…Mit Schreiben vom 29. Oktober 2015 wurde eine Anfrage an das zuständige Finanzamt gerichtet, ob für durch die Käufer übernommene Infrastrukturbeiträge Immo-ESt zu zahlen ist. Am 14. Dezember 2015 erfolgte die Beantwortung der Frage durch den Fachbereich, wonach für durch Käufer übernommene Verbindlichkeiten Immo…

…verlegt. Das Bundesfinanzgericht hat aufgrund dieser Feststellungen angenommen, diese Infrastruktureinrichtungen seien Teil der Betriebsanlage des vom Gemeindeverband betriebenen Betriebsgebietes und das vom Mitbeteiligten erworbene Nutzungsrecht sei somit von der Ausnahmebestimmung des § 2 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 erfasst. Diese Rechtsansicht wird vom Verwaltungsgerichtshof schon…

…Dabei ist es lt. VwGH auch ohne jegliche rechtliche Bedeutung, dass etwa die Kaufpreissumme einerseits und die Kosten der Aufschließung andererseits an voneinander verschiedene (natürliche oder juristische) Personen zu entrichten sind. Der Infrastrukturbeitrag (Aufschließung Straßen, Kanal, Strom) wird nicht zu den "Betriebsanlagen" iSd§ 2 Abs…

…des Grundstückes xxxx des Grundbuches yx Gk., auf immerwährende Zeiten gegen Zahlung des nachfolgenden Einmalentgeltes, das Recht ein, die vorstehend näher bezeichneten Infrastruktureinrichtungen mitzubenützen. ... III. Als Entgelt für die Einräumung des vorstehend näher vereinbarten Benützungsrechtes verpflichtet sich die K. F. S. GmbH an die Sg…

…subventioniert. Die restlichen 21% hat der TV den Gemeinden als Marketingbeitrag (mit Umsatzsteuerausweis) in Rechnung gestellt. Weiters ließ der TV Kraftplätze beschildern und hat die dafür in Rechnung gestellten Umsatzsteuern zur Gänze als Vorsteuer abgezogen. Das Finanzamt beurteilte diese Maßnahmen als unentgeltlich erfolgte infrastrukturelle Maßnahmen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch SH Sachverständigen- Bilanzbuchhaltungs- & Unternehmensberatungs GmbH, Bundesstraße 23, 6063 Rum, über die Beschwerde vom 8. Mai 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz (nunmehr Finanzamt Österreich…

…spezifischer und wesentlicher Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung der Sondervermögen dient, dabei aber auf der technischen Infrastruktur der KAG ausgeführt wird und ihre Funktionen nur durch die untergeordnete Mitwirkung der KAG und unter laufender Heranziehung von durch die KAG bereitgestellten Marktdaten erfüllen kann? B…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerden der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H., ***[2]*** ***[3]***, ***[4]***, vertreten durch BMA Brandstätter Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Wallnerstraße 3, vom 24. 7. 2015 und vom 27. 7. 2015 gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde von ***1*** ***2*** und Mag. ***3*** ***4***, ***5***, vertreten durch Mercator Wirtschaftstreuhand GmbH, 2500 Baden, Albrechtsgasse 103, vom 29. April 2015 gegen den Bescheid des (damaligen) Finanzamts Gänserndorf Mistelbach…

Die Bereitstellung eigener Infrastruktur spricht für Selbständigkeit, wohingegen die Nutzung fremder Räume für ein Dienstverhältnis spricht. Die für die Leistungserbringung erforderliche Infrastruktur (insbesondere das Mobiliar, die Separees sowie Tanzflächen und Bühnenbereiche) wurden ausschließlich durch die Bf. zur Verfügung gestellt. Eigene Infrastruktur wurde nicht von den…

