…zulässig. Begründung I. Verfahrensgang In diesem Verfahren geht es um die Frage, ob ein "Konstrukt zur Steuerersparnis" vorliegt, sodass bestimmte Zahlungen, vorwiegend im Rahmen von (Einkaufs-)Kommissionsgeschäften, verdeckte Ausschüttungen darstellen, wobei die Bf. ihre Geschäftstätigkeit in Österreich nur kostendeckend ausgestaltete, während die tatsächlichen Gewinne von…

…die Bf. im Tätigwerden der Schule ein Kommissionsgeschäft und ging dann auch von einem Tätigwerden auf fremde Rechnung aus (weiteres Beschwerdeverfahren, mündliche Verhandlung). Das Finanzamt verneint ein Verkaufen der Fotos durch die Schule im eigenen Namen als „Verkäuferin“ und das Vorliegen eines Kommissionsgeschäftes. Für das…

…nachhaltig im Rahmen eines Unternehmens erfolgen, damit diese Beauftragung unternehmerisch wäre. Nur bei einer nachhaltigen Auftragserteilung liegen steuerbare Tätigkeiten eines Unternehmers vor und nur dann bedarf es der Vereinfachungsbestimmung für das Kommissionsgeschäft. Nur dann kommt es zu einer Besteuerung, bei der das Entgelt für die…

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall fehlen zwar die ein Kommissionsgeschäft dokumentierenden, konkreten Vereinbarungen. Daher war der Sachverhalt anhand der Abläufe im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu prüfen und verneinte das BFG das Vorliegen eines Kommissionsgeschäftes…

…Bezeichnung Person2*** die 22,50 % als Honorar ein und überweist die restlichen 77,50 % an die ***regionaler Vertrieb***. Das geprüfte Unternehmen hat dieses Vertriebssystem bis 3/2007 durchgeführt. Ab 4/2007 erfolgt der Verkauf als Kommissionsgeschäft über die ***Bezeichnung Person2*** als Kommissionärin. Gemäß § 4 Abs…

…gezahlt haben und den Differenzbetrag an die Bf. Man sei dann sehr nahe an dem in § 3 geregelten Kommissionsgeschäft. Da gebe es zwei Lieferanten. Nach Ansicht des Finanzamtes seien der „kurze“ und „lange“ Zahlungsweg steuerrechtlich gleich zu behandeln. Aus der Vereinbarung mit dem BRG 1…

…vereinbart, dass das für den Straßenverkehr zugelassene Fahrzeug vorerst im Eigentum des schweizerischen Auftraggebers bleiben soll und es - sobald die **Bf** einen geeigneten Käufer gefunden hat - im Wege eines Kommissionsgeschäfts an die **Bf** und von dieser im eigenen Namen an den Kunden weiterveräußert wird. In…

…ob die Person, die als umsatzsteuerlich Leistender anzusehen sei, für eigene oder fremde Rechnung handle. Dies werde durch die umsatzsteuerlichen Regelungen zu Kommissionsgeschäften bestätigt. Danach seien Leistungen und Leistungsbezüge im Verhältnis zu Dritten derjenigen Person zuzurechnen, die im eigenen Namen (und für fremde Rechnung) tätig…

…verlangte zur Beschwerde weitere Unterlagen der Parteien ab. Mit Schreiben vom 03.09.2024 brachte die Bf. eine Beschwerdeergänzung ein mit dem folgenden Inhalt: "(…) Unzuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe - Umsatzdarstellung bei Kommissionsgeschäften: Die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe (FAG) richtet sich nach § 61 BAO…

…konkreten Fall die wirksame Zustellung der Bescheide vom 11.01.2023. Da die Bf. Verkaufskommissionärin ist, sind als Umsatzerlöse nur die Beträge, die aus dem Kommissionsgeschäft stammen, zu beurteilen, da ihre erbrachte Dienstleistung in der Vermittlung zwischen Verkäufer und Käufer besteht. Die Umsatzerlöse der Bf…

