…war in seiner Eigenschaft als Prüfer bewusst, dass es zu einer Nachzahlung kommen wird, da keine UVAen abgegeben worden sind. Am 28.2.2014 erstattete der Beschuldigte eine Selbstanzeige. Dem Beschuldigten wurden in der Folge von der Finanzstrafbehörde Zahlungserleichterungen gewährt, welche er auch eingehalten hat.…

…Da im betreffenden Zeitraum keine UVA abgegeben wurde, erfolgte die Schätzung der Bemessungsgrundlage auf Basis der vorliegenden Unterlagen. Da auch für die Monate Oktober und November keine UVAen eingereicht wurden, erfolgte auch hier eine Schätzung der Umsatzsteuer. In den Vormonaten wurden zwar keine UVAen eingereicht…

…eingereicht, Erstbescheid vom 24.8.2020 € 1.813,81 Nachforderung, zuvor wurden keine UVAen eingereicht. Bescheid nach der Bp 24.5.2024, Nachforderung € 3.345,91 Die Behörde ist am 30.6.2019 nicht in Kenntnis von der Entstehung des Abgabenanspruches gewesen, daher…

…sodass für ihn nicht ersichtlich war, wer der Anzeiger für die ***Bf2*** war. Für die UVAen 7 und 8/2022 wurde die Erklärung zwar verspätet abgegeben, der Beschuldigte ***Bf1*** wurde jedoch genannt und die Zahlungserleichterung ist bis dato offen. Diese Feststellungen gründen sich auf die…

…1-7/2008 UVAen abgegeben worden (S. 9). Die enormen Hinzuschätzungen der BP seien willkürlich gewesen. Offenbar versuche die BP, solche Erlöse anzusetzen, aus welchen die willkürlich angenommenen vGA hätten finanziert werden können (S. 9.). TZ 8 Es gebe im Jahr 2009 keine geschäftliche Tätigkeit…

…bekannt gegeben, dass dies deshalb ist, weil keine UVA abgegeben worden sind. Über Vorhalt des Schriftsatzes der Vert.: Ich habe nicht gesagt, dass keine UVAen bis zum 28.2.2014 abzugeben seien. Über Vorhalt eines Auszuges aus den USt-Daten, aus welchem hervorgeht, dass der…

…Der Widerspruch an sich liegt hier in der Begründung. Hierbei gab der Beschuldigte eben an, aufgrund der fehlenden Unterlagen, könne er keine UVA abgeben. Dies tat er aber, in vollem Bewusstsein, zum einen wurde bewusst der Umsatz des Lokalverkaufs nicht berücksichtigt und zum anderen wurde…

…Da im betreffenden Zeitraum keine UVA abgegeben wurde, erfolgte die Schätzung der Bemessungsgrundlage auf Basis der vorliegenden Unterlagen. Da auch für die Monate Oktober und November keine UVAen eingereicht wurden, erfolgte auch hier eine Schätzung der Umsatzsteuer. In den Vormonaten wurden zwar keine UVAen eingereicht…

…Da im betreffenden Zeitraum keine UVA abgegeben wurde, erfolgte die Schätzung der Bemessungsgrundlage auf Basis der vorliegenden Unterlagen. Da auch für die Monate Oktober und November keine UVAen eingereicht wurden, erfolgte auch hier eine Schätzung der Umsatzsteuer. In den Vormonaten wurden zwar keine UVAen eingereicht…

…Anträge keine Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 Abs. 2 BAO zu erlassen, auf Entscheidung durch den gesamten Senat gemäß § 272 Abs. 2 Z 1 BAO und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 BAO." **** Mit Vorlagebericht hat die Behörde dazu folgende Stellungnahme abgegeben…

…Verfolgungshandlung ist auch dann gegeben, wenn für die einzelnen Monate eingeleitet wird, auch wenn der Beschuldigte nur quartalsweise UVAen abgeben muss, da es sich ja um denselben Zeitraum handelt. Die erwähnte Vorstrafe war zum Zeitpunkt der Spruchsenatsverhandlung als rechtskräftige Vorstrafe eingetragen, was scheinbar unrichtig war…

