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BFG RV/7300032/2022Finanzordnungswidrigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 2/3

…12.2018 Buchungstag 5.6.2019, Gutschrift € 4.742,74. Nach den Feststellungen der Prüfung wurde auf Grund der Eingangsrechnung der ***30*** Bäckerei, Konditorei und Gastronomiebetriebsgesellschaft m.bH. mittels UVA vom 12.12.2018 Vorsteuer für 9/2018 geltend gemacht, die nicht zustand. Z1…

BFG RV/7101070/2021Schätzung mangels Abgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022

…die Folgejahre mit € 420.000.-. Die Bf. betreibt in ***2*** eine Bäckerei/Konditorei/Kaffeehaus. Im Jahr 2017 fand eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer und zusammengefasste Meldungen für den Zeitraum Jänner 2016 bis November 2016 statt, die im Ergebnis zu keiner Änderung der bisherigen Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen führte …

BFG RV/5100262/2020Abgabennachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2021

…2003 eröffnetes Konkursverfahren nach Schlussverteilung am 26.5.2008 aufgehoben. Diese Firma wurde am 12.8.2010 im Firmenbuch gelöscht. Die A-GmbH hatte ein Cafe mit Konditorei betrieben und erhielt zeitweise Material und Personal von der KG, blieb die Bezahlung dieser Leistungen jedoch schuldig. …

BFG RV/4100972/2015Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…sich am Markt zu etablieren bzw. wirtschaftlich zu überleben. Die ertragswirtschaftliche Situation im Konditoreigewerbe in der Region "XX" stelle sich als überaus schwierig dar. Die Ertragssituation eines neuen Betriebes können de facto nur durch eine permanente Steigerung seiner Bekanntheit infolge eines besonderen Produktangebotes verbessert werden…

BFG RV/7100166/2022Anwendungsbereich des § 28 Abs 52 lit a UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 1/2

…bloße Handelstätigkeit hinausgeht. Seitens der Finanzverwaltung steht aufgrund des vorliegenden Sachverhalts fest, dass es sich bei dem hier geprüften Unternehmen um einen sogenannten "gemischten" Betrieb (Bäckereien) - ähnlich wie Konditoreien und Fleischhauereien - handelt. Hier ist bezüglich des anzuwendenden Steuersatzes genau zu unterscheiden und somit auch getrennt…

BFG RV/3100169/2012Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 2/2

…Art des Betriebes) zu beantworten. Es können für einen Betrieb auch mehrere wesentliche Betriebsgrundlagen bestehen (s DKMZ/Doralt § 24 Rz 17). Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen • ortsgebundenen Tätigkeiten (zB Gastronomieunternehmungen wie Kaffeehäuser, Hotels, Pensionen, Konditoreien; Campingplatz, Schilifte, Lebensmittelgeschäfte), deren wesentliche Betriebsgrundlage das Grundstück, das Gebäude (bzw…

BFG RV/7101521/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 1/3

…Handelsrechtliche Geschäftsführer der ***GmbH 4*** sind ***Geschäftsführer 2*** und ***Geschäftsführer 4***. Die ***GmbH 4*** betreibt eine Cafe-Konditorei (Gastgewerbe in der Betriebsart eines Espresso-Buffets sowie Zuckerbäckergewerbe) am Standort ***Adresse 5***. ***Natürliche Person 1*** ist weiters alleiniger Kommanditist der ***GmbH & Co KG 2***, FN ***9***…

BFG RV/7100136/2018Schätzung nicht erklärter Erlöse einer GmbH; verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter; Differenz in der Lebensdeckungsrechnung des Gesellschafters kann aufgrund des Trennungsprinzips nicht der Kapitalgesellschaft als fehlende Einnahmen hinzugerechnet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024

…sonstiger Werbeaufwand" wurden im Jahr 2009 überwiegend Restaurationsumsätze gebucht ("schwarzes kamel, rossini, cafe westend, konditorei oberlaa, cafe fabios" …). Der sonstige Werbeaufwand im Jahr 2010 iHv 53,68 Euro betrifft ausschließlich Restaurationsumsätze ("vom fass, fabios, stadtwirt"). Laut Umsatzsteuererklärungen der Jahre 2009 bis 2011 wurden weder…

BFG RV/4100334/2020Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2023Teil 2/4

…Feuerzeuge usw. Diese freiwilligen Helfer arbeiteten ehrenamtlich für den Wahlkampf des Bf. Daher hat er für zumindest einen dieser Helfer ein "XKuchen" in einer Astädtischen Konditorei erworben, deren Inhaberin seiner Partei wohlgesonnen ist. Diese Kosten von 12 € waren eine Abgeltung für die Mithilfe im…

BFG RV/6100244/2022Kosten für doppelte Haushaltsführung/Familienheimfahrten bei Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2023Teil 1/2

…Verkauf des Hauses in ***Ort5*** regelmäßig (im Durchschnitt etwa drei Wochenenden im Monat) in der Gegend ***Ort1***/***Ort2*** aufhalte, die (schriftliche) Einvernahme mehrerer Zeugen beantragt (unter anderem des Inhabers jener Cafe Konditorei in ***Ort6***, in der der Beschwerdeführer "seit Jahren immer einen Indianer mit Schlag…

