…dieser oder neuer Probleme zu entwickeln, nicht gesprochen werden. Der Tätigkeit des Bf. fehle jedoch die Forschung und Entwicklung, weshalb die Katalogleistung nach § 3a Abs. 10 Z 3 und das Empfängerortprinzip nicht zur Anwendung gelangen könne. Das Vorliegen einer Steuerbefreiung nach § 9 UStG 1994 (Leistungen…

…es würden Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 27 Abs. 4 EStG vorliegen. Es seien aber zwei Ausnahmen im Katalog des § 27a Abs. 2 EStG zu beachten, welchen zufolge der zur Beurteilung stehende Betrag vom besonderen Steuersatz ausgeschlossen sei. Das Finanzamt führte dazu in seiner Begründung (auszugsweise…

…auch fehlen, sodass auch Werbeleistungen an persönlich adressierte Empfänger der Werbeabgabe unterlägen. Die Beilage von Werbemitteln zu oder in Katalogen unterliege der Werbeabgabe, die Beilage von Werbemitteln in Pakete stelle nach Ansicht des Fachbereiches der Großbetriebsprüfung keine Werbeleistung im Sinne des Werbeabgabengesetzes dar. Die Bemessungsgrundlage…

…Beschwerdefall an Kunden der Bf. in Österreich gingen, waren sie für Österreich bestimmt und wurden damit im Inland erbracht. Somit handelt es sich bei der (Mit)Versendung von Werbeprospekten und Katalogen um die Erbringung von Werbeleistungen im Inland im Sinne des § 1 Abs. 1 WerbAbgG. …

…allerdings von einer falschen Bemesssungsgrundlage aus. Die von der Bf. erbrachten Repräsentationsleistungen für die Firma X ltd seien den Katalogleistungen zuzuordnen und somit am Empfängerort zu versteuern. Diese Leistungen seien nach Ansicht der Bf. in Österreich als nicht steuerbar zu behandeln. Abschließend beantragte die Bf…

…handelt, die gemäß in § 3a Abs. 10 Z 1-16 UStG 1994 (Katalogleistungen) ausdrücklich genannt werden. Ob gegenständlich Z 3 oder 4 anzuwenden sein wird, wird im Falle der Leistungen der Schiedsrichter von Lehre und Rechtsprechung unterschiedlich gewertet, zumal eine gewisse Uneinigkeit darin besteht, welchen…

…das ist im Beschwerdefall Deutschland, ausgeführt. Diese Leistungen sind in Österreich weder steuerbar noch steuerpflichtig. Diese Dienstleistungen wurden laut Richtlinie 1999/59/EG zur Änderung der 6. MWSt-RL in die Liste der Katalogleistungen aufgenommen, um sicherzustellen, dass diese Leistungen, die von einem im Gemeinschaftsgebiet…

…gemäß § 1 Z 9 UStBLV nachzuweisen. d) Nachweismöglichkeiten der Beschwerdeführerin Da die Bf. mit ihrer Sprachschule eine allgemeinbildende Bildungsleistung als private Anbieterin an Kinder erbringt, steht ihr im Katalog des § 1 UStBLV nur die vergleichbare Zertifizierung gemäß § 1 Z 9 UStBLV offen. Wie oben dargestellt…

…der KG war und ist. Es ist nochmals anzumerken, dass viele Lieferanten auch noch Jahre nach der Umgründung in die KG irrtümlich die GesnbR anführen, obwohl Katalogaussendungen etc. und Kommunikation seit Jahren bereits entsprechend anders erfolgt sind (vgl. beiliegende Kopien). Es ist in diesem Zusammenhang…

Art. 239 ZK verfolgt zwei Ziele. Zum einen erweitert er die Fallgruppen der Art. 236 bis 238 ZK um einen in der ZK-DVO festgelegten Katalog von Einzelfällen. Zum zweiten wird die nationale Verwaltung ermächtigt, über alle in Art. 236 bis 238 und in der…