…des Strafaktes stehe im Zusammenhalt mit der Verantwortung der Beschuldigten nachstehender Sachverhalt fest: Die Beschuldigte habe an der Geschäftsadresse Adr1 als Einzelunternehmerin bis 31.12.2013 einen Handel mit Imkereibedarf betrieben. Für die Jahre 2010 und 2011 seien trotz aufrechten Betriebes keine Steuererklärungen abgegeben worden…

…womit durch die Nichtabgabe keine Verkürzung eingetreten ist. Detto gibt es wegen Nichtabgabe einer Jahreserklärung für 2013 eine Schätzung mit € 80.000,00. Die Neufestsetzung mit BVE lag wieder unter der mittels UVAen einbekannten Zahllast. Weitere Schätzung für 2012 mit € 50.000,00…

…1/2015 durchgehend bis 4/2021 wurden verspätet Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und es kam zu Umsatzsteuernachforderungen in den Umsatzsteuerjahreserklärungen Die Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die Umsatzsteuerjahreserklärungen wurden jeweils als konkludente Selbstanzeige gewertet, jedoch mangels rechtzeitiger Entrichtung binnen einem Monat ab Nachreichung konnten diese keine strafbefreiende Wirkung erlangen. ***Bf1…

…bis 3,5 t unter der Steuernummer ***BF1StNr2*** veranlagt gewesen sei. Dem Beschwerdeführer wurde zur Last gelegt, im inkriminierten Zeitraum von 2017, 2018 und 2019 keine Steuererklärungen abgegeben zu haben, wodurch es zu einer Schätzung auf Basis der vorliegenden, ausgestellten Fakturen des Beschuldigten gekommen sei…

…Selbstanzeige entsprechend entrichtet. Die Gesellschaft wurde im März 2022 gegründet und hatte keinen steuerlichen Vertreter ausgewiesen. Fragen: Hat sie erst mit April 2022 ihre Tätigkeit aufgenommen? Wer hat die Umsatzsteuervorauszahlungen berechnet? Wer hat die Umsatzsteuermeldungen vorgenommen? Haben Sie eine Aufstellung welche UVAen 2022 unrichtig waren…

…2 lit. a BAO. Abs. 7: Wird eine Selbstanzeige betreffend Vorauszahlungen an Umsatzsteuer im Zuge der Umsatzsteuerjahreserklärung erstattet, bedarf es keiner Zuordnung der Verkürzungsbeträge zu den einzelnen davon betroffenen Voranmeldungszeiträumen. Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer…

…lediglich die Höhe unbekannt, liegt keine Unkenntnis der Abgabenbehörde vor, sondern entweder eine Nichtabgabe der Jahreserklärungen oder die verspätete Abgabe. Da der Beschuldigte regelmäßig, wenn auch teils verspätet, Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben hat und auch EVZs in der entsprechenden Höhe hatte, ist der Tatbestand der Abgabenhinterziehung nach…

…ein. Für die im Schuldspruch zu b) angeführten Voranmeldezeiträume reichte er auch keine Umsatzsteuervoranmeldungen ein und führte er auch die sich daraus ergebenden im Spruch angeführten Umsatzsteuerzahllasten nicht bis zum jeweiligen Fälligkeitstag ab. Durch die dargestellten Unterlassungen bewirkte der Beschuldigte unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs…

…5 WiEReG zu beenden. Abs. 6: Wenn für einen Rechtsträger noch keine Meldung von einem berufsmäßigen Parteienvertreter abgegeben wurde, so kann jeder berufsmäßige Parteienvertreter unter Berufung auf die ihm erteilte Vollmacht eine Meldung gemäß diesem Paragraphen abgeben. Nach Abgabe einer Meldung von einem berufsmäßigen Parteienvertreter…