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BFG RV/7101412/2022Körperschaftsteuer: Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, wenn Schein- oder Deckungsrechnungen nicht festzustellen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden der ***Bf-GmbH***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39, 1220 Wien, vom 25.09.2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 28.08…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 5/7

Im Fall des Kürzungsbetrages 2010 von EUR 60.816 im Zusammenhang mit dem Unternehmen ***T*** ***K*** geht aus der Buchhaltung für die Rechnungsnummer 115 eine Stornierung mit dem Hinweis "***T*** doppelt" hervor. Demnach wurde dieser Betrag zweimal gebucht, gemäß Seite 2 im Dokument Rechnungsbeleg "B10…

BFG RV/7101412/2022Körperschaftsteuer: Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, wenn Schein- oder Deckungsrechnungen nicht festzustellen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023Teil 3/3

…Darstellung des Sachverhaltes zumindest die Namen der Rechnungsaussteller und eine Aufzählung der betroffenen Rechnungen, wenigstens kurze Leistungsbezeichnungen und die Kürzungsbeträge sowie Angaben für das Auffinden dieser Rechnungen im elektronisch übermittelten Verwaltungsakt zu entnehmen sein. Die Abgabenbehörde hat im Vorlagebericht von den 38 Rechnungsausstellern lediglich die *…

BFG RV/5100157/2026Beihilfe nach dem GSBG – Keine Kürzung bei Pflegezuschlägen von Selbstzahlern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…655.875 € (2014), 2,170.595 € (2015), 1,782.652 € (2016) und 1,927.341 € (2017) fest. Die Höhe der jeweiligen Kürzungsbeträge betreffend Pflegekostenzuschlag von Selbstzahlern (2014: 32.079,95 €, 2015: 31.343,64 €, 2016: 32.476,21 €…

BFG RV/7101974/2022geänderte Überschussrechnung - keine offensichtliche Unrichtigkeit iSd § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2023

…2015 nunmehr mit EUR 29.415,40 (anstatt: EUR 30.475,83) ermittelt worden seien. Da im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2010 bis 2014 nicht nur Fremdfinanzierungskosten nicht anerkannt und es Änderungen hinsichtlich der Betriebskosten oder dem Kürzungsbetrag für Hauseigentümer gegeben habe…

BFG RV/7102876/2010Folgen einer missglückten Einbringung und eines Mantelkaufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2017Teil 2/2

…dem Jahr, in dem die Kürzung zu erfolgen hat, zusätzlich der Unterschiedsbetrag zwischen den insgesamt berücksichtigten Teilen der Teilwertabschreibung und dem Kürzungsbetrag im Sinne des ersten Satzes zu berücksichtigen ist. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch im Falle der Verschmelzung mittelbar verbundender Körperschaften, soweit abzugsfähige…

BFG RV/3100017/2014Lebenshaltungskosten, Inventuren, diverse weitere Prüfungsfeststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019Teil 2/2

…die Kosten der Fahrzeuge im Betriebsvermögen angesetzt. Die unstrittigen Aufwendungen für die betrieblichen Fahrzeuge werden daher jeweils um 20 % gekürzt, es ergeben sich folgende Kürzungsbeträge: EUR 520,- Privatanteil im Jahr 2003, EUR 1.122,50 im Jahr 2004, EUR 1.819,93 im Jahr 2005…

BFG RV/7100952/2018Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2026Teil 2/2

…Beträge) zu berücksichtigen war. Die vom Finanzamt vorgenommenen Schätzungen waren rückgängig zu machen.   Versagung des Betriebsausgabenabzuges | Rechnungsaussteller | Rechnungsdatum | Kürzungsausmaß | Kürzungsbetrag | ***AB*** | 29. April 2013 | 100% | 21.600 Euro | ***AB*** | 10. Juni 2013 | 100…

BFG RV/7102987/2024Berücksichtigung der in der Polizeigrundausbildung erzielten Einkünfte bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens nach § 5 Abs 1 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2026

…den beschwerdegegenständlichen Zeitraum ausbezahlten Beträge iHv € 3.018,00 (Familienbeihilfe € 2.276,40, Kinderabsetzbetrag € 741,60) übersteigen den sich aus der Einschleifregelung ergebenden Kürzungsbetrag (€ 2.455,88). Damit verbleibt nach Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Kürzung kein rechtmäßiger Anspruchsrest. Die ausbezahlten Beträge…

BFG RV/7103638/2023Steuerbefreiung für die aufgrund eines Scheidungsvergleiches bezogenen monatlichen Zahlungen nach dem Tod des ursprünglich Verpflichteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026Teil 1/2

…Alterspension) der Frau bf1 durch die Gewährung einer Witwenpension nach Herrn ursprünglicherUnthaltzahler gekürzt werden, dann ist die Witwenpension vermindert um den Kürzungsbetrag auf die Unterhaltsleistung anzurechnen. Die in diesem Vertragspunkt vereinbarte Unterhaltsleistung geht im Falle des Ablebens des Herrn ursprünglicherUnthaltzahler auf dessen Erben- und Rechtsnachfolger…

