…Kinderabsetzbeträge. S. hält sich seit 17. Juni 2016 nicht mehr ständig unter der Adresse des Bf. auf. Er ist im Zuge einer Maßnahme der Jugendfürsorge in der Einrichtung "***1***" untergebracht. Rückforderungsbescheid vom 9. Februar 2023 Das Finanzamt forderte vom Bf. mit Bescheid vom 9. Februar…

…§ 34 ff BAO gemeinnützigen und nach § 4a Abs. 2 Z 3 EStG 1988 spendenbegünstigten Körperschaft im Bereich der Kinder- und Jugendfürsorge, bei dem eine Außenprüfung durchgeführt wurde. Den Feststellungen der Außenprüfung folgend hat die belangte Behörde mit am 12. Jänner 2016 ausgefertigtem Bescheid die Körperschaftsteuer…

…Rz 34 zu § 4a). Nach der ständigen Rechtsprechung sei der Fürsorgebegriff weit auszulegen, zB: - VwGH vom 24. Juni 2004, Zl. 2001/15/0005: Jugendfürsorge für Personen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres; - VwGH vom 29. September 2004, Zl. 2000/13/0014: Ermöglichung des Beisammenbleibens von…

…gemeinsam mit der Familie verbracht. Unsere finanziellen Aufwendungen für ***S*** können wir jährlich in etwa mit Euro 2.500,00 veranschlagen. Gemäß Vereinbarung mit der Jugendfürsorge ist in den Kosten für den Regress der Unterhaltskosten für ***S*** eine Rückerstattung von monatl. Euro 150,00 vereinbart…

…und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967, sowie der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens, soweit diese im Rahmen der Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge, der allgemeinen Fürsorge (Sozialhilfe), der Kriegsopferversorgung, der Behindertengesetze oder der Blindenhilfegesetze tätig werden; (Anm.: Z 2 und 3 aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996…

…Hinblick auf die Sittlichkeit, im Hinblick auf die Jugendfürsorge (Überwachung der Jugendlichen bei der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes) sowie im Hinblick auf die Heimatpflege (Überwachung der Ordnung und Sauberkeit) sowohl laut dem Unternehmenszweck im Gesellschaftsvertrag als auch aufgrund der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit erfüllt. Durch diese Tätigkeiten…

…und ***7***, geb. ***8*** sind seit September 2024 in einer Einrichtungen der Jugendfürsorge untergebracht, seit 11.10.2024 sind sie an der Adresse des Kinderdorfes ***15*** mit Hauptwohnsitz gemeldet. Mit Beschluss des Bezirksgerichts ***4*** vom ***9*** wurde die Bf. zu einem Kostenersatz von 30 €…

…der Hausgemeinschaft aufhält; das gleiche gilt, wenn sich das Kind auf Veranlassung des Versicherten und überwiegend auf dessen Kosten oder auf Anordnung der Jugendfürsorge oder des Pflegschaftsgerichtes in Obsorge eines Dritten befindet. (2) Die Kindeseigenschaft besteht auch nach der Vollendung des 18. Lebensjahres, wenn und…

…einer Schule sei nicht unter den Begriff der Kinderfürsorge und Jugendfürsorge zu subsumieren, denn der Gesetzgeber des KommStG 1993 habe sich in diesem Bereich eng an das Gemeinnützigkeitsrecht iSd BAO angelehnt. In § 35 Abs. 2 BAO seien aber neben der Kinderfürsorge und Jugendfürsorge die Schulbildung…

…zur Vollendung des 27. Lebensjahres) im Jahr 2018 ca. 20% der beim Bf beschäftigten Personen betragen habe, ergäbe sich bereits aus dem Titel der Jugendfürsorge eine relevante Kommunalsteuerbefreiung. Beim Bf handle es sich um einen abgabenrechtlich begünstigten Rechtsträger iSd §§ 34 ff BAO. Von der belangten…

