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BFG RV/7300017/2024Unternehmer vertraute bei der Erstellung der Jahressteuererklärungen auf seinen "Steuerberater", obwohl der sich als Bilanzbuchhalter herausstellte und dafür keine Berechtigung hatte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.04.2025

…Untenehmer und wurde mit Strafverfügung vom 8. November 2021 finanzstrafbehördlich bestraft. Diesem Finanzstrafverfahren lagen Feststellungen der Umsatzsteuerprüfung für den Zeitraum 3/2020 bis 3/2021 zugrunde. Am 2.12.2022 erstellte er die Jahressteuererklärungen (USt und ESt) für 2020. In diesen Steuererklärungen wurden die zuvor…

BFG RV/3300004/2014Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes, welcher die Einreichung von Voranmeldungen und Entrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer beendet hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015Teil 1/2

…nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. Auch hinsichtlich der Verpflichtung zur Abgabe der Jahressteuererklärungen habe der Beschuldigte zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt. Bei der Strafzumessung wertete der Spruchsenat als mildernd die bisherige [finanzstrafrechtliche] Unbescholtenheit des Täters und die erfolgte Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen…

BFG RV/3300004/2014Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes, welcher die Einreichung von Voranmeldungen und Entrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer beendet hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015Teil 2/2

Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2009 hatte der Beschuldigte bis zum Ablauf des 15. Oktober 2009 eine Zahllast von € 1.057,39 zu entrichten (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate März bis Dezember 2009 verteilten Restsumme…

BFG RV/5300020/20131. Handelsvertreter, unverdrossen auf zu niedrige Schätzungen der Abgabenbehörde hoffend; 2. Strafbemessung bei gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen im Rückfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2014Teil 1/2

…Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 19.752,67 gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG hinterzogen zu haben und durch die vorsätzliche Nichtabgabe [verspätete Einreichung] der Jahressteuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2007 und 2008 Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben…

BFG RV/5300020/20131. Handelsvertreter, unverdrossen auf zu niedrige Schätzungen der Abgabenbehörde hoffend; 2. Strafbemessung bei gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen im Rückfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2014Teil 2/2

Soweit jedoch die Finanzstrafbehörde die aus diesem Sachverhalt zu erschließende Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als gewerbsmäßig begangen qualifiziert hat, ist im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten anzumerken, dass die in der in Rede stehenden Voranmeldung offengelegte Zahllast nach dem im gesamten…

BFG RV/6300001/2015Versuchte Abgabenhinterziehungen eines Steuerberaters mittels Verdunkelung seiner Honorarerlöse und Nichteinreichung von Steuererklärungen, um zu niedrige Schätzungen durch die Abgabenbehörde zu erzwingen; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2019Teil 1/2

…UVA-Daten, Finanzstrafakt, Bl. 19). Die Einreichung von Jahressteuererklärungen für das Veranlagungsjahr 2009 hat A jedoch - offensichtlich in Fortsetzung seiner Tradition der Vorjahre - wider besseres Wissen und trotz entsprechendem Andrängen der Abgabenbehörde (Zusendung der Steuererklärungen am 17. Dezember 2009, vergebliche Erinnerung vom 5. August 2010…

BFG RV/5101628/2019Jahressechstel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch V, über die Beschwerde vom 26.03.2019 gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 der belangten Behörde Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 15.03.2019 (Arbeitnehmerveranlagung) zu StNr. XY zu…

BFG RV/4100408/2013Liebhaberei bei Appartementvermietung in einer Hotelanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ingrid Enengel in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch Rubatscher Steuer- u. Wirtschaftspr. GmbH, Anichstraße 24, 6020 Innsbruck , gegen die Bescheide des FA Spittal Villach vom 31.10.2012 betreffend Nichtveranlagung zur Umsatz…

BFG RV/1100545/2017Steuerfreiheit der Ausbezahlung des Todfallskapitals aus der zweiten Säule?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2019Teil 2/2

"Es ist davon auszugehen, dass es gerade (auch) die Abfindung von Pensionsanwartschaften ist, die der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung begünstigen will. Ein Auslegungsergebnis, das die Abfindung von Pensionsanwartschaften von der Sonderregelung des § 124b Z 53 Satz 3 EStG 1988 ausnehmen würde, würde - wie das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7300022/2025Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten, eigenständige Schätzung des objektiven Tatbestandes im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 2/2

…Der Bescheid enthält auch die Urgenz der Vorlage von Jahressteuererklärungen für Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2018. **** Mit Schreiben vom 6.11.2025 wurde den Verfahrensparteien die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung übermittelt und eine Bewertung von Finanzvergehen nach den Ermittlungsergebnissen der mündlichen Verhandlung beigelegt. Der Amtsbeauftragte hat…

BFG RV/7300001/2024Beschwerde der Amtsbeauftragten gegen Teileinstellung wegen Abgabenhinterziehung; keine Kenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches; Teilrechtskraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 2/2

…sobald finanzielle Mittel vorhanden seien, die Abgabe richtiger Steuererklärungen zu veranlassen, kann nicht über die Verletzung der abgabenrechtlichen Verpflichtung zur fristgerechten Einreichung der Jahressteuererklärungen hinwegtäuschen, die zweifellos gegeben war. Damit ist nach Ansicht des Senates der Tatbestand einer (für die Einkommensteuern teils versuchten) Abgabenhinterziehung gemäß §…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 2/6

