…13/0022). Als weitere Indizien für Unselbstständigkeit kommen in Betracht: • Form der Entlohnung (feste Bezüge, keine Abrechnung nach Stunden - VwGH 6.4.1988, 87/13/0202), • Tätigkeit für einen Auftraggeber durch längere Zeit, • keine Möglichkeit eigener Arbeits- und Zeiteinteilung (VwGH 3.5.1983, 82/14…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Verfahren vor der belangten Behörde: Der Beschwerdeführer ***Bf1*** (in der Folge als Bf bezeichnet) betreibt ein medizinisches Labor für unterschiedliche Befundungen betreffend histologische, pathologische und andere Untersuchungen. Diese Befunde werden von Ärzten erstellt…

…oder dass Abrufbereitschaft bestand, die starke Indizien für eine Dienstnehmereigenschaft darstellen. Auch das Überwiegen der Merkmale persönlicher Abhängigkeit gegenüber jenen persönlicher Unabhängigkeit spricht für Unselbständigkeit. In diesem Sinn hat zB auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Parallel-Entscheidung vom 23.12.2015, W167 2003130-1 betreffend…

…und Kundenrekrutierung Die Anbahnung der Prostitution sowie die Kundenrekrutierung in der Bar innerhalb des Barbetriebs und aus dessen bestehendem Gäste- bzw. Kundenkreis sind weitere Indizien für die organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung, da die Prostituierten von der Kundenbasis des Bordells abhängig sind (BFG 30.11.2017…

…vorgelegt werden. "Stricherl-Listen" ohne Einzelaufzeichnungen erfüllten und erfüllen nicht die Anforderungen zur ordnungsgemäßen Losungsermittlung und begründen einen tatbestandlichen Schätzungsgrund. Formelle Buchführungsmängel und konkrete Indizien für unvollständige Erlöserfassung wurden von der belangten Behörde umfassend und sachlich nachgewiesen, diesbezüglich wird auf den Betriebsprüfungs-Bericht verwiesen. Unter…

…die Merkmale der Selbständigkeit oder der Unselbständigkeit überwiegen. In zahlreichen Erkenntnissen hat der Verwaltungsgerichtshof auch dem Umstand, ob der Steuerpflichtige mit der ausgeübten Tätigkeit ein Unternehmerrisiko trägt, ebenso wesentliche Bedeutung beigemessen wie den beiden Kriterien der Legaldefinition. Weitere Merkmale für die Nichtselbständigkeit wären das Fehlen…

…mag zwar sein, dass verschiedene Merkmale, die im Zusammenhang mit einer weisungsgebundenen Tätigkeit wesentliche Indizien für ein Dienstverhältnis sind, im Fall der Weisungsungebundenheit ihre Unterscheidungskraft verlieren und für die Lösung der Frage, ob nach dem Gesamtbild die (sonstigen) Merkmale eines Dienstverhältnisses dominieren, kaum oder gar…

…Organismus des Betriebes der Gesellschaft alle weiteren Merkmale, die vor dem Hintergrund einer weisungsgebundenen Tätigkeit Indizien für ein Dienstverhältnis wären, für das Vorliegen des Tatbestandes nach Z 2 Teilstrich 2 ebenso irrelevant wie die zivilrechtliche Gestaltung der Leistungsbeziehung. Die kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum…

…Sozialversicherungsrecht überein. Es besteht keine formelle Anknüpfung etwa an die Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers nach dem ASVG, jedoch können die Sozialversicherungspflicht, die Anmeldung zur Sozialversicherung und die Einhaltung von Krankenkassenbeiträgen Indizien für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sein. (siehe dazu Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Kommentar zum EStG, …

…die Merkmale der Selbständigkeit oder der Unselbständigkeit überwiegen. In zahlreichen Erkenntnissen hat der Verwaltungsgerichtshof auch dem Umstand, ob der Steuerpflichtige mit der ausgeübten Tätigkeit ein Unternehmerrisiko trägt, ebenso wesentliche Bedeutung beigemessen wie den beiden Kriterien der Legaldefinition. Weitere Merkmale für die Nichtselbständigkeit wären das Fehlen…

