…diese beiden Abgaben um € 11.370,00 berücksichtigt. Diese Feststellung ist zwischen den Parteien nicht strittig, weswegen auf diesen Punkt im gegenständlichen Erkenntnis nicht weiter eingegangen wird. Tz 2 - Auslösen Tag (Diäten) Der Kollektivvertrag für Forstunternehmen würde u.a. folgende Regelung vorsehen: § 5 Abs…

…Bf. europarechtlich gebotenen Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z 16 EStG 1988 iVm § 5 Abs. 5 des anzuwendenden Kollektivvertrages gemacht. Zum anderen würde die Bf. die Meinung vertreten, dass sich die Steuerfreiheit auch isoliert betrachtet - also auch wenn der Argumentation der Bf. zu § 3 Abs…

Die Berechnungsmethode wäre nachvollziehbar. Auch wenn einigen der bekannten Argumente der Bf. - wie dem Umstand, dass steuerfreie Taggelder auch am arbeitsfreien Wochenende nach dem Kollektivvertrag zustehen würden - nicht Rechnung getragen wurde, möchte die Bf. anbieten, der Berechnungsmethode präjudiziell zuzustimmen, falls dies den Abschluss des Verfahrens…

…gegenständlichen Fall gleichzusetzen wäre mit der Nichtinanspruchnahme einer zur Verfügung gestellten Unterkunft. In diesem Zusammenhang wäre auch darauf hinzuweisen, dass der anzuwendende Kollektivvertrag überhaupt keinen Anspruch auf Nächtigungsgeld vorsehen würde, weil der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet wäre, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Vorbringen ist…

…diese beiden Abgaben um € 11.370,00 berücksichtigt. Diese Feststellung ist zwischen den Parteien nicht strittig, weswegen auf diesen Punkt im gegenständlichen Erkenntnis nicht weiter eingegangen wird. Tz 2 - Auslösen Tag (Diäten) Der Kollektivvertrag für Forstunternehmen würde u.a. folgende Regelung vorsehen: § 5 Abs…

…ersucht, das BFG möge im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH klären, ob die Formulierung "inländischer" Familienwohnsitz im Kollektivvertrag für Forstunternehmen hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes und der Arbeitnehmerfreizügigkeit EU-rechtskonform sei oder nicht. Andernfalls werde ersucht, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 1.5 Mit am 15. März…

…die Nächtigung Freitag auf Samstag bzw. Reduktion um die Nächtigung Donnerstag auf Freitag). Auf das Dienstverhältnis der von der Bf. eingesetzten Forstarbeiter für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum ist der Kollektivvertrag für gewerbliche Forstunternehmen vom 27.3.2012, der zu Zl. 462.504/0091-VII/B/8…

…verdrängt. Dies bedeutet, dass das Erfordernis eines inländischen Familiensitzes, der in § 5 Abs. 5 des Kollektivvertrages für Arbeitnehmer in den gewerblichen Holzschlägerungsunternehmen vorgesehen ist, für Forstarbeiter, die ihren Familienwohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, verdrängt wird, weil nationales Recht insoweit unangewendet zu bleiben hat, als…

…Ehegatten der Bf.) lt. VorBP. Bruttogehalt lt. Kollektivvertrag für Angestellte in der Beschäftigungsgruppe 1 + 10% Zuschlag | | 2011 | 2012 | 2013 | Bruttogehalt lt. Lohnzettel/Monat | 1.859,13 | 1.837,50 | 1.743,37 | Bruttogehalt inkl. Zuschlag lt…

…erfordere konkrete diesbezügliche Aufzeichnungen. Diese seien im Zuge der Prüfung nicht vorgelegt worden. Laut Kollektivvertrag betrage die Gefahrenzulage 60 Euro bei einer Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche. Bis zu dieser Höhe sei daher von einer Angemessenheit der Zulage auszugehen, der Überhang von 18,60…

…600,00 € Ausbezahlt laut Lohnkonto 7.837,95 € Restbetrag Werbungskosten: 4.762,05 € Ersatz des Arbeitgebers laut beiliegendem Lohnkonto: Nächtigung: 9.132,24 € Taggeld: 5.623,20 € Km-Geld: 7.837,95 € Hinweis auf anzuwendende Norm: Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlasser…

