…Dies umso mehr wenn es sich um eine Bundesdienststelle handle. Es gehöre nicht zu den Obliegenheiten eines Arztes, aus seinen Dienstbezügen dritte Personen als Hilfskräfte zu entlohnen, deren Arbeitskraft er für die Ausübung seiner Tätigkeit in Anspruch nehme. Die in diesem Zusammenhang geltend gemachten "Fremdleistungen"…

…mehr durchführen können und habe daher sein Geschäft auf einen reinen Handelsbetrieb beschränken müssen. Auch das Aufrecherhalten des Einzelhandels sei dem Berufungswerber aufgrund der zunehmenden Beschwerden, ohne Hilfskräfte anzustellen, nicht mehr möglich. Der Berufungswerber könne aufgrund der massiven Wirbelsäulenprobleme nicht mehr heben und sei der…

15.4.5.2 Aufräumepersonal Rz 972: Eine Aufräumeperson steht regelmäßig in einem Dienstverhältnis, selbst wenn ihr hinsichtlich der Arbeitszeit eine gewisse Freizügigkeit eingeräumt ist (VwGH 21.2.1984, 83/14/0102). Indizien für ein Dienstverhältnis sind eine regelmäßige (mindestens ein Mal wöchentliche) Tätigkeit, die…

…einem ordentlichen Rechtsverfahren durchgeführt wurde. Bitte die Begründung dem Schriftverkehr entnehmen und nun arbeiten Sie endlich einmal gescheit für Ihr Geld. Es ist keinerlei Rechtsgrundlage für eine rechtsgültige Strafverfolgung hier vorhanden und das gilt es zu berücksichtigen auch von Hilfskräften des Magistrates. DANKE! mit freundlichen…

…als Kleingewerbetreibender im Sinne dieser Bestimmungen nur angesehen werden kann, wer ein Gewerbe in kleinem Umfang ausübt und die wesentlichen Tätigkeiten selbst verrichtet, wenn ihm auch zur Verrichtung gewisser Nebentätigkeiten Hilfskräfte zur Verfügung stehen. Dazu war im gegenständlichen Fall festzustellen, dass der Bw. am 11…

…näher unterwiesene, mehrfach wechselnde Bauarbeiter und andere Hilfskräfte nach mündlichen Anweisungen über eine diese Arbeit vermittelnde Person (C) über Jahre hinweg Leistungen erbracht haben sollen deren Ergebnisse nicht näher vorgelegt werden können (auch weil sie entsorgt wurden) wobei die Weiterverarbeitung der Arbeitsergebnisse durch den Bw. …

…von 2 Monaten mit der Arbeitsleistung von 18 Mitarbeitern festgelegt. | Nr. | Menge | Beschreibung | Einzelpreis | Gesamt | 1 | 5779 | Gesamt geleistete Stunden - Hilfskräfte | 11,00 | 63.369,00 | | 1280 | 4 Mitarbeiter á 320 Std…

…dem ein bestimmter Arbeitserfolg oder ein Werk zugesagt wird, um ein Zielschuldverhältnis, das häufig auch durch Stellung eines Vertreters oder durch Beiziehung von Hilfskräften erbracht werden kann (siehe Rz 959). Unter dem Begriff eines Werkes im Sinne des § 1165 ABGB kann nicht allein die Herstellung…

…85/15/0002). Dem Organ (Organwalter) beigegebene Hilfskräfte zur Durchführung der dem Organ zukommenden Aufgaben sind keine Funktionäre. Rz 6614a: Hat sich ein Arzt bei Eingehen des Dienstverhältnisses zur Krankenanstalt verpflichtet, während der Dienstzeit an der Krankenpflegefachschule zu unterrichten und als Mitglied der Prüfungskommission aufzutreten…

…in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. 4. In die Bemessungsgrundlage für den Forschungsfreibetrag sind forschungsbezogene Einzelkosten und Gemeinkosten einzubeziehen. Bezogen auf Lohnkosten sind als Einzelkosten die Lohnkosten für in der Forschung tätiges Personal (Forscher und Hilfskräfte) einzubeziehen. Als Einzelkosten nicht einzubeziehen sind Lohnkosten, die die Verwaltung (inkl…