…dass ***Bf1*** bzw. seine Firma umfassend mit der steuerlichen Beratung und Vertretung beauftragt war und nicht nur "vereinbart worden sei, dass der [***Bf1***] lediglich die Jahressteuererklärungen erstelle". Die bereits vormals von mir vorgelegten Nachweise zeigen zudem nicht nur, dass ***Bf1*** die angebliche Einreichung der Einkommensteuererklärung…

BFG RV/6300006/2018Finanzordnungswidrigkeiten eines Geschäftsführers, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019Teil 2/2

…strafrelevanten Sachverhaltes. Dem steht entgegen als erschwerend die Mehrzahl der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG, welche jeweils zwei Jahressteuererklärungen für zwei Veranlagungsjahre betroffen haben, sowie die Deliktsmehrheit in Form der zusätzlichen, mehrfachen und nicht strafrahmenerhöhend wirkenden Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit…

BFG RV/7103409/2008Renovierung von vier Wohneinheiten einer Jugendstil Villa - 17 Jahre Vorbereitungsphase - Beurteilungseinheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2017Teil 2/2

…alle fünf Bestandseinheiten fremdvermietet würden bzw. in Zukunft werden sollten und die selbst genutzte Ordination einen untergeordneten Anteil ausmache, der durch entsprechende Adaptierungen der Überschuss- und der Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung in den Jahressteuererklärungen berücksichtigt werde, stelle nach Meinung des Bf. das Gesamtgebäude die steuerliche Beurteilungseinheit…

BFG RV/7101679/2016Antrag auf Rücklage gem. § 4 Abs. 10 Z 3 lit. b EStG 1988 muss in der (ersten) Steuererklärung gestellt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2016

…strittig, wann der Antrag, die stillen Reserven des Grund und Bodens einer steuerfreien Rücklage zuzuführen, zu stellen ist. Die Jahressteuererklärungen 2008 wurden am 1. September 2010 elektronisch eingereicht. Dabei wurden irrtümlicherweise die Zahlen des Jahres 2007 an das Finanzamt (FA) übermittelt. Da das mit 15…

BFG RV/3100291/2021Rückforderung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag wegen Überschreitung der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026

…zehn Jahre keinerlei Gewinne ausgeschüttet werden würden. An den Sohn wären daher keinerlei Auszahlungen geleistet worden. Die "fiktiven Gewinnanteile" wären in den Jahressteuererklärungen "richtig und vollständig verzeichnet" worden. Im Zuge einer Steuerprüfung wäre es zu Gewinnerhöhungen "um ca € 4000,--" gekommen. Es sei nicht nachvollziehbar…

BFG RV/5300022/2019Abgabenverkürzung bei Geltendmachung privater und betriebsfremder Aufwendungen als abzugsfähige Aufwendungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026

…die unrechtmäßige Geltendmachung von Aufwendungen als Werbungskosten und die unrechtmäßige Inanspruchnahme von Vorsteuern im buchhalterischen Rechenwerk, weshalb diese in den diesbezüglichen Jahressteuererklärungen der Jahre 2014 und 2015 erfasst wurden und in Folge darauf beruhenden Erstbescheide mit zu niedrigen Abgabenfestsetzungen erlassen wurden, eine Verkürzung an a…

BFG RV/5100170/2026Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026

…Beschwerdevorentscheidung, die wie folgt begründet wurde: Die Jahressteuererklärungen (für Einkommen-, Umsatz- und Körperschaftsteuer sowie die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften/-gemeinschaften - Feststellungserklärung) wären samt Beilagen bis 30. April des Folgejahres beim Finanzamt einzureichen (§ 134 Abs 1 BAO). Werden die Jahressteuererklärungen elektronisch über FinanzOnline eingebracht, so…

BFG RV/5100815/2025Beschwerde gegen die Aufforderung zur Einreichung von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2025

…unterlässt die geforderte Einreichung von Erklärungen (Besteuerungsgrundlagen, Umsatzsteuervoranmeldungen, Jahressteuererklärungen) und riskiert somit langfristig erhebliche Vermögensnachteile etwa durch Zwangsstrafen Verspätungszuschläge, Gebühren und Auslagenersätze nach der Abgabenexekutionsordnung). Außerdem ist bereits ein Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht anhängig. Die Notwendigkeit der Vertretung durch einen geeigneten Vertreter zur Erhebung von…

BFG RV/2101001/2020Überhöhte betriebliche Aufwendungen sowie ungerechtfertigte Vorsteuerabzüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2025

…Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten, nämlich durch Vortäuschung überhöhter Aufwendungen (durch Einbuchung überhöhter Eingangsrechnungen im buchhalterischen Rechenwerk) und in der Folge Geltendmachung dieser in den diesbezüglichen Jahressteuererklärungen (samt den Bezug habenden Bilanzen), sodass mit der Erlassung der darauf beruhenden Erstbescheide für die Kalenderjahre 2006 bis 2011 eine…