…ihrer Einnahmen. Dazu sprach der VwGH aus, dass das Verhältnis der Glücksspielabgabe zum Jahresumsatz und zum Jahresergebnis unternehmerische Parameter betrifft, die in der Ingerenz des Glücksspielanbieters liegen und es seine Sache sei, die Kartenspiele so zu organisieren, dass die Glückspielabgabe entrichtet werden kann (vgl VwGH…

…der Glücksspielabgabe herangezogen werden, zu vereinnahmen und zur Finanzierung des Abgabenbetrages zu verwenden. Es handelt sich bei diesem Verbot daher um keine unternehmerische Parameter, die in der Ingerenz der Pokercasinobetreiber liegen, sodass es auch keine Möglichkeit gibt, die Kartenspiele so zu organisieren, dass die Glückspielabgabe…

…ermitteln, so wie er auch freiwillig auf die Umsatzsteuerpauschalierung verzichtet hat (§ 22 Abs. 6 UStG 1994). 32 Im Hinblick darauf, dass die steuerlichen Folgen somit in der Ingerenz des Steuerpflichtigen liegen (vgl. zu Pauschalierungsregelungen auch das Erkenntnis vom 4. März 2009, 2008/15/0333, VwSlg…

…ist nicht ausreichend geregelt. § 40 FBG spricht von Kann-Bestimmungen; eine nähere Determinierung fehlt jedoch. Der Zeitpunkt der Löschung ist nicht absehbar. Eine Ingerenz der Gesellschaft ist nicht gegeben, wohl aber jene der Steuerbehörde. Diese dahingehend auszuüben, die Steuerpflicht trotz Vermögenslosigkeit zu verlängern, wäre Willkür.…

…ermitteln, so wie er auch freiwillig auf die Umsatzsteuerpauschalierung verzichtet hat (§ 22 Abs. 6 UStG 1994). 32 Im Hinblick darauf, dass die steuerlichen Folgen somit in der Ingerenz des Steuerpflichtigen liegen (vgl. zu Pauschalierungsregelungen auch das Erkenntnis vom 4. März 2009, 2008/15/0333, VwSlg…

…2002/14/0138). Vor dem Hintergrund, dass es in der Ingerenz des Abgabepflichtigen liegt, das Entstehen der Aussetzungszinsen in gegebenenfalls beträchtlicher Höhe durch Entrichtung der ausgesetzten Abgaben zu verhindern, könne auch eine allfällig lange Dauer des Rechtsmittelverfahrens keine sachliche Unbilligkeit der Einhebung der dadurch aufgelaufenen…

…Einnahmen richtig ausgewiesen werden (s dazu auch OGH 29.4.2004, 6 Ob 313/03b). Die Garantenstellung kann sich aber auch aus gefahrbegründendem Vorverhalten verbunden mit der rechtlichen Stellung im Betrieb ergeben (Prinzip der Ingerenz): Darunter wird ein Vorverhalten verstanden, das einen Erfolgseintritt wahrscheinlich macht…

…dass jedenfalls auf Schuld- bzw. Vorsatzebene der Frage, ob Umstände vorlagen, welche es dem Beschuldigten schon von seiner Ingerenz her zumindest erschwerten, sich entsprechend zu verhalten, wenngleich nicht keine, so aber doch gegenüber der Tatsache der Aufforderung eine nur untergeordnete Bedeutung beizumessen sein wird. Die…

…r Druckerei betreffen. Die BP würde offensichtlich meinen, dass sich die r Druckerei einer angeblichen Briefkastenfirma bediene, was sich aber unserer Ingerenz entziehe. Die Beschwerdeführerin hätte die Provisionen an die zypriotische Gesellschaft gezahlt. Der Betriebsausgabencharakter sei derart plausibel und nachvollziehbar, dass eine Vermutung, wie sie…

…1 EStG 1988) ermitteln. Im Hinblick darauf, dass die steuerlichen Folgen somit in der Ingerenz des Steuerpflichtigen liegen, bestehen gegen die vorgenommene rechtliche Beurteilung auch keine Bedenken aus der Sicht der Wettbewerbsneutralität oder des Gleichheitssatzes (VwGH vom 26.7.2017, Ro 2015/13/0003 zur…

