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205 Treffer1653 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7500400/20211. Vollstreckungsverfügung nach einem Erkenntnis des BFG, 2. Beleidigende Schreibweise in einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2021

…einem ordentlichen Rechtsverfahren durchgeführt wurde. Bitte die Begründung dem Schriftverkehr entnehmen und nun arbeiten Sie endlich einmal gescheit für Ihr Geld. Es ist keinerlei Rechtsgrundlage für eine rechtsgültige Strafverfolgung hier vorhanden und das gilt es zu berücksichtigen auch von Hilfskräften des Magistrates. DANKE! mit freundlichen…

BFG RV/7102540/2023Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung): Werbungskosten (ua. berufliche Fahrten und Arbeitszimmer, Literaturaufwand und Bekleidung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026Teil 2/2

…Rechtsanwalts-Gesellschaft. Handelt es sich bei diesen Gesellschaftern oder Aufsichtsorganen nicht um Rechtsanwälte, so hat sie der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit zu verpflichten und für die verlässliche Einhaltung dieser Verpflichtung hinreichend vorzukehren; Entsprechendes gilt für die vom Rechtsanwalt herangezogenen Hilfskräfte (§ 9 Abs. 2 RAO). Kreditinstitute, ihre…

BFG RV/2300005/2023Abgabenverkürzung, Verfolgungshandlung, Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.09.2023

…Zweifamilienhäusern zu erschließen, auf den Grundstücken in weiterer Folge Ein- und Zweifamilienhäuser zu errichten und diese Objekte - nach Fertigstellung der von ihm unter Mitwirkung seines Bruders ***9*** und weiterer Hilfskräfte ausgeführten Baumeisterarbeiten - gewerblich zu veräußern. Da der Beschuldigten auf die Lukrierung möglichst hoher Gewinne aus…

BFG RV/7104844/2014Schätzungsweise Ermittlung von Umsätzen und Erlösen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022Teil 2/2

…bzw. wissen müssen, dass andere im Umlauf gewesen seien. Wenn andere Personen die Zahlungen entgegen genommen hätten, seien diese aus Sicht des Bf. lediglich reine Hilfskräfte bzw. Bevollmächtigte des Geschäftsführers gewesen. Diese Personen habe der Bf. so weit wie möglich ebenfalls (bzw. trotzdem) genannt. Als…

BFG RV/7105306/2017Beurteilung von Dienstverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020

…Geschäftsführern mit umfassenden Vollmachten ausgestattet und habe alle wesentlichen Aufgaben von Geschäftsführung und tatsächlicher Vertretung der Subunternehmen durchgeführt. Die Subunternehmen hätten über keine eigenen Arbeitsmittel und keine Hilfskräfte verfügt, und für deren persönlich haftende Gesellschafter hätte kein Unternehmerrisiko bestanden. Aus diesem Grund seien die Eingangsrechnungen…

BFG RV/7102193/2012Laborärzte abgabenrechtlich als Selbständige mit Werkvertrag, Dienstnehmer oder freie Dienstnehmer je nach Tätigkeit und Rahmenbedingungen in Einzelfall-Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 1/3

…telefonisch verständigt, das Sekretariat hätte sich dann um einen anderen Arzt aus der Ärzteliste des Labors gekümmert. Es wären grundsätzlich keine Hilfskräfte durch den Arzt eingesetzt worden. Auslagen wären nur in Form von Fahrtkosten angefallen, für die es keinen Ersatz vom Labor gegeben hätte. Es…

BFG RV/7102043/2016Reinigungsarbeiten - hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020Teil 2/2

…auf welche Art und Weise die Subunternehmen ihre Tätigkeit erbringen würden. Genauso sei es auch vereinbart worden. Es sei auch völlig unerheblich, ob Subunternehmer Hilfskräfte angemeldet hätten oder nicht. Sie könnten jederzeit, wenn sie es wünschten, andere Personen heranziehen oder sich von diesen vertreten lassen.…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 6/6

…26 Euro eingekauft und die Bf. hätte bei gegebenen regulären Arbeitskosten von 20 Euro (10 Euro Stundenlohn je Hilfskraft am Bau zuzüglich 100 % Lohnnebenkosten) bei einem weiteren Zwischenhändler mit mindestens rund 24 Euro je Stunde (Regiekosten der Fremdleister) rechnen müssen, was einer verschwindend kleinen Rohgewinnspanne…

BFG RV/7101268/2017Handelt es sich beim Lagern, Schlichten, Lackieren, Vorbereiten und Aufladen von Gerüstteilen um eine selbständige oder eine nichtselbständige Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…gelegten Rechnungen gewesen seien. Herr A1 habe weitgehende Entscheidungsfreiheit genossen. Die Hilfskräfte seien gegenüber Herrn A1 und Herrn A2 weisungsgebunden gewesen. Anzumerken sei, dass nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Peron zur Folge habe, da auch ein Unternehmer…

BFG RV/4100695/2015Einschulung in die Anwendung von Blindensoftware als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

…gehörten das Vorlesen aus Fachzeitschriften und Büchern, welche nicht in Braille-Schrift oder als akustisches Werk vorhanden seien. Weiters seien die beiden Hilfskräfte mit Arbeiten am Computer beschäftigt, wie dem Konvertieren von MSDOS TXT-Dateien in Word-Dateien, der Erarbeitung der Bedienungsanleitungen des Blindenprogrammes JAWS…