…tätig sind, grundsätzlich pro Tag das volle Tagesgeld in Höhe von € 26,40 und pro Nacht € 15,00 steuer- und sv-frei aus. Hierbei werden die einschlägigen Bestimmungen des Kollektivvertrages für Arbeitskräfteüberlassung zu den einzelnen Reisebewegungen (Standortleasing) nicht beachtet. D.h. es werden…

…Tagesgelder zu erhalten hat, sind diese im Rahmen der Bestimmungen des § 26 Z 4 lit. b und d EStG steuerfrei. Als Dienstort gilt der sich aus dem Kollektivvertrag ergebende Dienstort. § 2. Fahrtkostenvergütungen, die aus Anlass einer nach einer lohngestaltenden Vorschrift (§ 1) vorliegenden Dienstreise gezahlt werden…

…frei belassene Schmutzzulage den Lohnabgaben zu unterwerfen." 2. In der Berufung vom 5.9.2012 (nunmehr: Beschwerde) gegen diese Bescheide wurde der Antrag gestellt, die gesamte dem Kollektivvertrag entsprechend ausbezahlte Schmutzzulage gemäß § 68 Abs. 1 und 5 EStG 1988 steuerfrei zu belassen und die genannten…

…Wundbehandlungen und mit gefährlichen Stoffen in Kontakt gekommen, weshalb ihr entsprechend der Bestimmung des Kollektivvertrags eine Gefahrenzulage in Höhe von 110,00 Euro bei Vollzeitbeschäftigung zugestanden worden sei. Die Berechnung der Zulagen sei aus den beiliegenden Unterlagen ersichtlich. Frau ***AN2*** hätte die Nachfolge von Frau…

…September 2013 wurde ein Dienstverhältnis ab 29.9.2013 mit einer 14-tägigen Probezeit vereinbart. Der Bruttolohn sollte 26,80 Euro betragen, fällig am Ende des jeweiligen Kalendermonats mit Sonderzahlungen und Anspruch auf Erholungsurlaub laut Kollektivvertrag. Die tägliche Arbeitszeit sollte 3 Stunden betragen. Die Bf…

…dass alle Abgabepflichtigen gleichmäßig behandelt werden. Die ausgewiesene Schmutz-, Erschwernis- und/oder Gefahrenzulage wurde daher, aufgrund des Vergleichs mit ähnlichen, für inländische Arbeitnehmer geltenden Kollektivverträgen bzw. branchenüblicher Zahlungen, mit 5 Prozent des laufenden Lohnes in Ansatz gebracht, wobei Nichtleistungslöhne (z.B. für Urlaubstage) bei der…

…noch immer um solche nach § 67 Abs. 8 lit. f EStG. Sozialpläne würden als Betriebsvereinbarungen abgeschlossen und seien ebenso wie Gesetze und Kollektivverträge unmittelbar rechtsverbindlich und im Wege der Arbeits- und Sozialgerichte durchsetzbar. Ein Sozialplan können nach § 97 Abs. 1 Z 4 ArbVG nur generelle…

… 67 Abs. 6 EStG abzurechnen gewesen wäre. Der in der Rochus Bank anzuwendende Kollektivertrag sehe im Falle einer Dienstgeberkündigung und bei einer Dienstzugehörigkeit von zumindest 10 Jahren eine Erhöhung der gesetzlichen Abfertigungsansprüche um zwei Monatsgehälter vor. Es stelle sich daher die Frage, ob diese Zahlung…

…des öffentlichen Rechts angesehen wurde). Darüber hinaus sei bemerkt, dass der Gesetzgeber in § 5 Z 13 KStG 1988 etwa eine Steuerbefreiung für kollektivvertragliche Berufsvereinigungen vorgesehen hat, um diese den Körperschaften öffentlichen Rechts steuerlich anzunähern. Nach den Gesetzesmaterialien zielt diese Bestimmung insbesondere auf den nach dem…