…zulässig. Begründung I. Verfahrensgang In diesem Verfahren geht es um die Frage, ob ein "Konstrukt zur Steuerersparnis" vorliegt, sodass bestimmte Zahlungen, vorwiegend im Rahmen von (Einkaufs-)Kommissionsgeschäften, verdeckte Ausschüttungen darstellen, wobei die Bf. ihre Geschäftstätigkeit in Österreich nur kostendeckend ausgestaltete, während die tatsächlichen Gewinne von…

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall fehlen zwar die ein Kommissionsgeschäft dokumentierenden, konkreten Vereinbarungen. Daher war der Sachverhalt anhand der Abläufe im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu prüfen und verneinte das BFG das Vorliegen eines Kommissionsgeschäftes…

…ob die Person, die als umsatzsteuerlich Leistender anzusehen sei, für eigene oder fremde Rechnung handle. Dies werde durch die umsatzsteuerlichen Regelungen zu Kommissionsgeschäften bestätigt. Danach seien Leistungen und Leistungsbezüge im Verhältnis zu Dritten derjenigen Person zuzurechnen, die im eigenen Namen (und für fremde Rechnung) tätig…

…verlangte zur Beschwerde weitere Unterlagen der Parteien ab. Mit Schreiben vom 03.09.2024 brachte die Bf. eine Beschwerdeergänzung ein mit dem folgenden Inhalt: "(…) Unzuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe - Umsatzdarstellung bei Kommissionsgeschäften: Die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe (FAG) richtet sich nach § 61 BAO…

…konkreten Fall die wirksame Zustellung der Bescheide vom 11.01.2023. Da die Bf. Verkaufskommissionärin ist, sind als Umsatzerlöse nur die Beträge, die aus dem Kommissionsgeschäft stammen, zu beurteilen, da ihre erbrachte Dienstleistung in der Vermittlung zwischen Verkäufer und Käufer besteht. Die Umsatzerlöse der Bf…

…schränkte ihr Beschwerdevorbringen vielmehr auf die oben aufgezählten Streitpunkte ein. Es war daher nur auf das diesbezügliche Beschwerdevorbringen einzugehen. Zu den Einkaufsprovisionen: Das Zollamt geht davon aus, dass den in Rede stehenden Einfuhren teilweise Kommissionsgeschäfte zugrunde liegen. Dazu wird ausgeführt: Kommissionär ist, wer es übernimmt…

…schränkte ihr Beschwerdevorbringen vielmehr auf die oben aufgezählten Streitpunkte ein. Es war daher nur auf das diesbezügliche Beschwerdevorbringen einzugehen. Zu den Einkaufsprovisionen: Das Zollamt geht davon aus, dass den in Rede stehenden Einfuhren teilweise Kommissionsgeschäfte zugrunde liegen. Dazu wird ausgeführt: Kommissionär ist, wer es übernimmt…

…Die Kommissionswaren hat es zur Zeit des Onlinehandels gegeben, aber auch schon vorher in sehr geringem Ausmaß." Der steuerliche Vertreter gab an, dass in der Buchhaltung/Bilanz die Kommissionsgeschäfte ersichtlich sein müssten, sie seien getrennt verbucht. Die diese Angaben dokumentierenden Unterlagen wurden auch nach dem…

…auf das Konto der Bf überwiesen worden. Aufgrund der Vielzahl der Verkäufe an mehrere Personen über einen längeren Zeitraum liege eine umsatzsteuerrechtlich nachhaltige und gewerbliche Tätigkeit vor. Es würden Kommissionsgeschäfte vorliegen, bei denen es der Kommissionär gewerbsmäßig übernehme, Waren für Rechnung eines anderen zu verkaufen…

…nachhaltig im Rahmen eines Unternehmens erfolgen, damit diese Beauftragung unternehmerisch wäre. Nur bei einer nachhaltigen Auftragserteilung liegen steuerbare Tätigkeiten eines Unternehmers vor und nur dann bedarf es der Vereinfachungsbestimmung für das Kommissionsgeschäft. Nur dann kommt es zu einer Besteuerung, bei der das Entgelt für die…

