…zulässig. Begründung I. Verfahrensgang In diesem Verfahren geht es um die Frage, ob ein "Konstrukt zur Steuerersparnis" vorliegt, sodass bestimmte Zahlungen, vorwiegend im Rahmen von (Einkaufs-)Kommissionsgeschäften, verdeckte Ausschüttungen darstellen, wobei die Bf. ihre Geschäftstätigkeit in Österreich nur kostendeckend ausgestaltete, während die tatsächlichen Gewinne von…

…Juni 2014 über das Ergebnis der Außenprüfung hielt das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck fest, dass mit Beschluss der Kommission der Europäischen Union vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich der beschwerdeführenden Partei eine Geldbuße…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20.04.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 3. April 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu…

…Begründung gab das Finanzamt im Wesentlichen die niederschriftlich festgehaltenen Angaben der Bf und deren Gatten wieder und hielt fest, dass demgemäß die Bf im Jahr 2006 an AH 234 Artikel zum kommissionsweisen Verkauf übergeben hätte. Dies ergäbe sich aus einer Liste vom 6.8.2006…

…Satz der Vereinfachungsbestimmung nicht geben (wie nach der MwSt-Rl), würde eine einmalige Lieferung des Kommittenten an den Kommissionär vorliegen. Die Vereinfachungsbestimmungen sind aber nur auf steuerbare Vorgänge eines Unternehmers anzuwenden und können nicht zur Begründung der Unternehmereigenschaft führen. Diese Sichtweise führt im Ergebnis auch…

…Nachname*** ***Kind 1*** studierte für den Zeitraum Wintersemester 2016/2017 bis Wintersemester 2017/2018 (drei Semester) den Bachelorstudiengang Wirtschaftsingenieur an der FH ***1***. In Folge einer negativ beurteilten kommissionellen Prüfung im Wintersemester 2017/2018 stellte er einen Antrag auf Wiederholung des Studienjahres gemäß § 18 FHG…

…wird. Die Revision war im vorliegenden Fall zuzulassen, da zur Rechtsfrage, ob ein Semester, das einem Studierenden aufgrund von zwei kommissionell negativ abgelegten Prüfungen nicht vollständig zur Verfügung stand, als "Semester" im Sinne des § 17 StudFG iVm § 2 Abs 1 lit b FLAG zu zählen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Mai 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 20. April 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht…

…gezahlt haben und den Differenzbetrag an die Bf. Man sei dann sehr nahe an dem in § 3 geregelten Kommissionsgeschäft. Da gebe es zwei Lieferanten. Nach Ansicht des Finanzamtes seien der „kurze“ und „lange“ Zahlungsweg steuerrechtlich gleich zu behandeln. Aus der Vereinbarung mit dem BRG 1…

…den Gesellschafter-Geschäftsführer gekommen sei. Eine verdeckte Gewinnausschüttung liege daher diesbezüglich nicht vor. Beschwerdevorentscheidungen: In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung betreffend Umsatzsteuer 2009 bis 2012 und Umsatzsteuerfestsetzung für 07/2013 sah das Finanzamt bei den Schulen kein Auftreten nach Art eines Kommissionärs gegeben, dass sie im eigenen…

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall fehlen zwar die ein Kommissionsgeschäft dokumentierenden, konkreten Vereinbarungen. Daher war der Sachverhalt anhand der Abläufe im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu prüfen und verneinte das BFG das Vorliegen eines Kommissionsgeschäftes…

…Leistungen aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen ausgeschlossen. Gegen den genannten Bescheid brachte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24.06.2019 Beschwerde ein. Darin bringt sie Folgendes vor: Sie sei 2010 aufgrund der Beschäftigung ihres damaligen Lebenspartners (jetzt Ehemann) für die Kommission CTBTO nach Wien gezogen…

…Begründend wurde dazu jeweils zusammengefasst ausgeführt, dass durch die Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zu einem Unternehmensverbund iSd Art 3 Abs 3 des Anhangs I zur AGVO (Verordnung [EU] Nr 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit…

…insbesondere der auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30.11.2009 gestützten Durchführungsverordnung (EU) 2015/2384 der Kommission vom 17.12.2015 hätte die belangte Behörde zur richtigen Ansicht gelangen müssen, dass die Beschwerdeführerin für die erfassten Vorgänge weder dazu verpflichtet…

…rechtswidrigen Beihilfe. Selbiges habe zu gelten, wenn eine Beihilfe nicht durchgängig den Kriterien der Europäischen Kommission entspricht und es infolge der Durchführung zu einer (nicht von der Genehmigungsentscheidung umfassten) Ausweitung der Förderungen kommt. Da das aus Art 108 Abs 3 AEUV resultierende Durchführungsverbot, welches die…

…betreffend die Behandlung des beihilfenrechtlichen Verstoßes hinsichtlich der über die Vorgaben des Befristeten Rahmens hinaus verlängerten Antragsfrist betreffend den Ausfallsbonus III für 03/2022 sowie Verlustersatz III eine Einigung des Bundesministeriums für Finanzen mit der Europäischen Kommission erzielt und eine Sanierungsmöglichkeit beihilfenrechtswidrig ausbezahlter Zuschüsse erzielt…

…Kommission/Österreich) verspäteten Auszahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen (oder des diesbezüglichen Unterschiedsbetrags) im Wege der Staatshaftung sieht die Bundesabgabenordnung nicht vor. Der am 18.7.2024 eingebrachte Antrag auf "Zahlung der Zinsen auf die indexierten Beträge für die letzten 5 Jahre" ist daher als unzulässig…

…Jänner 2018 die von Art. 1 Abs.3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2017/271 der Kommission vom 16. Februar 2017 geforderte Herstellererklärung auf. Die Bf beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Senat. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Österreich vom 24…

…verlangte zur Beschwerde weitere Unterlagen der Parteien ab. Mit Schreiben vom 03.09.2024 brachte die Bf. eine Beschwerdeergänzung ein mit dem folgenden Inhalt: "(…) Unzuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe - Umsatzdarstellung bei Kommissionsgeschäften: Die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe (FAG) richtet sich nach § 61 BAO…

…Gesetz, liegt dies im öffentlichen Interesse, weil er nur so durch die uneingeschränkte Ausübung des Eigentumsrechts eine der möglichen Optionen entsprechende Nutzung der Liegenschaft iSd Empfehlung des Abschlussberichtes der Kommission zum historisch korrekten Umgang mit dem Geburtshaus Adolf Hitlers umsetzen kann. Dies ist Voraussetzung dafür…