…dass seine Gegenleistungen (Rentabilitätszahlen als Parameter) nicht erbracht wurden. Darauf wurde er auch im Zuge des nichteinvernehmlichen Ausscheidens aus der Firma hingewiesen und auch darauf, dass eine Kompensation stattfinden wird.   Festgehalten wird, dass die gegenständliche Summe von € 27.116,03 immer eine Bruttosumme…

…Grunde.     In der mündlichen Verhandlung vom 20.10.2021 nahmen die Parteien zum gegenständlichen Verfahren Stellung und bestätigten ihr bisheriges Vorbringen. Darüber hinaus waren die Ausführungen der Bf hinsichtlich der Handhabung der vorgenommenen Kompensation, die trotz nicht ausreichend erbrachter Gegenleistungen des Hrn. A…

…dass seine Gegenleistungen (Rentabilitätszahlen als Parameter) nicht erbracht wurden. Darauf wurde er auch im Zuge des nichteinvernehmlichen Ausscheidens aus der Firma hingewiesen und auch darauf, dass eine Kompensation stattfinden wird.   Festgehalten wird, dass die gegenständliche Summe von € 27.116,03 immer eine Bruttosumme…

…steuerfreie Bezüge" als Werbungskosten berücksichtigt.   Hr. A wollte diese Gegenverrechnung/Kompensation nicht akzeptieren und klagte die Bf mit Mahnklage. Der Fall wurde vor dem ***LandesgerichtX*** als Arbeits- und Sozialgericht, GZ: ***GZ1*** verhandelt. Darin wurde erhoben, dass die Provisionsakonti in den Vorjahren nicht zurückgefordert wurden…

…dem Finanzamt übermittelten Lohnzetteln übereinstimmen. Strittig ist im gegenständlichen Verfahren der Zeitpunkt der Versteuerung der dem Bf im Nachhinein zuerkannten Pension (Berufsunfähigkeitspension) nach Kompensation mit dem bereits ausbezahlten Rehabilitationsgeld. Rechtsgrundlagen: Die für die Entscheidung der strittigen Rechtsfrage maßgeblichen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988) lauten…

…16; damit steht allerdings die Feststellung des Bf. auf Seite 25 im Widerspruch, dass die Kosten beim VfGH durch Stellung mehrerer Anträge tatsächlich entstanden seien), und dass die Gebühr durch Kompensation mit einer Forderung des Bf. als entrichtet zu gelten habe (Beilagen Seiten 2, 18…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Renate Schohaj, und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Christian Seywald, Peter Schagerl, Arbeiterkammer Wien, Ing. KR Hans Eisenkölbl, Wirtschaftskammer Wien, im Beisein der Schriftführerin Andrea Moravec, in der Beschwerdesache ***15***, Adresse Bf., ***2***, vertreten durch…

…dass es sich bei den sogenannten "Dividendengutschriften" um keine KESt-behaftete Dividendenzahlungen, sondern um Kompensationszahlungen in Höhe der Nettodividenden handelte, für welche keine Erstattung der Kapitalertragsteuer zusteht. Evidenznummer ***4***: | Gesellschaft | Erwerb (Cum-Tag) | Dividenden Ex-Tag | Settlement t+3 (Aktien ex…

…ist ein klarer Hinweis darauf, dass es sich dabei nicht um echte KESt-behaftete Dividenden, sondern lediglich um Kompensationszahlungen, handelte, die von der Bank als Dividendenzahlungen bestätigt wurden. Die cum Dividende abgeschlossenen und ex Dividende gelieferten Aktiengeschäfte begründen daher keinen Anspruch auf Anrechnung der auf…

…Schlussfolgerungen 7. Unzulässigkeit der Revision Strittige Punkte Liegt ein gesellschaftsteuerlicher Vorgang iSd § 2 Z 4b KVG vor, wenn die Gesellschafterin gegenüber ihrer Gesellschaft auf die Rückzahlung des Kredites verzichtet? Kann ein negativer Gruppenausgleich eine Kompensation iSd § 1438 ABGB bewirken? 1. Verfahrensgang 1.1. Verfahren vor…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, die Richterin Mag. Gertraud Hausherr als beisitzende Richterin, Ing. Mag. Dr. Martin Jilch als fachkundigen Laienrichter und Edeltraud Müller-Kögler als fachkundige Laienrichterin über die als Beschwerden weitergeltende Berufungen des…

