…Rechtslage bis 31.12.2014 Rz 642i: Zur Rechtslage ab 1.1.2015 siehe Rz 641o. Bis zum 31.12.2014 zählen Telekommunikationsdienste zu den Katalogleistungen. Zum Begriff der Telekommunikationsleistung siehe Rz 641o. Hinsichtlich der Ortsbestimmung siehe Rz 641q. Die Verordnung des BM für Finanzen…

…Anlage Z 1 bis Z 43 aufgezählten Gegenstände. Z 43 der Anlage zu § 10 UStG 1994 nennt ua Bücher. 2.2. Lehre: Unter die Katalogleistungen (Abs. 9 bis 11 des § 3a UStG 1994) zu subsumieren sind Urheberrechtsleistungen wie die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten…

…Sachverhalt sei in folgenden Punkten zu ergänzen bzw. richtig zu stellen. Punkt 1: In den Katalogen würden die Produkte der Lieferanten mit einer kurzen Beschreibung dargestellt. Mit der Beschreibung würden nicht die Vorzüge der Produkte dem Kaufinteressenten näher gebracht, sondern die Produkte als solche beschrieben…

…statt. Im Besprechungsprogramm vom 11. Juli 2006 finden sich hinsichtlich der Werbeabgabe unter Punkt 2. folgende Ausführungen: Das geprüfte Unternehmen gebe Broschüren, Kataloge, Flugblätter und Poster im eigenen Namen - als Bw. - heraus. Diese Druckwerke würden in der Regel eine Abbildung und Kurzbeschreibung der Produkte, sowie…

…erbringe keine Werbeleistungen für Dritte, da ihr alleiniges Interesse an der Herausgabe in der eigenen Umsatzsteigerung der im Katalog und in den Flugblättern beworbenen Produkte liege. | 2. | Der Werbeabgabe würden Werbeleistungen nur dann unterliegen, wenn diese gegen Entgelt erbracht würden. Wie bereits im…

…das Berufungsverfahren betreffende Feststellungen getroffen. Tz. 15 Werbeabgabe) "Die Firma B.B.GmbH legt einen Baustoffkatalog auf. Dieser Katalog enthält einen Teil "Bauherren Information" mit einem Umfang von ca. 80 Seiten und einen Teil mit einem Umfang von ca. 220 Seiten aus ein- oder mehrseitigen…

…dieser oder neuer Probleme zu entwickeln, nicht gesprochen werden. Der Tätigkeit des Bf. fehle jedoch die Forschung und Entwicklung, weshalb die Katalogleistung nach § 3a Abs. 10 Z 3 und das Empfängerortprinzip nicht zur Anwendung gelangen könne. Das Vorliegen einer Steuerbefreiung nach § 9 UStG 1994 (Leistungen…

Die Werbekostenbeiträge der Lieferanten zu den Dekopaketen sind demnach nach Ansicht der Referentin nicht werbeabgabepflichtig, da keiner der Tatbestände von der Bw. erfüllt wird. 3) Flugblätter X In den gegenständlichen Flugblättern werden lediglich Waren der Firma X beworben. Von der Aufmachung her ist jedoch erkennbar…

…es würden Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 27 Abs. 4 EStG vorliegen. Es seien aber zwei Ausnahmen im Katalog des § 27a Abs. 2 EStG zu beachten, welchen zufolge der zur Beurteilung stehende Betrag vom besonderen Steuersatz ausgeschlossen sei. Das Finanzamt führte dazu in seiner Begründung (auszugsweise…

…auch fehlen, sodass auch Werbeleistungen an persönlich adressierte Empfänger der Werbeabgabe unterlägen. Die Beilage von Werbemitteln zu oder in Katalogen unterliege der Werbeabgabe, die Beilage von Werbemitteln in Pakete stelle nach Ansicht des Fachbereiches der Großbetriebsprüfung keine Werbeleistung im Sinne des Werbeabgabengesetzes dar. Die Bemessungsgrundlage…

