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BFG RV/5100356/2013Keine Anerkennung der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2015

…Haus. Der Kauf erfolgte laut eigener Aussage des Bf im Antrag auf Vorlage der Berufung aus freien Stücken. Einen Monat nach Kaufabschluss wurde offenkundig, dass das in Fertigteilbauweise errichtete Gebäude aufgrund fehlerhafter Bauweise mit massiven Mängeln, die von der Verkäuferin verschwiegen wurden, behaftet war. Aus…

BFG RV/7104008/2017Liebhaberei, eklatantes Abweichen von der Prognoserechung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2018Teil 1/2

…Erwerbe in der Höhe von Euro 5.696,23 (zu 20% Umsatzsteuer), mangels Unternehmereigenschaft der Erwerbsbesteuerung zu unterziehen seien. Unter Tz 2 dieses BP-Berichtes stellte die BP weiters fest, dass im Jahre 2008 mit der Errichtung eines Einfamilienhauses (Fertigteilhaus) in Österr., begonnen worden sei…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 7/9

…der Stiftung. Mit der unmittelbaren und mittelbaren Gesellschafterstellung der Stiftung besteht auch zwischen der Stiftung und den Beteiligungsgesellschaften U. und H. (als Tochter- und Enkelgesellschaft) eine gesellschaftsrechtliche Nahebeziehung. Der mangels Stiftungsbeirat mit weitreichenden Befugnissen ausgestattete Stifter bestimmt nicht nur die Bestellung der Vorstandsmitglieder, sondern ist…

UFSW RV/0868-W/11Keine unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich bei regelmäßiger Nutzung einer Wohnung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012Teil 1/3

…R-Straße 46. Die Löschung eines Kontos als Devisenausländer im November 1998 und die Aussage des AbgPfl. in der Niederschrift vom 21. Mai 2001 steht in Widerspruch mit der behaupteten Rückkehr nach Portugal erst Anfang 1999. Laut Schreiben vom 7. Juli 2003 wäre der AbgPfl…

UFSW RV/2007-W/05Vorliegen der unbeschränkten ESt-Pflicht und des Besteuerungsrechtes Österreichs an Dividenden aus irischer Gesellschaft strittig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.04.2009Teil 1/2

…auf dem Münchner Verteiler auf. Die Löschung eines Kontos als Devisenausländer im November 1998 und die Aussage des Bw in der Niederschrift vom 21. Mai 2001 stehe in Widerspruch mit der behaupteten Rückkehr nach Portugal Anfang 1999. Laut Schreiben vom 7. Juli 2003 wäre der…

UFSG RV/0343-G/041. Keine begünstigte Besteuerung eines außergerichtlichen Sanierungsgewinnes bei der Veranlagung 2001; 2. Anlaufverluste eines Gastronomiebetriebes: Betriebseröffnung versus Betriebserweiterung 3. Keine Anlaufverluste für den Pächter eines bestehenden Betriebes;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.01.2008Teil 1/2

…Fall einer Schenkung. Zudem habe die L.&Bw. OEG große Investitionen getätigt, weil die übernommene Betriebsausstattung nicht zeitgemäß gewesen bzw. teilweise in sehr schlechtem Zustand übergeben worden sei. So sei etwa die Küche überaltert und mit derartigen Sicherheitsmängeln behaftet gewesen, dass die Erteilung einer Gewerbebefugnis…

UFSW RV/1900-W/10Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.02.2012

…einer Fertigteilhausfirma zwar nach wie vor eine hohe Nachfrage haben würde, es die Kaufinteressenten jedoch mehrheitlich nicht schafften, die notwendige Bankfinanzierung zu erhalten. Die Bw setze nachhaltige Bemühungen in punkto Marketing und Veräußerung, sehe ihre Anstrengungen aber durch die restriktiven Finanzierungsbedingungen gehindert. Dass nicht mit…

UFSG RV/0889-G/11Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (hier: Fenstermonteur)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2013

…entgegenzuhalten: Abgesehen davon, dass im Rahmen der steuerlichen Beurteilung eines Sachverhaltes nicht das behauptete Motiv des Abgabepflichtigen allein, sondern wohl das tatsächliche Geschehen entscheidend ist, steht dieses, wie oben ausgeführt, im Widerspruch mit seiner behaupteten Absicht. Bei einfachen manuellen Tätigkeiten, worunter zweifelsohne auch die Demontage…

BFG RV/7101297/2015Ausgaben für Fremdleistungen und Gerüstung: Zurechnung von Schwarzarbeiten bzw Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (Verjährung/Wiederaufnahme/Schätzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023Teil 1/2

…Einkommensteuer 2006 sowie jene für die Jahre 2007 bis 2010 wurde gesondert unter anderem damit begründet, dass den Aufträgen an die Subunternehmer jeweils eine Beauftragung der Firma des Beschwerdeführers durch die gleichen Fertigteilhaus-Firmen mit den gleichen Häusertypen, bei welchen Fassaden zu errichten gewesen seien…

UFSL RV/0325-L/03Mietvertrag mit einer nahen Angehörigen (Nichte)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2005Teil 1/2

…K) auf Grund der im Jahr 1997 vorgelegten Rechnung auf 1.430,00 S abänderte. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 gab der Bw an, Mieteinkünfte von insgesamt 90.000,00 S erzielt zu haben. Die Ausgaben bezifferte er mit 104.486…

UFSK RV/0120-K/04Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2006Teil 1/2

