…gefallen sei und falls, in welchem Kontext. Fakt sei, es habe sich bei der Tätigkeit von Herrn ***E*** nicht um Industriespionage gehandelt. Das Handbuch Wirtschafts- und Industriespionage Know-How-Schutz für die Österreichische Wirtschaft (Herausgeber: Industriellen Vereinigung, Bundesministerium für Inneres, FH Campus Wien, Wirtschaftskammer Österreich)…

…§ 2 und 3 des Energieabgabenvergütungsgesetzes BGBl Nr. 201/1996, idF BGBl I Nr. 92/2004 weiter.“ | Stellung-nahme Industriellen-vereinigung 17.11.2010 | Zu Artikel 16: Wir sehen die Inkrafttretensbestimmungen von § 4 Abs 7 so, dass die Neufassungen der §§ 2 und 3 nur…

…dass Regelungen über Gewährleistung, Schadenersatz, Haft- und Deckungsrücklass in den "Allgemeinen Bedingungen für Professionistenleistungen der Vereinigung industrieller Bauunternehmen Österreichs" enthalten seien und diese laut Punkt "1d Auftragsgrundlagen" der Auftragsschreiben Vertragsbestandteil seien. Das Vorbringen der belangten Behörde beziehe sich in erster Linie darauf, dass von den…

…haben, erfasst. Der Begriff "Gesellschaften" iSd Art. 54 AEUV umfasst neben Kapitalgesellschaften auch Personengesellschaften. Die Rechtsfähigkeit einer Vereinigung ist nicht erforderlich. Die strittige Bestimmung des § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988 umfasst zwar grundsätzlich auch Zinsen und Lizenzgebühren, die an inländische Körperschaften gezahlt werden…

…haben, erfasst. Der Begriff "Gesellschaften" iSd Art. 54 AEUV umfasst neben Kapitalgesellschaften auch Personengesellschaften. Die Rechtsfähigkeit einer Vereinigung ist nicht erforderlich. Die strittige Bestimmung des § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988 umfasst zwar grundsätzlich auch Zinsen und Lizenzgebühren, die an inländische Körperschaften gezahlt werden…

…für Wirtschaft und Arbeit • Der Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Finanzen • Kammer der Wirtschaftstreuhänder • Institut Österreichischer Wirtschaftsprüfer • Wirtschaftskammer Österreich • Industriellenvereinigung • Vereinigung österreichischer Revisionsverbände • Sparkassen-Prüfungsverband • Finanzmarktaufsicht • Alctuarvereinigung Österreichs • Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs In der AFRAC Stellungnahme 32 (Rz 107; sh Beilage) wird klar angeführt…

…in Anspruch genommen werden könnte. Erst durch eine Klarstellung seitens des Bundesfinanzministeriums, die über die Industriellenvereinigung an die Mitglieder und Gäste im Ausschuss für Steuerpolitik und Kapitalmarktfragen Mitte Februar 2023 kommuniziert worden wäre sowie einen Fachartikel (Seebacher, PV-Info Februar 2023) hätte Klarheit darüber geherrscht…

…9.6.2006 und 30.11.2006 nicht anerkannt. Im Erstbescheid vom 9.5.2012 wurden die Reisekosten für die Seminare bei der Industriellenvereinigung am 8.5.2006 und bei der WKO in L am 17.10.2006 - entgegen der Ausführungen des Finanzamtes - nicht berücksichtigt…

…l0%ige Gehaltskürzung (weil 2 Std mehr, gleiches Geld) droht. Die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer wollen eine Lohnkürzung („Lohnverzicht “) für weite Teile der Arbeitswelt, in den 80iger Jahren wurde in Rottenmann Bauknecht/AHT die Belegschaft zum Lohnverzicht gebracht, in Liezen zahlt die MFL auch nicht…

…anzuwenden, sodass ab diesem Zeitpunkt Dienstleistungsbetriebe für die Verwendung von Energie keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben. (2) Auch die stellungnehmenden Institutionen sprechen von einer „Genehmigung der Europäischen Kommission“. Die Industriellenvereinigung führt zur Änderung des ENAVG aus: „ Wir sehen die Inkrafttretensbestimmung von § 4 Abs 7 so…

…und reichte in Einem weitere Unterlagen nach. Er verdeutlichte dabei insbesondere die Rolle des Herrn ***A*** bei Gesprächen und Verhandlungen (auch unter Einschaltung eines Rechtsanwaltes) mit Herrn ***C*** in Zusammenhang mit der Bereinigung seiner Ansprüche aus dem Side Letter. Kenntnis von den beiden Side Agreements…

…sei. Für die Herstellung mittels im Vakuumguss erzeugter ***4*** aus fast glasklarem Polyurethan seien passende 3D- Daten nötig gewesen, welche der Beschwerdeführer durch geometrische Bereinigung und Nacharbeit der Simulationsergebnisse habe herstellen müssen. Die Vermessung habe jedenfalls Erkenntnisse und Vorgaben für die konzipierte Serienherstellungstechnologie geliefert, welche…

…Tz. 1). Andererseits hat die Verteidigung dem Spruchsenat eine Ablichtung eines rumänischen Formulars einer Zusammenfassenden Meldung der D-Srl für Dezember 2015 vorgelegt, in welcher ein zur ursprünglich gemeldeten Summe an innergemeinschaftlicher Lieferung ähnlicher Betrag von ROL 302.356,00 aufscheint (Spruchsenatsakt). Ebenso wurde eine…

…vergleichen. [„Durch einen Vertrag vermögen dessen zwei oder mehrere Personen einwilligen, ihre Mühe allein, oder auch ihre Sachen zum gemeinschaftlichen Nutzen zu vereinigen, wird eine Gesellschaft zu einem gemeinschaftlichen Erwerbe errichtet"]. Dass es sich bei der einfachen Gesellschaft um eine Gesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit handle…

…Beschwerdeführer in der Beilage "Forschungsprämie für experimentelle Entwicklung 2019" aus, dass er seinem Unternehmen seit der Gründung im Jahr 1991 "effiziente industrielle Produktentwicklung von der Ideenfindung bis zur Serienreife unter Einsatz neuester Technologien" durchführe. Daraus habe er im Jahr 2018 € 157.835,50 an…