…1010 Wien, über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 23. Februar 2026 gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Steuerfahndung anlässlich einer Hausdurchsuchung am 23. Jänner 2026 an einem näher genannten Ort in Form der Beschlagnahme von näher bezeichneten Unterlagen gemäß §…

…Frau ***BB*** und Herrn ***CC*** über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Vertreter***, gegen die Anordnung und Durchführung der Hausdurchsuchung gemäß § 93 Abs. 1 FinStrG durch die Vorsitzende des Spruchsenates beim Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2.9.2020, SpV ***1***…

…Juni 2020 übergeben worden (Verfügung vom 1. April 2020; Übernahmebestätigung). Die Anordnung der Hausdurchsuchung erstrecke sich außerdem auf alle Kraftfahrzeuge sowie Schließfächer und Tresore bei Banken und anderen Instituten, zu deren Benutzung Dr.A befugt sei (Verfügung vom 1. April 2020). Die gesuchten Beweismittel wurden…

1.4. Wie vom Beschwerdeführer insoweit richtig ausgeführt, bedarf es als Voraussetzung für die Rechtsmäßigkeit der Anordnung einer Hausdurchsuchung u.a. eines begründeten Verdachtes in Bezug auf das Vorliegen von Finanzvergehen, welche durch die gesuchten Beweismittel aufgeklärt werden sollen. Ein Verdacht, der objektiv begründbar (im…

…Bargeld, weitere Wertgegenstände) durchsucht werden sollten. 1.9. Die vom Spruchsenatsvorsitzenden angeordnete Durchsuchung musste auch verhältnismäßig sein. Zur dieser Verhältnismäßigkeit von Hausdurchsuchungen formuliert das FinStrG generell: "§ 57. [FinStrG] [...] (5) Die Finanzstrafbehörde darf bei der Ausübung von Befugnissen und bei der Aufnahme von Beweisen nur soweit…

…D., geb. 1910, beide Wien, über die Beschwerden der Betroffenen vom 30. Juni 2017 gegen die Anordnung der Hausdurchsuchung gemäß § 93 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Spruchsenatsvorsitzenden beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 28. Februar 2017, SpV 17, zugestellt am…

…D., geb. 1958, beide Wien, über die Beschwerden der Betroffenen vom 30. Juni 2017 gegen die Anordnung der Hausdurchsuchung gemäß § 93 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Spruchsenatsvorsitzenden beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 28. Februar 2017, SpV 5, zugestellt am…

…K vom 5. Mai 2011). Die Durchsuchung der Wohnräumlichkeiten an der Anschrift XXX, wurde von A gestattet, ohne dass es eines weiteren Hausdurchsuchungsbefehles bedurfte. Dabei wurden diverse relevante Belege (gesammelt in einem Papiersack), ein Ordner mit Ein- und Ausgabenbelegen A 2007 und 2008, sowie 4…

…die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz (nunmehr: an das Bundesfinanzgericht) zu erheben. Die solcherart erhobenen, hier verfahrensgegenständlichen Beschwerden des A gegen die Anordnung durch den Spruchsenatsvorsitzenden und Durchführung der Hausdurchsuchungen vom 5. Mai 2011 durch Organe der Finanzstrafbehörde Kirchdorf Perg Steyr an den Unabhängigen Finanzsenat sind gemäß …

…wäre]. Ebenso sei von ihm bei keinem Zollamt in Österreich hinsichtlich Schmuck, Uhren oder anderer Waren aus der Türkei eine Verzollung beantragt bzw. vorgenommen worden. Hausdurchsuchungen dürften nur dann vorgenommen werden, wenn begründeter Verdacht bestehe, dass sich darin [in den zu durchsuchenden Räumlichkeiten] Gegenstände befinden…

…die Aussagen dreier Zeugen, ist die Hausdurchsuchung nicht unverhältnismäßig zum angestrebten Zweck und auch nicht substituierbar ohne dass die Gefahr des Beweismittelverlustes besteht. Die Durchsuchungen sind im Hinblick auf den aufzuklärenden Sachverhalt jedenfalls verhältnismäßig. Aufgrund der bisherigen Ermittlungen des ABB ist anzunehmen, dass Beweismaterial an…

