…geltend gemacht oder auch nur behauptet. Das Finanzamt hat in den Streitjahren 2008 bis 2012 dennoch eine jährliche AfA iHv 108 Euro (1,5% des Einheitswertes) und Kilometergeld iHv 453,60 Euro (für Fahrten zum Kassieren der Miete) berücksichtigt. Den Angaben des Mieters zufolge hat…

…Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Dr. Walter Zisler und Johann Peter Höflmaier in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Angestellter und Kassier des Vereines "Y", whft. XXX, vertreten durch die Ferner Hornung & Partner Rechtanwälte GmbH, Hellbrunner Straße 11, 5020 Salzburg…

…Abs. 1 BAO haben Abgabepflichtige (hier: der Verein "Y" in YXY) und die Wahrnehmenden deren steuerlichen Interessen (hier gegebenenfalls: der Beschuldigte A als Kassier des genannten Vereines) die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die…

Es besteht sohin nunmehr ein Strafrahmen von € 914,23 (L 09/11) + € 950,57 (L 10/11) + € 1.307,91 (L 11/11) + € 484,98 (DB 09/11) + € 516,70 (DB 10/11) + € 874,36 (DB 11/11) =…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) bekleidete vom 14.09.2013 bis 13.09.2015 beim V.Verein die Funktion des Kassiers (Vereinsregisterauszug zum Stichtag 29.09.2014). Am 16.07.2014 wurde über den V.Verein das Konkursverfahren eröffnet…

…ein Bordell betrieben. Die Feststellungen, auf die sich das Finanzamt stütze, würden bereits 2 bis 3 Jahre zurückliegen und seien 2011 und 2012 gemacht worden. Das Entgelt sei von den Damen selber kassiert worden. Anwesenheitspflichten habe es nicht gegeben. Es sei den Damen auch nicht…

Durch die Falschaussage des ***3*** sei auch dem Weiterverkauf der Edelsteine durch ***3*** - mit dem bar kassierten Veräußerungserlös solle der Kredit bar zurückgezahlt worden sein - die Glaubwürdigkeit entzogen. Das ganze Konstrukt bestehe im Ergebnis aus zwei Personen: ***3*** und der Bf.. Die von ***3*** namhaft…

Die Bf. hat Herrn B wegen € 3.611,25 geklagt, die Herr B aus einer Tätigkeit für die Schule1 am 03.06.2013 kassierte, jedoch nicht der Bf. abführte. Am 10.06.2013 kündigte die Bf. Herrn B. Dieser war seit 18 Jahren bei…

…sich ergeben, dass überall dort, wo nicht nur der Sach-, sondern auch der ihm vorgelagerte Wiederaufnahmebescheid vom BFG "kassiert" worden sei, das Finanzamt keine zweite Chance zum Nachbessern habe. Eine solche liefe im Ergebnis auf eine "Belohnung" des Finanzamtes für unzureichende Arbeit hinaus, die an…

…den Tatsachen entsprechen. Frage: Wer war ihrer Meinung nach der Chef des ***17***, wer hatte das Sagen? Antwort: Meiner Meinung nach waren beide "Chef". Frage: Wer kassierte im Lokal bzw. wer führte die Abrechnungen am Abend durch? Antwort: Diese Aufgaben erledigte zur Gänze ***6***." Zeugeneinvernahme …

…vorliegenden Fallkonstellation durfte das Finanzamt im Sinn der angeführten Judikatur daher - unbesehen der Mietvertragsklauseln und der Frage, wer das Leistungsentgelt für die GmbH kassiert - unbedenklich davon ausgehen, dass die GmbH hinsichtlich sämtlicher in ihrem Nachtklub erbrachten Leistungen wirtschaftlich deren Erbringer ist und dass sie das…

…Speisen und Getränken mit dem eigenen PKW an die entsprechenden Besteller zu. Für die einzelnen Fahrten wurde die Beschwerdeführerin entlohnt, die für die Bestellungen kassierten Beträge hatte sie bei der Fa. S R abzuliefern. Dass die Beschwerdeführerin einmal für nicht zugestellte Waren nicht entlohnt worden…

…Gesamtbetrag von Euro 453,03 bisher angesetzt wurde, einen geschätzten Abschlag von Euro 226,52 vorzunehmen. Es handle sich bei den 3 Tagen, an den kein Eintrittsgeld kassiert wurde, um die Aufnahme des Geschäftsbetriebes, daher sei davon auszugehen, dass an diesen Tagen besonders hohe Umsätze…

…hätte, nachdem die wesentlichen Einnahmen auf Grund der eingetretenen Verjährung nicht besteuert wurden. Dass die Festsetzung in den Jahren 2003 - 2010, in welchen der Bf. dem Verein ungerechtfertigt als Kassier bzw. als Kassier-Stellvertreter Mittel entzog, verjährten, war ebenso der Sphäre des Bf. zuzurechnen, da…

…waren Lohnzettel für den Bf. vom VereinB, über welchen Konkurs eröffnet worden war, vom vereinA und vom Insolvenz-Entgelt-Fonds übermittelt worden. Der Bf. ist Funktionär des VereinesA (derzeit Kassier laut Vereinsregisterauszug). Der Bf. ist Kommanditist der X Z KG, Firmenbuchnummer, Steuernummer X1. Der Bf…

…Vorliegens der sachlichen Unbilligkeit wurde ins Treffen geführt, dass lediglich der Beschwerdeführer als Obmann des Vereines zur Haftung herangezogen worden sei, nicht jedoch aber der Kassier und die beiden wirtschaftlichen Geschäftsführer. Wären diese auch in Anspruch genommen worden, hätte sich der für jede einzelne Person…

…Turm, Statuen, etc.) erforderlich gewesen, an denen er sich finanziell beteiligen habe wollen. Dass die Kirchenleitung, insbesondere der Kassier ***3***, der die administrativen Arbeiten ehrenamtlich verrichte, die durch die Sonderausgabenverordnung erforderliche zusätzliche Arbeit nicht auch noch verrichten könne, sei für den Bf. verständlich. Auf Grund…

…Vereins wird dieser vom Präsidenten und dem Geschäftsführenden Obmann nach außen vertreten. Den Verein bindende Schriftstücke sind vom Präsidenten und Schriftführer, in Geldangelegenheiten vom Präsidenten und Kassier zu zeichnen. Bei Verhinderung des Präsidenten zeichnet ein Stellvertreter. Aufgabenteilung war im Präsidium keine festgelegt. Am 10.11…

…und damit das zur Vertretung nach außen berufene Organ des Vereines und somit den Behörden für die gesetzmäßige Tätigkeit des Vereins verantwortlich. Mit der Übertragung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen an den Kassier des Vereins wird der/die Vereins-obmann/-frau nicht von seinen/ihren Pflichten befreit…

…Mai 2015 bis zur Löschung im Vereinsregister am 15. Mai 2016 Obfrau des Verein_D. Weitere organschaftliche Vertreter des Vereines waren der Kassier A und der Schriftführer B, welche den Verein gegründet hatten. Bei B handelt es sich um den Ehemann der Bf. Als jeweils…