der Sachverhalt als solcher muss somit dem Spruch nach…

…zur Feststellung des für die aliquote Erfüllung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Teiles vom Gesamtbetrag der liquiden Mittel geforderte Liquiditätsstatus hat der Bf. jedoch weder der älteren noch nach der jüngsten Judikatur ansatzweise entsprochen. Im Hinblick auf die unterlassene Behauptung und Konkretisierung des Ausmaßes der…

…Beschwerdevorentscheidung eine Konkretisierung des Wiederaufnahmegrundes dahingehend vornimmt, das sie die lit.b und die neu hervorgekommenen Tatsachen nennt, so handelt es sich dabei nicht um ein Nachholen von Wiederaufnahmegründen in der Beschwerdevorentscheidung. Maßgeblich ist, ob der Abgabenbehörde in dem jeweiligen wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so…

…der Dienstleistungen aus Österreich sei die Kostenaufschlagsmethode als nicht anwendbar anzusehen. Die Anfrage selbst definiert als angefragtes Rechtsproblem nicht die Anwendung des Art 9 DBA FL, sondern die Bedingungen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden und stellt in Konkretisierung der Verrechnungspreisrichtlinien die einzelnen Sachverhalte dar…