…üblichen Rahmen deutlich hinausgeht (zB Verpflichtung zur Mängelbehebung ohne Kostenersatz). 15.4.3.12 Hilfskräfte Rz 951: Die Beiziehung von Hilfskräften zur Erfüllung des Auftrages spricht für eine selbständige Tätigkeit, wenn diese Hilfskräfte auf Namen und Rechnung des Auftragnehmers tätig werden (VwGH 27.6.1989…

…somit gegen ein Dienstverhältnis, spricht, wenn der Vertreter durch eigene Geschäftseinteilung, Auswahl eigener Hilfskräfte, Gestaltung einer mehr oder weniger zweckmäßigen Organisation der Tätigkeit, günstige oder ungünstige Bestreitung von betrieblichen Anschaffungen den Ertrag seiner Tätigkeit in nennenswerter Weise zu beeinflussen vermag, wenn also der Erfolg der…

…Rechtsanwalts-Gesellschaft. Handelt es sich bei diesen Gesellschaftern oder Aufsichtsorganen nicht um Rechtsanwälte, so hat sie der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit zu verpflichten und für die verlässliche Einhaltung dieser Verpflichtung hinreichend vorzukehren; Entsprechendes gilt für die vom Rechtsanwalt herangezogenen Hilfskräfte (§ 9 Abs. 2 RAO). Kreditinstitute, ihre…

…Zweifamilienhäusern zu erschließen, auf den Grundstücken in weiterer Folge Ein- und Zweifamilienhäuser zu errichten und diese Objekte - nach Fertigstellung der von ihm unter Mitwirkung seines Bruders ***9*** und weiterer Hilfskräfte ausgeführten Baumeisterarbeiten - gewerblich zu veräußern. Da der Beschuldigten auf die Lukrierung möglichst hoher Gewinne aus…

…bzw. wissen müssen, dass andere im Umlauf gewesen seien. Wenn andere Personen die Zahlungen entgegen genommen hätten, seien diese aus Sicht des Bf. lediglich reine Hilfskräfte bzw. Bevollmächtigte des Geschäftsführers gewesen. Diese Personen habe der Bf. so weit wie möglich ebenfalls (bzw. trotzdem) genannt. Als…

…Geschäftsführern mit umfassenden Vollmachten ausgestattet und habe alle wesentlichen Aufgaben von Geschäftsführung und tatsächlicher Vertretung der Subunternehmen durchgeführt. Die Subunternehmen hätten über keine eigenen Arbeitsmittel und keine Hilfskräfte verfügt, und für deren persönlich haftende Gesellschafter hätte kein Unternehmerrisiko bestanden. Aus diesem Grund seien die Eingangsrechnungen…

…telefonisch verständigt, das Sekretariat hätte sich dann um einen anderen Arzt aus der Ärzteliste des Labors gekümmert. Es wären grundsätzlich keine Hilfskräfte durch den Arzt eingesetzt worden. Auslagen wären nur in Form von Fahrtkosten angefallen, für die es keinen Ersatz vom Labor gegeben hätte. Es…

…auf welche Art und Weise die Subunternehmen ihre Tätigkeit erbringen würden. Genauso sei es auch vereinbart worden. Es sei auch völlig unerheblich, ob Subunternehmer Hilfskräfte angemeldet hätten oder nicht. Sie könnten jederzeit, wenn sie es wünschten, andere Personen heranziehen oder sich von diesen vertreten lassen.…

…26 Euro eingekauft und die Bf. hätte bei gegebenen regulären Arbeitskosten von 20 Euro (10 Euro Stundenlohn je Hilfskraft am Bau zuzüglich 100 % Lohnnebenkosten) bei einem weiteren Zwischenhändler mit mindestens rund 24 Euro je Stunde (Regiekosten der Fremdleister) rechnen müssen, was einer verschwindend kleinen Rohgewinnspanne…

…gelegten Rechnungen gewesen seien. Herr A1 habe weitgehende Entscheidungsfreiheit genossen. Die Hilfskräfte seien gegenüber Herrn A1 und Herrn A2 weisungsgebunden gewesen. Anzumerken sei, dass nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Peron zur Folge habe, da auch ein Unternehmer…