BFG RV/7100626/2025Unterhaltszahlungen an geschiedene Gattin nicht als Sonderausgabe bei der Erbin absetzbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…durch die Gewährung einer Witwenpension nach Herrn Dipl. Ing. AB gekürzt werden, dann ist die Witwenpension vermindert um den Kürzungsbetrag auf die Unterhaltsleistung anzurechnen. Die in diesem Vertragspunkt vereinbarte Unterhaltsleistung geht im Falle des Ablebens des Herrn Dipl. Ing. AB auf dessen Erben -und Rechtsnachfolger…

BFG RV/5100465/2023Aufhebung und Zurückverweisung bei fehlenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.04.2026

…um 3.728,54 € gekürzt. Im Zuge des Verfahrens den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 10-11/2021 betreffend wurde von der Amtspartei eine Liste mit Vorsteuerbeträgen im Hinblick auf einen Lamborghini vorgelegt und eine Vorsteuerkürzung von 1.890,69 € vorgenommen. Der Kürzungsbetrag betrifft Vorsteuerbeträge für Leasingraten…

BFG RV/5101268/2020Kein Übergang offener Teilwertsiebentel bei Verschmelzung ohne Objektverknüpfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026Teil 1/2

…dem Jahr, in dem die Kürzung zu erfolgen hat, zusätzlich der Unterschiedsbetrag zwischen den insgesamt berücksichtigten Teilen der Teilwertabschreibung und dem Kürzungsbetrag im Sinne des ersten Satzes zu berücksichtigen ist. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch im Falle der Verschmelzung mittelbar verbundender Körperschaften, soweit abzugsfähige…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 3/6

…Dies wurde der Betriebsprüfung mehrmals mitgeteilt. Folglich müsste sich der Kürzungsbetrag auf insgesamt 167.260,00 Euro betragen. - Die KESt-Bemessungsgrundlage für das Jahr 2011 ist falsch und müsste 0,00 Euro sein, weil der Betrag iHv 78.027,26 Euro nicht Marke betrifft und…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 4/7

…stornierten Rechnungen laut Buchungsliste Nr. 93 und 94 im Gesamtbetrag von € 12.875 € zu berücksichtigen. Des Weiteren - ebenfalls im Jahre 2010 - setzt das Finanzamt für den Subunternehmer ***T*** ***K*** einen Kürzungsbetrag von € 60.816 € als Fremdleistungsaufwand an, wobei hier der mit…

BFG RV/7103581/2024Berücksichtigung einer zum Teil rückgeforderten Covid-19 Förderung (Fixkostenzuschuss 800.000) im Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…ersetzt, im Ausmaß dieses Ersatzes nicht als Betriebsausgabe absetzbar sein (§ 20 Abs 2 EStG 1988 ist anzuwenden). Der Kürzungsbetrag der Aufwendungen für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage ergibt sich aus dem gewährten Zuschuss, der auf die einbezogenen Aufwendungen anteilig aufzuteilen ist (vgl. Jakom/Laudacher EStG14, 2021…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 4/7

…Der Kürzungsbetrag iHv EUR 23.6276,15 sei wie folgt ermittelt worden: | Gutschein-Verbindlichkeit zum 31.12.2011: | Betrag: | Höhe der RSt zum 31.12.2011 aus Gutscheinen 2006-2009: | 770.022,80 | Höhe der RSt zum 31.12.2010…

BFG RV/6100089/2024Stabilitätsabgabe: Abzugsfähigkeit der Liquiditätsreserve in zweistufigem Bankenverbund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2025

… 25 BWG beziehungsweise § 27a BWG (vgl. OZ 19): [...] In der Erklärung 2023 betrug der Kürzungsbetrag (Liquiditätsreserve) EUR 802.129.738,37, der zwar im Hinblick auf die bekannte Rechtsmeinung der Abgabenbehörde in der Abgabenerklärung nicht abgezogen wurde, dessen Durchsetzung im Wege einer Beschwerde von der…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 2/5

…BP: | Rechnungsaussteller | Rechnungsdatum | Kürzungsausmaß | Kürzungsbetrag | ***Rechnungsausstellerin-L*** (OZ 51/1) | 10.07.2015 | 100 % | 26.019 € | ***Rechnungsausstellerin-L*** (OZ 51/3) | 21.12.2015 | 100 % | 19.175 € | ***Rechnungsausstellerin-B*** (OZ…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 4/5

…2 BAO: | Rechnungsaussteller | Rechnungsdatum | Kürzungsausmaß | Kürzungsbetrag | ***Rechnungsausstellerin-L*** (OZ 51/1) | 10.07.2015 | 100 % | 26.019 € | ***Rechnungsausstellerin-L*** (OZ 51/3) | 21.12.2015 | 100 % | 19.175 € | ***Rechnungsausstellerin-B…