…um Kommissionswaren handelt, wird in der Zollanmeldung durch die Eintragung des Codes 11 im Feld 24 (Art des Geschäftes) zum Ausdruck gebracht, dass kein Kommissionsgeschäft vorliegt. Wenn das in der Zollanmeldung abgebildete Rechtsgeschäft zwischen **4** und dem Bf. nicht zustande gekommen ist, es sich also…

…wird in der Zollanmeldung durch die Eintragung des Codes 11 im Feld 24 (Art des Geschäftes) zum Ausdruck gebracht, dass kein Kommissionsgeschäft vorliegt. Wenn das in der Zollanmeldung abgebildete Rechtsgeschäft zwischen **4** und ***NN*** nicht zustande gekommen ist, es sich also um eine Scheinrechnung handelt…

…Vor-BP seien jedoch auch diese Fahrzeuge der Umsatzsteuer unterworfen worden. b. Der Rechtsmeinung Scheiner/Kolacny/Caganec schließe sich die BP nicht an. c. Ein Kommissionsgeschäft definiere sich als ein Handelsgeschäft, bei dem ein Kommissionierer zwar im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung Waren verkaufe…

…Zwecke des Unternehmens. Eine Besteuerung erfolgt nur dann, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zu einem vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. (3) Beim Kommissionsgeschäft liegt zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär eine Lieferung vor. Bei der Verkaufskommission gilt die Lieferung des Kommittenten erst mit…

…auf das Konto der Bf überwiesen worden. Aufgrund der Vielzahl der Verkäufe an mehrere Personen über einen längeren Zeitraum liege eine umsatzsteuerrechtlich nachhaltige und gewerbliche Tätigkeit vor. Es würden Kommissionsgeschäfte vorliegen, bei denen es der Kommissionär gewerbsmäßig übernehme, Waren für Rechnung eines anderen zu verkaufen…

…X. zugleich mit der Kontoeröffnung einen Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte. Dieser Rahmenvertrag diente als Grundlage für weitere einzelne Finanztermingeschäfte, die die Deutsche Bank im Auftrag der beklagten Partei als Kommissionsgeschäft abschloss. Kommentar 2011, zu § 23 Tz 49ff) Abgrenzung gewerbl. Wertpapierhandel / Vermögensverwaltung (Jakom EStG) a) Der Rahmen…

…diente als Grundlage für einzelne Finanztermingeschäfte, die die Deutsche Bank im Auftrag des Bf. als Kommissionsgeschäft abschloss. Dem Vorbringen des Bf., dass - wie bei der gewerblichen Tätigkeit Voraussetzung ist - sich diese Tätigkeit als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellte, kann das Bundesfinanzgericht somit auch nicht…

…Zwecke des Unternehmens. Eine Besteuerung erfolgt nur dann, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zu einem vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. (3) Beim Kommissionsgeschäft liegt zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär eine Lieferung vor. Bei der Verkaufskommission gilt die Lieferung des Kommittenten erst mit…

…schränkte ihr Beschwerdevorbringen vielmehr auf die oben aufgezählten Streitpunkte ein. Es war daher nur auf das diesbezügliche Beschwerdevorbringen einzugehen. Zu den Einkaufsprovisionen: Das Zollamt geht davon aus, dass den in Rede stehenden Einfuhren teilweise Kommissionsgeschäfte zugrunde liegen. Dazu wird ausgeführt: Kommissionär ist, wer es übernimmt…

…schränkte ihr Beschwerdevorbringen vielmehr auf die oben aufgezählten Streitpunkte ein. Es war daher nur auf das diesbezügliche Beschwerdevorbringen einzugehen. Zu den Einkaufsprovisionen: Das Zollamt geht davon aus, dass den in Rede stehenden Einfuhren teilweise Kommissionsgeschäfte zugrunde liegen. Dazu wird ausgeführt: Kommissionär ist, wer es übernimmt…