…übereinstimmt. Daher besteht keine formelle Anknüpfung etwa an die Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers nach dem ASVG, doch können die Sozialversicherungspflicht, die Anmeldung zur Sozialversicherung und die Einbehaltung von Krankenkassenbeiträgen Indizien für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sein...." AaO, Tz 20, merken Kirchmayr/Denk an: "Die übliche Erklärung…

…keine Weisungen durch die Geschäftsführung bedurfte. Lt. Berufung sind Kontrollen betreffend Dienstleistung an sich bzw. den Arbeitserfolg keine Indizien für ein Dienstverhältnis, da sich derartige Kontrollen durch den Arbeitgeber auch ein Selbständiger gefallen muss. Aber auch dieses Argument gibt keinen Hinweis dafür, dass Frau [H]…

…Gewerbescheine verfügten und bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichert waren, lediglich Indizien dar, ausschlaggebend für die Beurteilung der Leistungsbeziehung ist aber das Gesamtbild der Tätigkeit. Die Erfolgsorientierung einer Tätigkeit schließt allerdings ein Dienstverhältnis nicht aus; denn auch ein unselbständiger Handwerker oder ein mit Reparaturen…

…sowohl hinsichtlich der Höhe als auch hinsichtlich der jeweils abgerechneten Zeiträume unregelmäßig sind, sprechen für eine selbständige Tätigkeit. Die Anmeldung zur Sozialversicherung und die Einbehaltung von Krankenkassenbeiträgen sind Indizien für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses (VwGH 11.8.1993, 92/13/0022). - Entscheidend bei der Beurteilung…

…***AH***, ***AI*** und ***AJ*** verübten Tätigkeit überwiegen vor diesem Hintergrund die Merkmale der Unselbständigkeit gegenüber jenen der Selbständigkeit und wurde die Beschwerdeführerin insoweit zu Recht zur Haftung für Lohnsteuer herangezogen. Die Beschwerde ist somit insoweit als unbegründet abzuweisen. Betreffend den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum…

…K v. 25.2.2022 (erstellt im Rahmen der Beantragung der Waisenrente für die Bf) nachgereicht, woraus ua. hervorgeht, die Bf habe nie psychologische oder psychiatrische Behandlungen gehabt (S. 6 unten). Durch zunehmenden Rückzug ins Privatleben und zunehmende Unselbständigkeit sei der IQ verbunden ua. mit…

…Frühere Befunde sind nicht (mehr) vorhanden, sodass ein allenfalls weiter zurückliegender Eintritt der Erwerbsunfähigkeit von den Sachverständigen zwar nicht ganz ausgeschlossen, jedenfalls aber nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann. In dem nachgereichten Befundbericht der Uni-Klinik für Psychiatrie, Ort1, vom 10.12.2010 wurden lediglich "geringe…

…bzw. der Arbeitsumfang wie bei einem selbständigen Dienstleisterbetrieb oder selbständigen Handwerker (zB. in Form eines Einpersonenunternehmers) auf einem bestimmten Arbeitserfolg (ein fertiges Leistungsprodukt) ausgerichtet, so spricht dieses Kriterium für ein Werkvertragsverhältnis. Mit einem Werkvertrag wird grundsätzlich die Verpflichtung zur Herbeiführung eines bestimmten Arbeitserfolges, d.h…

…vorauszusehen. Dies wird bereits durch den Sorgfaltsverstoß allein indiziert. Ein mit den rechtlich geschützten Werten verbundener, besonders einsichtiger Steuerpflichtiger in der Lage des Beschuldigten hätte eben weitergehende Bemühungen gesetzt, z. B. auch versucht, was dann ja für das Jahr 2022 vorgesehen war, dass die Umsatzsteuer…

…die von den Vertragspartnern gewählte Bezeichnung für das Vertragsverhältnis ("Dienstvertrag", "Werkvertrag" usw) an. Vielmehr sind die tatsächlich verwirklichten Sachverhalte maßgebend (vgl zB VwGH 20.12.2000, 99/13/0223). Der verwirklichte Sachverhalt ist dahingehend zu würdigen, ob überwiegend die Merkmale eines Dienstverhältnisses, somit der Unselbständigkeit…