BFG RV/2100402/2025Studienaufenthalt eines Universitätsprofessors
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2025

…Februar 2019 erklärte der Bf., dass die monierten Honorarnoten Leistungen von Hilfskräften iSd § 24 Z 2 GebührenanspruchsG beträfen und von ihm auch im Rahmen seiner Sachverständigentätigkeit entsprechend abgerechnet worden seien. Für einen Forschungsaufenthalt an der ***Universität 1*** in Australien sei er mit Bescheid der ***Universität…

BFG RV/2101354/2014Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen (hier: Dienstvertrag mit Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015

…wohl den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass gerade Seminarvor- und -nachbereitungen und die von ihm angeführten Tätigkeiten von Hilfskräften erledigt werden könnten. In der mündlichen Verhandlung hat die bevollmächtigte Vertreterin des Bf Folgendes ausgeführt: "Die Beschwerde wurde dahingehend eingeschränkt, dass die Personalaufwendungen für den Sohn…

BFG RV/7102827/2016Istbesteuerung einer planenden Baumeister-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2017

…in einem Büro Projekte, Pläne, Leistungsverzeichnisse und Voranschläge verfasst, Kollaudierungen vornimmt und Parteien berufsmäßig vor Baubehörden in bautechnischen Angelegenheiten vertritt, wenn er die mit dem Baumeisterqewerbe üblicherweise verbundene typische Tätigkeit (Errichtung und Ausbesserung von Bauwerken unter Einsatz von Baufachkräften und Hilfskräften, Maschinen, Fahrzeugen, usw.) nicht…

BFG RV/7100889/2017Pizzazusteller als Dienstnehmer oder Selbstständige?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 1/3

…zu folgenden Beweisthemen einvernommen werden: "[…] dass eine generelle Vertretungsbefugnis bestand, d.h. die jeweiligen Zusteller bzw. Zustellfirmen berechtigt waren, sich ohne Zustimmung des Auftraggebers geeigneter Vertreter oder Hilfskräfte zu bedienen; weiters dass die Zusteller bzw. Zustellfirmen über eine eigene unternehmerische Infrastruktur, insbesondere Gewerbeberechtigungen, Fahrzeuge…

BFG RV/7104616/2019Tauchlehrer - hier: Dienstverhältnis (Weisungsgebundenheit: ja; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026Teil 1/2

…mit einem anderen Tauchlehrer geteilt habe. Auf die Frage, ob er seine Arbeitsleistung persönlich erbringen habe müssen oder ob er Hilfskräfte einsetzen hätte können: Man habe sich zu Jahresbeginn als Team präsentiert. Diese Personen seien eigentlich immer zusammen gewesen. Wenn jemand aus dem Team nicht…

BFG RV/7102563/2023Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung): Werbungskosten (ua. berufliche Fahrten und Arbeitszimmer, Literaturaufwand und Bekleidung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026Teil 2/2

…Rechtsanwalts-Gesellschaft. Handelt es sich bei diesen Gesellschaftern oder Aufsichtsorganen nicht um Rechtsanwälte, so hat sie der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit zu verpflichten und für die verlässliche Einhaltung dieser Verpflichtung hinreichend vorzukehren; Entsprechendes gilt für die vom Rechtsanwalt herangezogenen Hilfskräfte (§ 9 Abs. 2 RAO). Kreditinstitute, ihre…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 4/6

…geht in den Jahren 2012 bis 2014 vom Vorliegen gewerblicher Einkünfte aus. Infolge der gegenseitigen Ergänzung des Zukaufs und der selbst gezogenen Salate und der sonstigen geschilderten wirtschaftlichen, organisatorischen und technischen Organisation (einheitliche Hilfskräfte laut Lohnaufwand, gemeinsame Nutzung der Betriebsmittel und sonstigen Wirtschaftsgüter und Immobilien…

BFG RV/5100848/2024Barzahlungsverbot gem. § 12 Abs. 1 Z 11 KStG 1988 idF BGBl. I Nr. 118/2015 iVm § 20 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 - einheitliche Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/2

…entlohnt. Diese Sachverhaltselemente sprechen für eine Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Bf., aber auch für eine Weisungsbindung. Andererseits war Herr ***8*** in seiner Arbeitszeiteinteilung frei. Hätte er Hilfskräfte eingesetzt, so wäre auch das nach Einschätzung des BFG kein Problem gewesen, denn der Bf. ist…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 1/4

…Erfassung (Übersendung an das Finanzamt mit 23.07.2013) sei die in Wien befindliche unselbständige Betriebsstätte der Finanzverwaltung gemeldet worden. Die in Wien stattfindenden Sprachkurse würden durch die dort (in Wien) tätigen angestellten Personen und Hilfskräfte der Bf. organisatorisch, überwachend und auch hinsichtlich der Aufsichts-…

BFG RV/2100451/2023Keine Veranlagung ausländischer Unternehmer bei Übergang der Steuerschuld (§ 19 UStG 1994)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024

…Gewinnspielkarten an die Fa. ***1*** • Kauf und Servicierung einer eigenen Software für alle Mitglieder der Bf. • Fakturierung und Inkassotätigkeit in Richtung des Geschäftspartners ***1***, sowie Endabrechnung für Mitglieder und Hilfskräfte Die Fa. ***1*** erhalte von den Partnern und Mitgliedern generierte "leads", organisiere Beratungen und den…