…endgültigen Beurteilung" davon aus, dass die ***5*** ks die behaupteten Leistungen nicht erbringen könne, da sie über keine diese Leistungen notwendige Infrastruktur verfüge. Es bestehe lediglich eine Postadresse/Adresse Firmensitz und erfolge die Inanspruchnahme von Bürodienstleistungen vergleichbar denen eines "Call Centers", das die Post weiterleite…

…AG getragen werden. Für das Einzelunternehmen besteht daher überhaupt kein unternehmerisches Risiko, da es auch für Fremdaufträge die Infrastruktur der ***16*** AG unentgeltlich in Anspruch nehmen kann. Das Einzelunternehmen stellt daher keinen eigenen Betrieb dar, sondern ist Teil des Betriebes der ***16*** AG. Der Beschwerdeführer…

j. Bereits aus den oben genannten Ausführungen ersichtlich ist, dass die Firma ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. als eigenständige Rechtsperson nicht nur über die notwendige Infrastruktur verfügt, um die gesamten Rechtsgeschäfte eigenständig abzuwickeln, sondern, wie auch aus den Steuerklärungen ersichtlich ist, die bezughabenden Geschäfte…

…Es ist davon auszugehen, dass der Bf im Inland vom Sitz (in stu, Österreich) aus seine wirtschaftlichen Tätigkeit ausübte und am Sitz über eine entsprechende personelle und technische Infrastruktur verfügte, um seine Geschäftstätigkeit wahrnehmen zu können. Die Umsätze des Bf als Einzelunternehmer sind daher dem…

…setzte die belangte Behörde die Grunderwerbsteuer für den mit Kaufvertrag vom 9. November 2018 erfolgten Erwerb einer näher genannten Liegenschaft durch die beschwerdeführende Partei als Erwerberin von der ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft als Veräußererin iHv 32.833,50 Euro fest. Begründend führte die belangte Behörde aus…

…wollte. Man mag es als ungerecht empfinden, dass die einen in Österreich ansässigen Steuerbürger das höhere Steuerniveau in Österreich bezahlen müssen und so ihren Beitrag leisten zur Finanzierung der Infrastruktur in Österreich und andere sich dieser Verpflichtung entziehen können, weil sie im nahegelegen Ausland arbeiten…

…Gebrauch. Der Bf. war im Rahmen seiner Fremdgeschäftsführerfunktion befugt, in den Räumlichkeiten der ***2*** GmbH jene Infrastruktur - wie z.B. WLAN und Kopierer - zu nutzen, die er im Rahmen seiner dortigen Arbeitstätigkeit jeweils benötigte. Üblicherweise werden zwar einem Unternehmensberater Ressourcen vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt…

…aus. Die Vermittlungsverträge sehen darüber hinaus weitere Leistungspflichten des Wettkundenvermittlers vor, wie etwa Veröffentlichung von Wettquoten, Verwaltung der Einsätze, Aufzeichnung von Transaktionen, Bereitstellen der Infrastruktur usw. Wettkundenvermittler sind zumeist exklusiv für einen Buchmacher tätig. (Trentinaglia, Das Geschäft mit den Wetten. Einige zivil- und verwaltungsrechtliche Aspekte…

…annähernd nachvollziehbar gemacht hätten. Im Gegenteil. Die Bf verfügt laut Aktenlage und den in den bisherigen Verfahren (Außenprüfungen und Beschwerdeverfahren) vorgelegten Unterlagen und Belegen weder über eigenes Personal, Infrastruktur, Betriebsmittel etc, welche die Schaffung, Anschaffung oder Inhaberschaft der Online Plattform und damit die Übertragung der…

…dass der Hsro mangels Zweckerfüllung aufgrund des Fehlens jeglicher erforderlicher Infrastruktur die fraglichen Einkünfte und Umsätze nicht zugerechnet werden können. Nach der Aktenlage verfügte lediglich der HVerein über die erforderlichen personellen und sachlichen Ressourcen um die gegenständlichen Leistungen erbringen zu können und dürfte wahrscheinlich als…