…7.2003, 2003/15/0047 - ÖStZB 2004/258), hat die Stellungnahme des Amtsbeauftragten eine entsprechende Konkretisierung der "Sache" zu enthalten. "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (VwGH 20.11.1986, 86…

…Verdacht auf, dass die Bw die Angebote und Stundenaufzeichnungen zu den einzelnen Aufträgen deshalb nicht vorgelegt hat, um den wahren Sachverhalt zu verschleiern. e) Erlösbuchungen ohne Rechnungen: 1) Weiters stellte der Prüfer unter Tz 21-6 des Bp-Berichtes fest, dass Anzahlungen bzw. Akontozahlungen von…

…Es bedarf daher im Bescheidspruch der Anführung aller wesentlichen Tatbestandsmerkmale, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens und damit für die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die dadurch verletzten Verwaltungsvorschriften erforderlich sind. Wesentlich für die Bezeichnung der Tat ist somit der Ausspruch…

…die zur Individualisierung und Konkretisierung des zur Erledigung anstehenden Sachverhaltes und damit für die Subsumtion des als erwiesen angenommenen (einer bestimmten, im Spruch zu nennenden Person zuzurechnenden) Sachverhaltes unter die in Betracht kommende Vorschrift erforderlich ist. Der Sachverhalt als solcher muss somit dem Spruch nach…

…Beurteilung des Sachverhaltes abgegeben, sondern die Fragen den Fachbereich übermittelt [..]" Der erkennenden Senat hält dazu fest: In Bezug auf den am 25.03.2014 ergangenen Erstbescheid betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 01/2014 steht fest, dass im Zeitpunkt der Erlassung desselben von Seiten des Finanzamtes…

…93 123 In weiterer Konkretisierung des Sachverhaltes ist zusätzlich festzuhalten, dass die dem BFG vorgelegte und zu beurteilende Feststellungserklärung 2016 und die Beilage zur Feststellungserklärung 2016 jeweils vom 13.04.2017 einerseits die Unterschrift von Bf1 und Bf2 und andererseits den Einlaufstempel des Finanzamtes trägt…

…vom Finanzamt vorgelegten Veranlagungsakten, den Akten der Betriebsprüfung über die gegenständliche Außenprüfung sowie eine Vorprüfung über den Zeitraum 1992 - 1994 und nach den Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates folgender Sachverhalt aktenkundig: Das Haus in der XY-Straße 8 stammt aus dem 15. Jahrhundert und wurde im…

…In dieses Bild fügt sich nicht zuletzt die auffällig unscharf formulierte Zahlungsbestätigung des Vaters vom 31.Dez.2015, die, wie die in der Senatsverhandlung vorgelegte Abrechnung, den Eindruck erweckt, dass eine Konkretisierung des maßgeblichen Sachverhalts möglichst vermieden werden soll. Damit wird das strittige Rechtsgeschäft auch…

…Schreiben vom 10. Oktober 2006 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass zwar noch keine umfassende Prüfung des Sachverhaltes vorgenommen hätte werden können, er allerdings nach kurzer Überprüfung der Fakten zur Erkenntnis gelangt wäre, dass es…

…Individualisierung und Konkretisierung des zur Erledigung anstehenden Sachverhaltes, und damit für die Subsumtion des als erwiesen angenommenen Sachverhaltes unter die in Betracht kommende Vorschrift erforderlich sind. Der Sachverhalt als solcher muss somit dem Spruch nach identifizierbar sein. Durch die spruchmäßige Erfassung des Sachverhaltes und die…

…Bestimmungen des § 5 Abs. 1 und 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sowie § 52 lit. a Z. 13d und § 52 lit. a Z. 13e StVO und näheren Erläuterungen hierzu zusammengefasst fest, dass mit den gegenständlichen Angaben im Straferkenntnis die Kriterien, dass in der Verfolgungshandlung insoweit eine Konkretisierung des…

…die zur Individualisierung und Konkretisierung des zur Erledigung anstehenden Sachverhaltes, und damit für die Subsumtion des als erwiesen angenommenen (einer bestimmten, im Spruch zu nennenden Person zuzurechnenden) Sachverhaltes unter die in Betracht kommende Vorschrift erforderlich sind. Der Sachverhalt als solcher muss somit dem Spruch nach…

…Grundlage seine Behauptung auf nicht ordnungsgemäße Kundmachung gestützt werden kann. Es bedarf dazu mehr als einer bloß pauschalen und unsubstanziierten Behauptung, also eines gewissen Mindestmaßes an Konkretisierung des Vorbringens, um die Pflicht der Behörde zum weiteren Tätigwerden auszulösen. Ein Beweis, der nicht eine konkrete Behauptung…

…damit ein richtiges, vollständiges und klares Bild von der für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen verschafft worden sei. Im Erstverfahren seien nicht alle für eine richtige rechtliche Subsumption maßgeblichen Umstände des Sachverhaltes bekanntgegeben worden und wie aus dem Akt ersichtlich sei, sei der Umstand, dass es…

…die zur Individualisierung und Konkretisierung des zur Erledigung anstehenden Sachverhaltes und damit für die Subsumtion des als erwiesen angenommenen (einer bestimmten, im Spruch zu nennenden Person zuzurechnenden) Sachverhaltes unter die in Betracht kommende Vorschrift erforderlich sind. Der Sachverhalt als solcher muss somit dem Spruch nach…

…die zur Individualisierung und Konkretisierung des zur Erledigung anstehenden Sachverhaltes und damit für die Subsumtion des als erwiesen angenommenen (einer bestimmten, im Spruch zu nennenden Person zuzurechnenden) Sachverhaltes unter die in Betracht kommende Vorschrift erforderlich sind. Der Sachverhalt als solcher muss somit dem Spruch nach…

…wenngleich eingeräumt wird, dass durch diesen Umstand zu Tage treten mag, dass die Einbringlichkeit der ausgesetzten Abgaben gefährdet ist. Die Geschäftsführer der Bw wurden hinsichtlich des Sachverhaltes, der im Rahmen einer bei der Abgabepflichtigen im Jahr 2003 durchgeführten Prüfung festgestellt worden ist, rechtskräftig der Abgabenhinterziehung…

…defg, zum Prüfbericht vom 3. August 2000 insbesondere der Rückforderungs- und Sanktionsbescheid gegenüber der Bf. die Konkretisierung des Verdachtes einer bestimmten Unregelmäßigkeit im Hinblick auf den genau bestimmten Geschäftsfall. Erst diese Handlungen wären geeignet gewesen, die Verjährung zu unterbrechen. Der gegenständliche Ausfuhrerstattungsfall ist ein Normalerstattungsverfahren…

…Bild ergaben, ist die Einvernahme zusätzlicher - noch dazu im Naheverhältnis zur Bf. stehender - Zeugen unerheblich, da sie nicht zu weiteren Klärung des Sachverhaltes beitragen können. Das Gericht ist auch nicht gehalten Zeugen solange zu vernehmen, bis die Bf. mit dem Vernehmungsergebnis zufrieden ist. Eine neuerliche…

…Wesentlichen bereits im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 28.2.2011 angeführten Argumente ab. Mit Anbringen vom 29.4.2011 verlangte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch den UFS. Zwecks Konkretisierung des Sachverhaltes forderte der UFS mit Vorhalt vom 26.9.2011 den Bw. auf…