…den jeweiligen Umsatzsteuervoranmeldungen geltend gemacht wurde. Aus den in der Beschwerdevorlage vom Vertreters des Finanzamtes ins Spiel gebrachten möglichen Saldierungen oder Kompensationen der Vorsteuer kann nicht fundiert auf die Höhe der sicherzustellenden Umsatzsteuer in den einzelnen Voranmeldungszeiträumen geschlossen werden, weshalb der Beschwerde im von der…

…Verfahren RV/3100120/2025 über die Festsetzung der Aussetzungszinsen, ausschließlich auf einen rein fiktiven Sachverhalt. Bereits im Verfahren betreffend die Festsetzung der Aussetzungszinsen, RV/3100120/2025, wurden Kompensationsmöglichkeiten nach den KfzStR, dort Rz 1172, ins Treffen geführt. Im Vorlageantrag vom 03.06.2026 wurde nunmehr…

…der Versicherer einen Ablebensschutz gewährt, wofür der Versicherungsnehmer Risikoprämienzahlungen geleistet hat, so kann der Versicherer diese gegen den Prämienrückzahlungsanspruch aufrechnen. Durch diese Kompensation wird die Wirksamkeit des Rücktrittsrechts des Versicherungsnehmers nicht beeinträchtigt (vgl. OGH 16.09.2020, 7 Ob 117/20m; OGH 17.12.2020…

…und FN). Die Bf. beantragte im Zuge der Covid-19 Pandemie Zuschüsse zur Deckung von Fixkosten zur Kompensation von Umsatzausfällen (Auszüge aus dem Fördermanager). Der von der Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) in diesem Zusammenhang ausbezahlte Fixkostenzuschuss I beinhaltete u.a. Pachtzahlungen für Zeiträume mit Betretungsverbot.…

…Die COVID-19 Krise habe ihren Sohn als Studierenden massiv beeinträchtigt. Die COVID-19 Verlängerung gelte als automatische Kompensation für pandemiebedingte Verzögerungen und sei nicht von zusätzlichen Nachweisen abhängig. § 2 Abs 9 lit b FLAG 1967 ermögliche eine Verlängerung des Anspruchs über die reguläre Altersgrenze…

…keine Aussetzungszinsen anfallen. 5. In einer ergänzenden Stellungnahme verwies der steuerliche Vertreter der Bf auf die in § 211 Abs. 6 BAO vorgesehene Entrichtungsform der Kompensation iSd § 1438 ABGB bei Vorliegen einer aufrechnungsfähigen Forderung, sowie auf die Randzahl 1172 der KfzBStR, wonach eine sich aus einer…

…wenn der Gesetzgeber zuvor gezielt Anreize für bestimmte wirtschaftliche Verhaltensweisen geschaffen habe, die dann ohne angemessene Übergangsfristen oder adäquate Kompensation abrupt geändert würden. Im gegenständlichen Fall sei die Bf. durch den plötzlichen und erheblichen Eingriff des EKB-S in ihre wirtschaftlichen Dispositionen schwer getroffen worden…

…nach nicht weniger als 50 Prozent der Kinderbetreuungskosten abdecken. Zudem verbringe sein Sohn einen erheblichen Teil seiner Zeit bei den Eltern des Kindesvaters, die in diesem Zeitraum alle Aufwände ohne Kompensation tragen und somit auch einen Teil der Kinderbetreuung übernehmen würden (Kleidung, Nahrung, eigenes Zimmer…

…wenn der Gesetzgeber zuvor gezielt Anreize für bestimmte wirtschaftliche Verhaltensweisen geschaffen habe, die dann ohne angemessene Übergangsfristen oder adäquate Kompensation abrupt geändert würden. Im gegenständlichen Fall sei die Bf. durch den plötzlichen und erheblichen Eingriff des EKB-S in ihre wirtschaftlichen Dispositionen schwer getroffen worden…