…die Aussagen dreier Zeugen, ist die Hausdurchsuchung nicht unverhältnismäßig zum angestrebten Zweck und auch nicht substituierbar ohne dass die Gefahr des Beweismittelverlustes besteht. Die Durchsuchungen sind im Hinblick auf den aufzuklärenden Sachverhalt jedenfalls verhältnismäßig. Aufgrund der bisherigen Ermittlungen des ABB ist anzunehmen, dass Beweismaterial an…

…B mittels eines gemeinsamen Schriftsatzes vom 9. Juni 2017 fristgerecht Beschwerde an das Bundesfinanzgericht erhoben und beantragt, die Anordnung der Haus- und Personendurchsuchung [der Hausdurchsuchung] aufzuheben und für rechtswidrig zu erklären, die Beschlagnahme der Unterlagen aufzuheben und der belangten Behörde aufzutragen, die beschlagnahmten Unterlagen auszufolgen. …

…ist daher spruchgemäß abzuweisen. 3.4.10. Mit seinen weiteren Begehren auf Aufhebung der - tatsächlich eine Folge der nicht bekämpften Hausdurchsuchung selbst darstellenden - Beschlagnahme bzw. auf Erteilung eines Ausfolgeantrages an die Finanzstrafbehörde hinsichtlich der in weiterer Folge beschlagnahmten Beweismittel ist der Beschwerdeführer auf die obige…

…vom 9. Juni 2017 fristgerecht Beschwerde an das Bundesfinanzgericht erhoben und beantragt, die Anordnung der Haus- und Personendurchsuchung [der Hausdurchsuchung] bezüglich der Räumlichkeiten an der Anschrift PPP2 aufzuheben und für rechtswidrig zu erklären, die Beschlagnahme der Unterlagen aufzuheben und der belangten Behörde aufzutragen, die beschlagnahmten…

…ist daher spruchgemäß abzuweisen. 2.3.10. Mit ihren weiteren Begehren auf Aufhebung der - tatsächlich eine Folge der nicht bekämpften Hausdurchsuchung selbst darstellenden - Beschlagnahme bzw. auf Erteilung eines Ausfolgeantrages an die Finanzstrafbehörde hinsichtlich der in weiterer Folge beschlagnahmten Beweismittel sind die Beschwerdeführerinnen auf die obige…

…Anordnung mittels eines gemeinsamen Schriftsatzes vom 9. Juni 2017 Beschwerden an das Bundesfinanzgericht erhoben und beantragt, die Anordnung der Haus- und Personendurchsuchung [der Hausdurchsuchung] aufzuheben und für rechtswidrig zu erklären, die Beschlagnahme der Unterlagen aufzuheben und der belangten Behörde aufzutragen, die beschlagnahmten Unterlagen auszufolgen. Begründend…

5.3.4. Obwohl das Objekt PPP6 nicht bewohnbar gewesen ist, wurde es angeblich von der E-GmbH bereits ab dem 1. Jänner 2016 um monatlich € 6.000,00 an die CB-GmbH vermietet. Es ist zumal in Anbetracht des ungewöhnlichen Gestaltung der Geldflüsse…

…B mittels eines gemeinsamen Schriftsatzes vom 9. Juni 2017 fristgerecht Beschwerde an das Bundesfinanzgericht erhoben und beantragt, die Anordnung der Haus- und Personendurchsuchung [der Hausdurchsuchung] aufzuheben und für rechtswidrig zu erklären, die Beschlagnahme der Unterlagen aufzuheben und der belangten Behörde aufzutragen, die beschlagnahmten Unterlagen auszufolgen. …

…ist daher spruchgemäß abzuweisen. 3.4.10. Mit ihem weiteren Begehren auf Aufhebung der - tatsächlich eine Folge der nicht bekämpften Hausdurchsuchung selbst darstellenden - Beschlagnahme bzw. auf Erteilung eines Ausfolgeantrages an die Finanzstrafbehörde hinsichtlich der in weiterer Folge beschlagnahmten Beweismittel ist die Beschwerdeführerin auf die obige…