…bezieht, scheidet daher eine Befreiung nach § 8 Z 2. KommStG 1993 ebenfalls aus. Nach Auffassung der belangten Behörde könne betreffend Jugendlicher keine (Kommunalsteuer)Befreiung gewährt werden, weil die Jugendfürsorge zwar in § 8 Z 2. KommStG 1993 angeführt, jedoch in den Vereinsstatuten nicht enthalten sei. Dazu…

…für den gemeinnützigen Tierschutz sowie der Ausschluss von der Beschränkung der Kommunalsteuer auf den unternehmerischen Bereich für eine gemeinnützige Stiftung sachlich nicht gerechtfertigt und damit gleichheitswidrig sei. Wäre die Bf etwa auf dem Gebiet der Jugendfürsorge tätig, wäre sie nach dem Gesetz zur Gänze steuerbefreit…

…1***, das diese im Rückforderungszeitraum in seinem Haushalt wohnhaft gewesen sei. Der Antrag auf Durchführung einer Verhandlung vor dem gesamten Senat wurde mit Schreiben vom 27.4.2022 zurückgezogen. Das Bundesfinanzgericht erhielt von der Wiener Kinder-und Jugendfürsorge MA 11 folgende Auskunft: "Zu mj. ***3…

…der Hausgemeinschaft aufhält; das gleiche gilt, wenn sich das Kind auf Veranlassung des Versicherten und überwiegend auf dessen Kosten oder auf Anordnung der Jugendfürsorge oder des Pflegschaftsgerichtes in Obsorge eines Dritten befindet. (2) Die Kindeseigenschaft besteht auch nach der Vollendung des 18. Lebensjahres, wenn und…

…der Hausgemeinschaft aufhält; das gleiche gilt, wenn sich das Kind auf Veranlassung des Versicherten und überwiegend auf dessen Kosten oder auf Anordnung der Jugendfürsorge oder des Pflegschaftsgerichtes in Obsorge eines Dritten befindet. (2) Die Kindeseigenschaft besteht auch nach der Vollendung des 18. Lebensjahres, wenn und…

…der Hausgemeinschaft aufhält; das gleiche gilt, wenn sich das Kind auf Veranlassung des Versicherten und überwiegend auf dessen Kosten oder auf Anordnung der Jugendfürsorge oder des Pflegschaftsgerichtes in Obsorge eines Dritten befindet. (2) Die Kindeseigenschaft besteht auch nach der Vollendung des 18. Lebensjahres, wenn und…

…und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967, sowie der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens, soweit diese im Rahmen der Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge, der allgemeinen Fürsorge (Sozialhilfe), der Kriegsopferversorgung, der Behindertengesetze oder der Blindenhilfegesetze tätig werden; (Anm.: Z 2 und 3 aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996…

…gemeinsam mit der Familie verbracht. Unsere finanziellen Aufwendungen für ***6*** können wir jährlich in Etwa mit Euro 2.500,00 veranschlagen. Gemäß Vereinbarung mit der Jugendfürsorge ist in den Kosten für den Regress der Unterhaltskosten für ***6*** eine Rückerstattung von monatl. Euro 150,00 vereinbart…

…310 für eine Brille im Februar 2019 und über € 2.000 an einen Rechtsanwalt als Vorschuss für Verteidigungskosten des Sohnes im März 2018 sind belegmäßig nachgewiesen. Darüber hinaus sollen laut Beschwerdevorentscheidung verpflichtende Beiträge in nicht näher angegebener Höhe an die Jugendfürsorge (von der Mutter…

…an denen die OeAD-GmbH zumindest mehrheitlich beteiligt ist, dienen dem gemeinnützigen Zweck der Jugendfürsorge im Sinne des § 8 Z 2 des Kommunalsteuergesetzes. (6) Die OeAD-GmbH ist abgabenrechtlich wie eine Körperschaft öffentlichen Rechtes zu behandeln. ... Keine teilweise Zurücknahme der Beschwerde Die in der Beschwerdevorentscheidung…