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BFG RV/5100356/2013Keine Anerkennung der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2015

…Haus. Der Kauf erfolgte laut eigener Aussage des Bf im Antrag auf Vorlage der Berufung aus freien Stücken. Einen Monat nach Kaufabschluss wurde offenkundig, dass das in Fertigteilbauweise errichtete Gebäude aufgrund fehlerhafter Bauweise mit massiven Mängeln, die von der Verkäuferin verschwiegen wurden, behaftet war. Aus…

BFG RV/7104008/2017Liebhaberei, eklatantes Abweichen von der Prognoserechung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2018Teil 1/2

…Erwerbe in der Höhe von Euro 5.696,23 (zu 20% Umsatzsteuer), mangels Unternehmereigenschaft der Erwerbsbesteuerung zu unterziehen seien. Unter Tz 2 dieses BP-Berichtes stellte die BP weiters fest, dass im Jahre 2008 mit der Errichtung eines Einfamilienhauses (Fertigteilhaus) in Österr., begonnen worden sei…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 7/9

…der Stiftung. Mit der unmittelbaren und mittelbaren Gesellschafterstellung der Stiftung besteht auch zwischen der Stiftung und den Beteiligungsgesellschaften U. und H. (als Tochter- und Enkelgesellschaft) eine gesellschaftsrechtliche Nahebeziehung. Der mangels Stiftungsbeirat mit weitreichenden Befugnissen ausgestattete Stifter bestimmt nicht nur die Bestellung der Vorstandsmitglieder, sondern ist…

BFG RV/7101297/2015Ausgaben für Fremdleistungen und Gerüstung: Zurechnung von Schwarzarbeiten bzw Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (Verjährung/Wiederaufnahme/Schätzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023Teil 1/2

…Einkommensteuer 2006 sowie jene für die Jahre 2007 bis 2010 wurde gesondert unter anderem damit begründet, dass den Aufträgen an die Subunternehmer jeweils eine Beauftragung der Firma des Beschwerdeführers durch die gleichen Fertigteilhaus-Firmen mit den gleichen Häusertypen, bei welchen Fassaden zu errichten gewesen seien…

BFG RV/7104713/2019Keine verdeckte Ausschüttung bei fehlendem Bereicherungswillen; Teilwertabschreibung (Rest-)Grundstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2021Teil 1/2

…Abschläge seien zudem spekulativ, weil die mit Rechtsunsicherheit behafteten Stege in den letzten zehn Jahren nicht behördlich beanstandet worden seien. Im vereinfachten Ertragswertverfahren unterbleibe eine Bodenwertberechnung, weshalb Abschläge für Servitutsrechte nicht zulässig seien. Das Gutachten sei mit derart schweren Mängeln behaftet, dass es als Beweismittel…

BFG RV/2101650/2014Sicherheitszuschlag bei fehlenden Rechnungsnummern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022

…das Bild eines mit Mängeln behafteten Systems der Ausgangsrechnungen im Betrieb der Beschwerdeführerin für die Jahre 2005 und 2006, was an der Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen zweifeln lässt. Daran können auch die Bestätigungen der Erlöse der drei Hauptkunden in Deutschland nichts ändern, zum einen…

BFG RV/7106016/2015Keine Anerkennung von a) Kosten für Schutzeinlagen wegen Inkontinenz als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abbs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 ohne Bescheinigung einer Inkontinenz als Folge einer Behinderung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; b) Kaminsanierungskosten als Katastrophenschaden gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988, wenn die Kosten Folge von aufgedeckten Mängel in der Bauführung sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020Teil 1/2

…Kosten sind auf den Kauf einer Eigentumswohnung in einem mit Mängel behafteten Haus in Wien zurückzuführen und sind daher der Bf. nicht zwangsläufig erwachsen. Rechtslage Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug…

BFG RV/7101561/2012Keine außergewöhnliche Belastung bei Kosten aus der Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Mängel der Immobilie und dadurch bedingter Übersiedlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2015

…Zusammensetzung der Schadenssumme und inwieweit die betreffenden Aufwendungen mit Belegen nachgewiesen wurden bzw. in welchen Besteuerungszeiträumen die Aufwendungen geleistet wurden, lässt sich nachstehender Tabelle entnehmen: [Grafik]   Im März 2011 zog der Bf aus der mangelbehafteten Wohnung aus und bezog eine andere Immobilie in Adresse2Bf . …

BFG RV/7105562/2017Zurechnung der Einkünfte an den faktischen Machthaber, Versagung der Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2020Teil 1/2

…Tz 2 aufgezählten Buchhaltungsmängel und deshalb erfolgt, weil die in Tz 4 angeführten Fremdleistungen in Wirklichkeit von einer Arbeiterpartie des XY erbracht worden seien. Aufgrund der mit Mängeln behafteten Buchhaltung sei ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 10% verhängt worden. Gleiches gelte für die in Tz…

BFG RV/7104466/2016Keine schuldhafte Pflichtverletzung, wenn Abgabenschuldigkeiten infolge völliger Mittellosigkeit der Gesellschaft nicht entrichtet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020

…das Bundesfinanzgericht und führte aus: 1.) Zur Rechtswidrigkeit des Inhalts: Gemäß ständiger Rechtsprechung stelle die Verletzung des Rechts auf Parteiengehör einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der regelmäßig zur gänzlichen Behebung der mit diesem Mangel behafteten Entscheidung der Behörde führe. Bei entsprechender Gewährung des Parteiengehörs des Bf…