… Preisangaben werden keine gemacht. Weiters findet sich am Ende des Katalogs ein 7 seitiges Baustofflexikon sowie ein Stichwortverzeichnis. Die Flugblätter enthalten neben dem Firmenlogo der Bw. und einer Kurzübersicht über die Standorte der Bw. und die dort jeweils angebotenen Serviceeinrichtungen nahezu ausschließlich Abbildungen und Kurzbeschreibungen…

…1 - 3 WerbeAbgG vorliegt. B habe keine Werbeleistung für Dritte erbracht, da ihr alleiniges Interesse an der Herausgabe in der eigenen Umsatzsteigerung der im Katalog beworbenen Produkte lag. 3.2. Keine entgeltliche Werbeleistung / wirtschaftliche Betrachtungsweise / Eigenwerbung. Der Werbeabgabe unterliegen Werbeleistungen nur dann, wenn diese gegen…

…und der Vertrieb als Verteilung, die nicht der Werbeabgabe unterliege. 3. Argumente gegen die Festsetzung der Werbeabgabe: 3.1. Die Herausgabe des Kataloges sei im nahezu ausschließlichem Interesse von BB erfolgt - VwGH-Judikatur zum Anzeigenabgabegesetz. Zu den Anzeigenabgabegesetzen seien Judikate ergangen, welche auf gegenständlichen Fall…

…Beschwerdefall an Kunden der Bf. in Österreich gingen, waren sie für Österreich bestimmt und wurden damit im Inland erbracht. Somit handelt es sich bei der (Mit)Versendung von Werbeprospekten und Katalogen um die Erbringung von Werbeleistungen im Inland im Sinne des § 1 Abs. 1 WerbAbgG. …

…allerdings von einer falschen Bemesssungsgrundlage aus. Die von der Bf. erbrachten Repräsentationsleistungen für die Firma X ltd seien den Katalogleistungen zuzuordnen und somit am Empfängerort zu versteuern. Diese Leistungen seien nach Ansicht der Bf. in Österreich als nicht steuerbar zu behandeln. Abschließend beantragte die Bf…

…handelt, die gemäß in § 3a Abs. 10 Z 1-16 UStG 1994 (Katalogleistungen) ausdrücklich genannt werden. Ob gegenständlich Z 3 oder 4 anzuwenden sein wird, wird im Falle der Leistungen der Schiedsrichter von Lehre und Rechtsprechung unterschiedlich gewertet, zumal eine gewisse Uneinigkeit darin besteht, welchen…

…Dritte dem Werbeinteressenten gegenüber Dienstleistungen gegen Entgelt erbringen, einer Abgabe zu unterwerfen, wobei als Bemessungsgrundlage eben dieses Entgelt herangezogen würde. Auf Grund dieses Sachverhaltes würden die obigen Kataloge der Werbeabgabe unterliegen, und die Bemessungsgrundlagen im Prüfungszeitraum 1998-2001, sowie im Nachschauzeitraum 2002-2003 wie folgt…

…hier Vorsteuern im Zusammenhang mit Werbeleistungen vorlägen. Gegen den abweisenden Bescheid wurde mit 2. Feber 2005 das Rechtsmittel der Berufung erhoben und der Sachverhalt wie folgt dargestellt: Durch eine österreichische Druckerei seien Kataloge für die Bw. gedruckt und an in Österreich ansässige Zielgruppen ausgeliefert worden…

…UVA-Prüfung sowie Veranlagung der Umsatzsteuer für das Jahr 2003) wurde die Rechnungsberichtigung nicht anerkannt, da die Behörde der Argumentation der Bw., dass die zugrunde liegende Leistung eine gesondert zu beurteilende Vermittlung einer unecht steuerbefreiten Katalogleistung iSd § 3a Abs. 10 Z 11 UStG 1994 darstelle…

…zweiten Teil beantragten Vorsteuerbeträge und gewährte einen zusätzlichen Vorsteuerbetrag idHv. € 274,42. Begründend wurde wiederum auf die nicht zu erstattende Umsatzsteuer aus Katalogleistungen an ausländische Unternehmer verwiesen, sowie auf die nicht bestehende Vorsteuerabzugsberechtigung im Zusammenhang mit PKW-Aufwendungen und die nicht abzugsfähigen Privataufwendungen gem. …