RIS AI
45 856 Treffer406 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2101342/2015Gewinnfreibetrag bei Mitunternehmerschaften: Keine Verfassungswidrigkeit des § 10 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2016

…Rechtsform einer GmbH & Co KG. Im Rahmen der Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für das Jahr 2013 berücksichtigte das Finanzamt ei einem Jahresgewinn von über X Euro gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 einen Gewinnfreibetrag im maximalen Ausmaß von 45.350 Euro.…

BFG RV/5100487/2013Beurteilung der Offenkundigkeit einer verdeckten Ausschüttung iSd Mutter-Tochter-Richtlinie bei Zurverfügungstellung einer privat genutzten Wohnung an den mittelbar beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2015Teil 2/2

…Pensionszusagen, freiwillige Abfertigungen usw.). Auch in deren Zusammensetzung kann eine verdeckte Ausschüttung gelegen sein (zB bei einer übermäßig hohen umsatzabhängigen Vergütung, die anstelle eines Anteiles am Jahresgewinn bezahlt wird, ausgenommen es liegen besondere Gründe dafür vor). Die Gesamtentlohnung muss angemessen sein (VwGH 20.11.1989…

BFG RV/4100475/2012Betriebsnotwendigkeit einer Einlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2014

…gemacht. In der EINKOMMENSTEUERERKLÄRUNG 2011 war der Bf., ausgehend vom Kapital per 1.01.2011 von € 1,057.466,75 und Privatentnahmen von 561.035,47 und dem Jahresgewinn von € 579.000,--, zu einem Eigenkapitalanstieg für 2011 von € 17.964,53 gelangt…

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 2/2

…des § 168 HGB bzw § 167 UGB regeln die Gewinnverteilung, wobei den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern zunächst ein ihrer Haftung angemessener Betrag des Jahresgewinnes zuzuweisen ist. Jedenfalls ist das Haftungsentgelt nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu bestimmen. Als Basis hierfür ist jenes Vermögen heranzuziehen, dessen Verlust…

BFG RV/7101459/2023Einstufung der Spekulation mit Optionen über einen Online-Broker als Gewerbebetrieb oder Vermögensverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2026

…Eigenkapital: | | | Kapital zu Beginn des Geschäftsjahres | 14.030,67 | 0,00 | Jahresgewinn | 36.391,75 | 4.910,67 | Privatentnahmen/-einlagen | -17.400,00 | 9.120,00 | | 33.022,42 | 14.030…

BFG RV/1200003/2024Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK; kein Vertrauensschutz für einen nicht sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2026Teil 2/2

…überzeugen, eine gesamtschuldnerische Verpflichtung eingegangen ist, deren Ausmaß ihren durchschnittlichen Jahresgewinn um das 130-fache sowie ihr Eigenkapital nahezu um das Doppelte überstieg, und erst anlässlich der siebten Zollanmeldung das gesetzlich vorgeschriebene qualifizierte Bestätigungsverfahren der Stufe 2 durchführt hat. Die Bf hat es unterlassen, im…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 1/3

…Infolge der Nachwirkungen aus dem Insolvenzverfahren habe er im Jahr 2013, entgegen den Jahren vor dem Konkursverfahren, nur mehr einen bescheidenen Jahresgewinn von etwa 25.000,- € erzielt. Den vorgelegten Bankkonten sei zu ersehen, dass ihm im Jahr 2014 nur mehr knapp 17.000,- €…

BFG RV/1100060/2024Arbeitnehmer-Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2024

…eine Teuerungszulage sind somit nicht gegeben. …" In seinem Vorlageantrag vom 18.12.2023 brachte der Beschwerdeführer vor: "Der Arbeitgeber hat allen Dienstnehmern des Unternehmens eine Erfolgsbeteiligung ausbezahlt und das Unternehmen hat im Kalenderjahr 2021 auch einen Jahresgewinn erzielt, welcher höher wie ausbezahlte Gewinnbeteiligung war…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 2/5

…weitere Entwicklung der Beschwerdeführerin. Bereits im Geschäftsjahr 2016 hätte ein Jahresgewinn in Höhe von 63.208,46 € erzielt werden können und für das Geschäftsjahr 2017 werde auch ein Jahresgewinn in Höhe von rund 45.000 € erwartet (Seite 5 zweiter Absatz). Eine Einlage liege…

BFG RV/4100631/2019Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…durch ein solches zu ersetzen, das der Lebenswirklichkeit am nächsten kommt. Konkret habe das Finanzamt mittels Schätzung einen Jahresgewinn von € 40.000,00 unterstellt. Tatsächlich habe die Bf. Im selben Jahr einen Jahresverlust von € 18.248,00 erlitten (Erlöse von € 37.520…

BFG RV/1100202/2022Beteiligungsfreiheit für Ausschüttungen eines Alternativen Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2022

…Oktober 2013 wies einen Gesamtgewinn in Höhe von 6.683.949,32 Euro aus, der sich aus einem Jahresgewinn in Höhe von 2.014.048,19 Euro und einem Gewinnvortrag in Höhe von 4.669.901,13 Euro zusammensetzte. In der abschließenden Steuerbilanz zum 30…