BFG RV/7300032/2022Finanzordnungswidrigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 1/3

…2018 Buchungstag 5.6.2019, Gutschrift € 4.742,74. Nach den Feststellungen der Prüfung wurde demnach auf Grund der Eingangsrechnung der ***30*** Bäckerei, Konditorei und Gastronomiebetriebsgesellschaft m.bH. mittels UVA vom 12.12.2018 Vorsteuer für 9/2018 geltend gemacht, die nicht zustand. Wer…

BFG RV/7300034/2022Finanzordnungswidrigkeit, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2023Teil 1/2

…ist er außerdem schuldig, einen Betrag von € 500,- als Beitrag zu den Kosten des Finanzstrafverfahrens zu ersetzen. B./ ***Bf1*** ist schuldig, er hat vorsätzlich als ehemaliger Geschäftsführer der "***4***" Bäckerei Konditor u Gast. GmbH unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des…

BFG RV/7300034/2022Finanzordnungswidrigkeit, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2023Teil 2/2

…und Vermieter der Liegenschaft ***52***. In diesem Unternehmen befand sich u.a. als Mieter das Unternehmen ***36*** Konditor u Gast GmbH (StNr ***27*** ebf BV 21). Da es umfangreiche Investitionen in BGA als auch eine Beteiligung an den Umbaukosten der Liegenschaft vornahm, war die "***4***…

BFG RV/5100230/20151. Einhaltung der zustellrechtlichen Covid 19-Maßnahmen 2. Widerrechtliche Verwendung 3. Widerlegung der Standortvermutung nicht erfolgt, tatsächlicher Standort im Inland 4. Beweiswürdigung, wenn ein für den Beschwerdeführer günstiger und naheliegender Umstand (regelmäßige Ausbringungen) trotz wiederholter Aufforderung weder behauptet noch glaubhaft gemacht wird 5. Verwender bei mehreren Mithaltern 6. Ermessensübung bei der Feststellung des NoVA-Schuldners (Verwender oder Zulassungsbesitzer) 7. Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf frühestens nach dem 31.3. des Folgejahres festgesetzt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 1/2

…und der Einkaufspreis laut Eurotax Bewertung ca. € 30.000,00. Verwendung im Inland durch den Bf als Verwender Der Bf war beruflich bis 18.12.2010 bei einem Arbeitgeber (Bäcker/Konditorei) in öst Ort 3 (Entfernung vom öst. Familienwohnsitz und vom dt Wohnsitz jeweils…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 11/14

…das Gastgewerbe mit allen seinen Betriebsformen, insbesondere der Betrieb der Cafe-Konditorei P. 5. Seitens der *** ***M*** Handels GmbH wurden betreffend das Jahr 2008 keine Steuererklärungen eingereicht und ergingen (am 17. Juni 2013) Schätzungsbescheide (Einkünfte aus Gewerbebetrieb € 0,00) (Abgabeninformationssystemabfrage). 6. Als Alleingesellschafter und…

BFG RV/5102036/2015Betriebsausgaben - Abgrenzung zur privaten Lebensführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018Teil 1/2

…Dienstvertrag) über die Überlassung eines arbeitgebereigenen Fahrzeuges. Es wurde auch kein Sachbezug angesetzt. Die Tochter des Geschäftsführers war im Prüfungszeitraum bei der Konditorei R in A beschäftigt. Zwischen B und A gibt es keine Bahnverbindung wie in der Beschwerde angeführt. b) LNF Crafter 35 HR…

BFG RV/7300068/2016Gnadenansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…1.000,00 erwirtschaften, um den Zahlungsplan erfüllen zu können. Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung seines Unternehmens sei überdies durch eine Großbaustelle für die Straßenbahn Adresse2 in Innsbruck, welche seine Kunden zu seiner Konditorei führe, sehr erschwert. Als Konsequenz auf die fehlende Beratung, welche ihm die…

BFG RV/2100842/2014Betriebsübertragung nach NeuFöG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2016

…2000/15/0144). Als ortsgebundene Betriebe gelten solche, deren Tätigkeit an das Vorhandensein von Grundstücken und Gebäuden gebunden ist, wie zB Betriebe zur Deckung des örtlichen Bedarfes (Gasthaus, Kaffeehaus, Konditorei, Lebensmittelgeschäft, Einzelhandelsgeschäft, Hotel und Produktionsunternehmen (VwGH 20.11.1990, 90/14/0122; VwGH 23.3…

BFG RV/6100445/2015Kapitalveranlagung in Liechtenstein – verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 3/4

…war 6 Jahre in U und bin dann nach R gezogen. Ich habe dann 1 Jahr das Gasthaus-A geführt und anschließend habe ich 40 Jahre lang die Konditorei B. in R geführt. Frage: Laut Ihren Angaben am 02.12.2014 haben Sie sich auf…

BFG RV/5101320/2012Werbungskosten eines Versicherungsvertreters (u.a. Bewirtungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2014

…40%): 93,40 € < Kaffee Büro: 102,20 € < Wein Büro (nicht als Geschenk): 87,06 € Zu korrigieren ist hier auch ein Rechenfehler des Finanzamtes: Die Rechnung Konditorei Lr (Tombolapreis) wurde vom Finanzamt mit einem Betrag von 75,00 € berücksichtigt – lt…