…Kartencasinos ins Spiel gebrachte Verhältnis der Glücksspielabgabe zu ihrem Jahresumsatz und zu ihrem Jahresergebnis betrifft unternehmerische Parameter, die in der Ingerenz der genannten Betreiberin der Kartencasinos liegen und kein Kriterium für die hier in Rede stehende Besteuerung darstellen. Es ist Sache der Betreiberin der Kartencasinos…

…ist (VwGH vom 22.4.2004, 2000/15/0196). Im Zusammenhang mit Aussetzungszinsen verweist der VwGH zum einen darauf, dass es in der Ingerenz des Abgabepflichtigen liegt, den Anfall von Aussetzungszinsen durch Entrichtung der Abgabe zu verhindern (VwGH vom 20.9.2007, 2002/14/0138)…

…Bekleidung). Die Vergütung pro Paket ist vorgegeben. Der Systempartner haftet für die Beschädigung und den Verlust von Packstücken in seiner Ingerenz. Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten jeweils zum Monatsende gekündigt werden. Von A. B…

…Kartencasinos ins Spiel gebrachte Verhältnis der Glücksspielabgabe zu ihrem Jahresumsatz und zu ihrem Jahresergebnis betrifft unternehmerische Parameter, die in der Ingerenz der genannten Betreiberin der Kartencasinos liegen und kein Kriterium für die hier in Rede stehende Besteuerung darstellen. Es ist Sache der Betreiberin der Kartencasinos…

…de facto verunmöglicht ist. Die Annahme, die Höhe zur Glücksspielabgabe zum vereinnahmten Drop betreffe rein unternehmerische Parameter, die in der Ingerenz des Veranstalters liegen und kein Kriterium der Besteuerung darstellten, ist aus unionsrechtlicher Sicht nicht tragbar. Es ist nämlich schlicht nicht möglich, bei der gesetzlich…

…Es gibt selbstverständlich Reiseaufzeichnungen, die schon für die Nachbearbeitung meiner Kontaktnahmen erforderlich waren. Zu Ziff. 5: Bezüglich des marktgerechten Verhaltens im Hinblick auf die Preisgestaltung ist zu sagen, daß ich darauf keine Ingerenz habe, wie meine Geschäftsherren ihre Preise bilden. Der Provisionssatz, den ich erhalte…

…zurück: "Das von der Revisionswerberin weiters ins Spiel gebrachte Verhältnis der Glücksspielabgabe zu ihrem Jahresumsatz und zu ihrem Jahresergebnis betrifft unternehmerische Parameter, die in der Ingerenz der Revisionswerberin liegen und kein Kriterium für die hier in Rede stehende Besteuerung darstellen. Es ist Sache der Revisionswerberin…

…2015). Das von der Bf. eingewendete Verhältnis der Glücksspielabgabe zu ihrem Jahresumsatz betrifft unternehmerische Parameter, die in der Ingerenz der Veranstalterin solcher Glücksspiele liegen und kein Kriterium für die hier in Rede stehende Besteuerung darstellen. Es ist Sache der Bf., die Kartenspiele so zu organisieren…

…ermitteln, so wie er auch freiwillig auf die Umsatzsteuerpauschalierung verzichtet hat (§ 22 Abs. 6 UStG 1994). 32 Im Hinblick darauf, dass die steuerlichen Folgen somit in der Ingerenz des Steuerpflichtigen liegen (vgl. zu Pauschalierungsregelungen auch das Erkenntnis vom 4. März 2009, 2008/15/0333, VwSlg…

…36 Das von der Revisionswerberin weiters ins Spiel gebrachte Verhältnis der Glücksspielabgabe zu ihrem Jahresumsatz und zu ihrem Jahresergebnis betrifft unternehmerische Parameter, die in der Ingerenz der Revisionswerberin liegen und kein Kriterium für die hier in Rede stehende Besteuerung darstellen. Es ist Sache der Revisionswerberin…