BFG RV/7103372/2020Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 2 GSpG ist eine „Monatsabgabe“: Eine Saldierung von Monaten mit positiver Bemessungsgrundlage mit Monaten mit negativer Bemessungsgrundlage durch Abzug einer Gutschrift in einem Jahresbescheid ist daher nicht rechtmäßig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2022Teil 4/5

…die monatlich selbst zu berechnen und monatlich abzuführen ist und daher eine jahresweise Festsetzung nicht in Betracht kommen kann. Es sind daher die monatlichen Gewinne zu besteuern und nicht der Jahresgewinn trotz des Terminus "Jahresbruttospieleinnahmen" (siehe dazu die Ausführungen in Punkt 3.1.2.6…

BFG RV/6100536/2011Keine begünstigte Besteuerung gemäß §11a EStG für den Gewinn des Jahres der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021

…der Firma ***1*** inklusive Abschlagszahlung sei dann im Juni auf das betriebliche Girokonto überwiesen worden. Damit sei der gesamte Jahresgewinn 2009 erst nach dem 31.03.2009 erwirtschaftet worden. Über den genannten Zeitraum von vier Monaten seien alle noch offenen Lieferforderungen gemahnt und eingetrieben worden…

BFG RV/2101103/2016Mitarbeiterbeteiligung - unterschiedliche Gewinnanteile bei stiller Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2021

…Die Höhe des Gewinnanteils wurde aufgrund eines festgelegten Basisschemas bzw. von Agio-Grundlagen festgelegt. Im Prüfungszeitraum ergeben aufgrund dieses Schemas unterschiedliche prozentuelle Gewinnanteile der Beteiligten am Jahresgewinn; zwischen 0,1 und 1%. Die Gewinnanteile wurden von den Arbeitnehmern als nicht endbesteuerungsfähige Einkünfte aus Kapitalvermögen bzw…

BFG RV/7300030/2020Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund der verbilligten Vermietung einer Wohnung an die Mutter der Gesellschafter bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2021Teil 2/2

…gab der Bf. an, die Fa. X-GmbH laufe stabil. Für das Jahr 2020 werde ein Jahresgewinn von ca. 1 Million Euro erwartet. Zur verdeckten Gewinnausschüttung "Miete Adresse3" wurde der Bf. befragt, ob er die laut Beschwerde von der Mutter C.D. privat getragenen Erhaltungs…

BFG RV/7100014/20151. Wechsel der Gewinnermittlung von § 4 Abs. 3 EStG nach § 4 Abs. 1 EStG nur zu Beginn des Kalenderjahres 2. keine Rückstellungen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2020Teil 2/2

…von Rückstellungen für noch nicht fakturierten Rechts- und Beratungsaufwand iHv -EUR 118.057,65 und von Aufwendungen für Gebühren und Beiträge iHv -EUR 14.992,83 ein buchhalterischer Jahresgewinn iHv EUR 76.949,52 ermittelt wurde. Für die Vorjahre 2010 und 2011 ermittelte der Bf…

BFG RV/6300009/2019Langjährige Abgabenhinterziehungen eines in Finanznöten befindlichen Rechtsanwaltes, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019Teil 2/2

…ernstlich für möglich gehalten, dass dieses unvollständig sei, hat sich aber in Anbetracht seiner Finanznot (Jahresgewinn laut Prüfung lediglich € 8.494,70) damit abgefunden und nichts weiter veranlasst. Er hat eine Verkürzung an Umsatzsteuer im entsprechenden Höchstausmaß in Kauf genommen. A hat daher betreffend…

BFG RV/4100593/2018Verjährte Forderungen auf Sparbüchern gegen eine Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2019

…dass all diese Verbindlichkeiten (24.735,03 €) nicht mehr befriedigt werden müssen. Daher hat das Finanzamt den Jahresgewinn in dieser Höhe erhöht. Die Bf sieht in ihrem Beschwerdevorbringen alle diese Verbindlichkeiten als noch steuerlich relevant an (Vorlagebericht des Finanzamtes vom 8.11.2018). Über…

BFG RV/5300043/20181. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines selbständigen Industriemonteurs im Rückfall; 2. Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe; 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2019Teil 2/2

…folgend wird die Umsatzsteuer 2012 mit einer Zahllast in Höhe von 10.000,00 Euro und die Umsatzsteuer 2013 mit 30.000 Euro geschätzt werden (jeweils geringe Nachforderungen gegen den bisherigen Daten). Der Jahresgewinn wird jeweils mit 20.000 Euro angenommen werden. Sie werden eingeladen…

BFG RV/7100582/2012Vorschreibung der Kapitalertragsteuer an die Schuldnerin der Kapitalerträge mit Festsetzungsbescheid und nicht mit Haftungsbescheid (§224 BAO) ist rechtswidrig!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…Umgründung) wie folgt dargestellt: | Stammeinlage (eingefordert) | 18.168,23 € | Kapitalrücklage | 270.151,18 € | Jahresgewinn 2009 | 173.611,45 € | Gewinnvortrag | 137.687,51 € Nach Rechtsmeinung der belangten Behörde würden thesaurierte Gewinne der umzuwandelnden Kapitalgesellschaft…