BFG RV/7102115/2015Verkauf einer Liegenschaft und gleichzeitige Baurechtseinräumung für 30 Jahre im Gegenzug - Rückkaufsvereinbarung mit Wirksamkeit nach Ablauf des Baurechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2017Teil 1/4

…am 01.09.2044 die (nicht länger mit einem Baurecht behaftete) Gesamtliegenschaft wieder rückübertragen wird. 3.4. Zwar sind Kauf- und Baurechtsvertrag im adaptierten Vertragswerk vom 04.06.2014 in einer gemeinsamen Urkunde geregelt, dennoch handelt es sich bei Kauf und Baurechtseinräumung (jeweils einschließlich Rückerwerb)…

BFG RV/7100603/2018Liebhaberei bei Vermietung von zwei Wohnungen an nahe Angehörige unter dem Richtwert wegen Befristung, obwohl die Mietzinsbildung nicht dem Richtwertgesetz unterliegt und innerhalb eines absehbaren Zeitraumes voraussichtlich kein Gewinn erzielt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2021Teil 2/3

…kein übermäßiges Problem mit einer fundierten Analysenerstellung. Wie allerdings sollte ich - als Zivilperson - diese vom FA geforderte Untermauerung (verständlicherweise) ohne gleichwertigen Datenhintergrund bewerkstelligen? Der größte Anteil aller Vermietungen ist ganz bestimmt nicht auf "Willhaben" vorzufinden, dieser Feststellung werden sich vermutlich alle - nicht mit Vorbehalt behafteten -…

BFG RV/7102008/2017Cum-Ex-Geschäft: KESt-Rückerstattung auf Dividenden bzw. Kompensationszahlungen Dividendenberechtigung, Zurechnung der Aktien, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 2/3

…dass es sich keinesfalls um die Anweisung einer KESt-behafteten Dividende der OeKB handeln kann, zumal für die OeKB der Aktienhandel erst mit dem Settlement abgeschlossen ist und die Dividende von der OeKB daher erst frühestens am Settlementtag angewiesen werden könnte. ***8*** AG Aktien: Die…

BFG RV/7101417/2015Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016Teil 1/3

…Das Prinzip der Rechtmäßigkeit bzw. Rechtsrichtigkeit wäre vorrangig einzuräumen gewesen. Es werde von einer Willkür der Behörde und einer bewussten Schlechterstellung des Bf. ausgegangen. Der schadenersatzpflichtige Willkürakt der Behörde sei dadurch gegeben, dass die Behörde einen mit Rechtsmängeln behafteten Bescheid ausstellte. Die Tatbestände zur Ausübung…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 1/3

…im Zusammenhang mit einem Mehrwertsteuerbetrug stehen würden. Auch aus diesem Grund sei der Vorsteuerabzug zu versagen. Pkt. 1.3. N Resümee Abschließend wurde die Rechtsmeinung, wonach die in den Voranmeldungszeiträumen 04-06/2012 aus den Eingangsrechnungen der Lieferfirma B1-GmbH geltend gemachten Vorsteuern mangels Vorliegen…

BFG RV/7101841/2025Scheinunternehmen § 8 SBBG - Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2026Teil 2/2

…war die Zustellung mit einem Mangel behaftet. Dies insbesondere auch im Hinblick darauf, dass die Beschwerdevorentscheidung betreffend den Feststellungsbescheid vom 5.4.2024, welche am 19.7.2024 auf den Postweg gegeben wurde, unverzüglich mit dem Vermerk "ortsabwesend bis 31.7.2024" an die belangte…

BFG RV/7101273/2010Wildabschüsse in einem Wildgatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015Teil 3/4

…die belangte Behörde den Verwaltungsgerichtshof nicht mißverstand, wenn sie sich um einen Vergleich der im Beschwerdefall von Jagdgästen des Beschwerdeführers durch eigenen Abschuß erworbenen Trophäen mit im Handel erhältlichen Trophäen bemühte. Sollte dieser Vergleich mit Mängeln behaftet sein, hätte sich dies der Beschwerdeführer selbst zuzuschreiben…

BFG RV/5100286/2023Anteil von Grund und Boden bei vermieteten Gebäuden – abweichend zur Grundanteilsverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…dem Kauf durch die Mandantin) nicht realistisch sei. Zweiteres sei ebenso gegeben, da es sich um einen Kauf zwischen fremden Dritten handeln würde. Aus den oben angeführten Gründen sei der Bescheid des Finanzamtes mit Mängeln behaftet und die BVE sei nicht geeignet gewesen, diese Mängel…

BFG RV/7104074/2009Aktivierungspflicht von zur Verschaffung der Betriebsbereitschaft eines Gebäudes erforderlichen Instandhaltungs- und Erhaltungsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…angeführt würden, während hingegen andere Anschaffungen mit kleineren Beträgen in der Gesamtrechnung nicht aufscheinen würden. Daher seien die Ermittlungen der Betriebsprüfung nicht objektiv und vollständig durchgeführt worden. Die Durchführung und Dokumentation sei nach Ansicht des Bf. mit groben Mängeln behaftet gewesen (z.B. keine entsprechende…

BFG RV/7105660/2017Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 3/5

…Sachverhaltsfeststellungen nicht getroffen, sodass sowohl die erlassenen Bescheide als auch die vorangegangenen Verfahren mit groben Mängeln behaftet seien. Die zur Begründung der bekämpften Bescheide zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht der Abgabenbehörde erweise sich iSd vorstehenden Ausführungen als grob rechtswidrig und verfehlt. Im Hinblick darauf, dass die…