…einfach so verkauft. Betrieblich und privat sei gemischt, privates nicht von betrieblichem Vermögen getrennt worden. Alle Neuteile hätte er in der Buchhaltung angegeben. Es habe auch Kommissionsgeschäfte gegeben. An Ausgaben nannte er Strom, Miete, Versicherungen, welche in den Steuererklärungen Eingang gefunden hätten. Ausländische Tankrechnungen wären…

…Rahmenvertrag zwischen der Bank und dem Bf. diente als Grundlage für weitere einzelne Finanztermingeschäfte, die die Bank im Auftrag des Bf. als Kommissionsgeschäfte abschloss. Der Wertpapierhandel wurde nur auf Rechnung des Bf. getätigt. Der Bf. hat nach eigenen Ausführungen (vgl. Schreiben vom 6.3.2012)…

…Verzollung an europäische Abnehmer veräußert, so komme dieser – von der Bf ausdrücklich nicht geteilten – Annahme der Charakter eines Kommissionsgeschäftes zu. Selbst bei Annahme eines Kommissionsgeschäftes blieben die umsatzsteuerrechtlichen Rechtsfolgen dieselben. Kommissionsgeschäfte würden Elemente einer Lieferung wie auch solche einer Dienstleistung beinhalten. Als Kommissionär werde jemand…

…gezahlt haben und den Differenzbetrag an die Bf. Man sei dann sehr nahe an dem in § 3 geregelten Kommissionsgeschäft. Da gebe es zwei Lieferanten. Nach Ansicht des Finanzamtes seien der „kurze“ und „lange“ Zahlungsweg steuerrechtlich gleich zu behandeln. Aus der Vereinbarung mit dem BRG 1…

…00 vom Geschäftsführer nicht aufgeklärt werden konnte, verschiedene Behauptungen hiezu haben sich als falsch erwiesen, auf Vorhalt hat er nachträglich seine Aufklärungen als Vermutungen bezeichnet. Die A-GmbH betrieb mit der Firma B-GmbH Kommissionsgeschäfte, diese GmbH wiederum belieferte die C bzw. die "Filialen" (Tz…

…Vor-BP seien jedoch auch diese Fahrzeuge der Umsatzsteuer unterworfen worden. b. Der Rechtsmeinung Scheiner/Kolacny/Caganec schließe sich die BP nicht an. c. Ein Kommissionsgeschäft definiere sich als ein Handelsgeschäft, bei dem ein Kommissionierer zwar im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung Waren verkaufe…

…solche kaum feststellbar. Es könnte aber sein, dass derartige Leistungen mit den Kommissionsgeschäften abgerechnet worden seien. Die diesbezüglichen Belege wiesen solche Leistungen nicht gesondert aus. Die separat fakturieren Planungsleistungen beträfen ausschließlich Leistungen in Zusammen ­ hang mit der Restaurierung der selbst genutzten Objekte, welche der…

…Verkäufer besorgt, nämlich die fraglichen Waren unter Verzollung in Österreich an europäische Unternehmer zu veräußern. Doch selbst bei Annahme eines derartigen – aus Sicht der Bf nicht zutreffenden – Kommissionsgeschäftes wären die umsatzsteuerlichen Folgen keine anderen. Aufgrund der getroffenen Vereinbarungen liege es auf der Hand, dass die…

…die Bf. im Tätigwerden der Schule ein Kommissionsgeschäft und ging dann auch von einem Tätigwerden auf fremde Rechnung aus (weiteres Beschwerdeverfahren, mündliche Verhandlung). Das Finanzamt verneint ein Verkaufen der Fotos durch die Schule im eigenen Namen als „Verkäuferin“ und das Vorliegen eines Kommissionsgeschäftes. Für das…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Roppenser & Partner Steuerberatung GmbH, 4600 Wels Carl-Blum-Straße 16 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Linz vom 15.04.2010 und 2.3.2011, zu Steuernummer…