…Beitragsschuldner. Bemessungsgrundlage ist die Masse des Abfalls entsprechend dem Rohgewicht (§ 5 AlSAG); die Höhe des Beitrages richtet sich nach dem in § 6 AlSAG enthaltenen Katalog der beitragspflichtigen Tätigkeiten. Die Beitragsschuld entsteht gemäß § 7 Abs 1 2. Alternative AlSAG mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die…

…Einzelfallprüfung der vergleichbaren Zielsetzung § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG vorzunehmen. Sollte § 1 Z 9 UStBLV eine solche - über den Katalog der Verordnung hinausgehende - Einzelfallprüfung nicht zulassen, wird dadurch die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG entgegen ihrem Wortlaut…

…komme - um dem Glücksspielmonopol des Bundes unterliegende Glücksspiele handle. Überdies solle durch die Aufnahme des demonstrativen Katalogs von klassischen Glücksspielen die Rechtssicherheit erhöht und gerichtliche Auseinandersetzungen um deren Glücksspieleigenschaft im Interesse der Verfahrensökonomie und einer effektiven Umsetzung des GSpG vermieden werden (ErläutRV 658, BlgNR 24…

…Unterlagen (schriftliche Information der Hochschule mit der Überschrift „Typography and print“ aus dem Jahr 2015) seien folgende Kompetenzen gelehrt worden: -Systematisches Entwerfen -organisatorische, handwerkliche und gestalterische Grundlagen -Makrotypographie und – ästhetik -Gestaltung von Büchern, Katalogen, Zeitschriften und von Magazinen: in diesem Zusammenhang sei das Konzipieren, Entwerfen…

…Mit diesem Vertrag verpflichtete sich die Bfin., die Hauszustellung von Zeitungen, Zeitschriften, Katalogen und sonstigen persönlich adressierten Druckwerken an Abonnenten, Kunden und sonstige Dritte durchzuführen. Als Beginn der Tätigkeit wurde der 21.10.2012 vereinbart. Gemäß § 109a EStG 1988 hat die "Z." aufgrund dieses Werkvertrages…

…Abs. 1 BAO spreche für den Bf., weil § 299 "im Katalog der für das BFG gesperrten Normen des § 269 BAO nicht vorkomme". Der Gesetzgeber habe daher "gleich zweimal in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise" zu verstehen gegeben, dass auch Entscheidungen des BFG aufhebbar sein sollen…

…den jeweiligen Betrieb unter ihrem Deckmantel fortzuführen, indem sie - als Gewerbeinhaberin - ihnen die Gewerbeberechtigung "zur Verfügung stellte". Dass seitens der ***A GmbH*** ein Katalog an "Auflagen" bestand, deren Erfüllung Voraussetzung für die "Zurverfügungstellung" der Gewerbeberechtigung bzw für die Teilnahme einer Gaststätte oder eines Bordells an…

…Im BAO-Kommentar Ritz/Koran wird dazu ausgeführt: "Mit Erk vom 6.12.1990, B 783/89, hat der VfGH den Katalog der drei Wiederaufnahmsgründe de facto erweitert. Strittig war, ob bei nachträglicher Aktivierung eine beantragte Wiederaufnahme für die Folgejahre zwecks Berücksichtigung der AfA vorzunehmen…

…Im BAO-Kommentar Ritz/Koran wird dazu ausgeführt: "Mit Erk vom 6.12.1990, B 783/89, hat der VfGH den Katalog der drei Wiederaufnahmsgründe de facto erweitert. Strittig war, ob bei nachträglicher Aktivierung eine beantragte Wiederaufnahme für die Folgejahre zwecks Berücksichtigung der AfA vorzunehmen…

…erzielter Übergewinne zu treffen, vor. Ungleichbehandlung von Stromerzeugern untereinander Zu der von der Bf. monierten Ungleichbehandlung von Stromerzeugern untereinander, worin die Bf. den im Vergleich zur VO erweiterten Katalog von Stromerzeugern, die dem EKBSG gemäß § 1 Abs. 3 EKB-S unterliegen, namentlich die Energieerzeugung aus…