…vorsorgen konnte, stellt die darauf entfallende Steuer von €15.097,27 einen zusätzlichen Schaden dar. "Der durch die dargestellte Ereignisfolge eingetretene Schaden ist durch Organe der Republik Ö. offenkundig aus subjektiven Motiven unter Ausnützung einer so gesehen mit Mängeln behafteten Gesetzeslage verursacht worden, die zur…

BFG RV/7104713/2019Keine verdeckte Ausschüttung bei fehlendem Bereicherungswillen; Teilwertabschreibung (Rest-)Grundstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2021Teil 1/2

…Abschläge seien zudem spekulativ, weil die mit Rechtsunsicherheit behafteten Stege in den letzten zehn Jahren nicht behördlich beanstandet worden seien. Im vereinfachten Ertragswertverfahren unterbleibe eine Bodenwertberechnung, weshalb Abschläge für Servitutsrechte nicht zulässig seien. Das Gutachten sei mit derart schweren Mängeln behaftet, dass es als Beweismittel…

BFG RV/2101650/2014Sicherheitszuschlag bei fehlenden Rechnungsnummern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022

…das Bild eines mit Mängeln behafteten Systems der Ausgangsrechnungen im Betrieb der Beschwerdeführerin für die Jahre 2005 und 2006, was an der Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen zweifeln lässt. Daran können auch die Bestätigungen der Erlöse der drei Hauptkunden in Deutschland nichts ändern, zum einen…

BFG RV/7106016/2015Keine Anerkennung von a) Kosten für Schutzeinlagen wegen Inkontinenz als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abbs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 ohne Bescheinigung einer Inkontinenz als Folge einer Behinderung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; b) Kaminsanierungskosten als Katastrophenschaden gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988, wenn die Kosten Folge von aufgedeckten Mängel in der Bauführung sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020Teil 1/2

…Kosten sind auf den Kauf einer Eigentumswohnung in einem mit Mängel behafteten Haus in Wien zurückzuführen und sind daher der Bf. nicht zwangsläufig erwachsen. Rechtslage Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug…

BFG RV/7101561/2012Keine außergewöhnliche Belastung bei Kosten aus der Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Mängel der Immobilie und dadurch bedingter Übersiedlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2015

…Zusammensetzung der Schadenssumme und inwieweit die betreffenden Aufwendungen mit Belegen nachgewiesen wurden bzw. in welchen Besteuerungszeiträumen die Aufwendungen geleistet wurden, lässt sich nachstehender Tabelle entnehmen: [Grafik]   Im März 2011 zog der Bf aus der mangelbehafteten Wohnung aus und bezog eine andere Immobilie in Adresse2Bf . …

UFSW RV/1390-W/08Gemeinschaftskonformität der Eingabengebühr nach § 17a VfGG und der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs 1 GebG für per Telefax weitergeleitete Eingabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2008

…um eine, wenn auch mit Mängeln behaftete, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof handelte und hat nach dem Mängelbehebungsverfahren in dieser Beschwerdesache einen Beschluss über die Einstellung des Verfahrens gefasst. Mit diesem Beschluss bejahte der Verwaltungsgerichtshof auch, dass eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht worden ist. Mit…

BFG RV/7105562/2017Zurechnung der Einkünfte an den faktischen Machthaber, Versagung der Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2020Teil 1/2

…Tz 2 aufgezählten Buchhaltungsmängel und deshalb erfolgt, weil die in Tz 4 angeführten Fremdleistungen in Wirklichkeit von einer Arbeiterpartie des XY erbracht worden seien. Aufgrund der mit Mängeln behafteten Buchhaltung sei ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 10% verhängt worden. Gleiches gelte für die in Tz…

UFSW RV/2332-W/08Leerkilometeranteil im Rahmen einer Nachkalkulation eines Taxiunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011Teil 2/2

…mit seinen bisherigen Erklärungsangaben (Eigenverbrauch, 20%ige Umsätze) in offenen Widerspruch und bringt wiederum keinerlei Beweise für sein geändertes Berufungsvorbringen dar. Vielmehr versucht der Bw. der Betriebsprüfung ungenügende Ermittlungshandlungen zu unterstellen, wohl um so den Blick von seinen mit schweren Mängeln behafteten und unvollständigen Aufzeichnungen…

UFSW RV/0975-W/04Schätzung unter Verwendung der Lognormalverteilung auf die erklärten - verkürzten - Tageslosungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2005Teil 2/2

…der Betriebsprüfung von einem mit schweren Mängeln behafteten Rechenwerk ausgegangen wird, führt die Bw. die festgestellten Lücken in ihren Aufzeichnungen auf häufige Fehler ihrer EDV-Anlage zurück. Durch Gebrechen der EDV -Anlage entstandene Fehler führten ihrer Auffassung nach keineswegs zur Annahme einer nicht ordnungsmäßigen Buchführung…

BFG RV/7104466/2016Keine schuldhafte Pflichtverletzung, wenn Abgabenschuldigkeiten infolge völliger Mittellosigkeit der Gesellschaft nicht entrichtet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020

…das Bundesfinanzgericht und führte aus: 1.) Zur Rechtswidrigkeit des Inhalts: Gemäß ständiger Rechtsprechung stelle die Verletzung des Rechts auf Parteiengehör einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der regelmäßig zur gänzlichen Behebung der mit diesem Mangel behafteten Entscheidung der Behörde führe. Bei entsprechender Gewährung des Parteiengehörs des Bf…