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BFG RV/7101390/20171. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn die neu hervorgekommenen Tatsachen nicht die tatsächliche Grundlage der geänderten Entscheidung waren (fehlender Kausalzusammenhang) und ausschließlich eine Änderung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts vorliegt 2. Wellnessbereich als umsatzsteuerrechtlich unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung Fitnessstudio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2026Teil 1/2

…Die Abgabenbehörde begründete diese Vorgehensweise damit, dass der Wellnessbereich umsatzsteuerlich als unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung "Fitnessstudio" zu qualifizieren sei. Unter Zugrundelegung der Feststellungen der Außenprüfung nahm die belangte Behörde die Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer 2010 bis 2012 mit Bescheiden vom 8. April 2015 wieder auf und…

BFG RV/7101390/20171. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn die neu hervorgekommenen Tatsachen nicht die tatsächliche Grundlage der geänderten Entscheidung waren (fehlender Kausalzusammenhang) und ausschließlich eine Änderung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts vorliegt 2. Wellnessbereich als umsatzsteuerrechtlich unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung Fitnessstudio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2026Teil 2/2

…in Teilbereichen und eigene Ausstattung, jedoch genügen diese Umstände für sich genommen nicht, um eine eigenständige Hauptleistung zu begründen, da aus der Sicht des durchschnittlichen Kunden der Besuch des Wellnessbereichs typischerweise dem Erholungs- und Abrundungszweck im Zusammenhang mit dem Fitnessangebot dient. Darüber hinaus besteht für…

BFG RV/2100903/2018Bei einem Fitnesstrainingsabonnement (Zeitvertrag), bei dem auch dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Getränke verabreicht werden, ist von einer einheitlichen Leistung der Benützung des Fitnessstudios auszugehen. Die verabreichten Getränke sind als unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung zu betrachten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2020

…die bisher mit dem ermäßigten Steuersatz versteuert wurden, nun als eine dem Normalsatzsteuersatz zu qualifizierende Nebenleistung zur Hauptleistung „Körpertraining im Fitnessstudio“ anzusehen sei. Im Außenprüfungsbericht wird auf die Darstellung der Niederschrift über die Schlussbesprechung verwiesen. In dieser wird Folgendes ausgeführt: „Nach dem auf der wirtschaftlichen…

BFG RV/4100321/2013Verkauf gebrauchter Motorboote mit Zulassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017Teil 1/5

…unterworfen worden. Es liege aber keine einheitliche Leistung vor, es liege vielmehr eine Lieferung eines Bootes und die Übertragung einer Lizenz vor. Die Lizenz werde mit dem Boot übertragen. Eine unselbstständige Nebenleistung einer Hauptleistung liege vor, wenn -die Leistung keinen anderen Zweck habe, als eine…

BFG RV/4100321/2013Verkauf gebrauchter Motorboote mit Zulassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017Teil 2/5

…dass die in Rede stehenden Leistungen (Lieferung eines Bootes, Überlassung der See-Zulassung) unabhängig voneinander - jeweils als Hauptleistungen - in Anspruch genommen werden konnten und tatsächlich auch wurden. Die Bf hat in vielen Fällen bei wirtschaftlicher Betrachtung nur die See-Zulassungen gegen Entgelt übertragen (siehe die…

BFG RV/4100175/2012Demontage und Montage einer schweren Maschine in verschiedenen Mitgliedstaaten - einheitliche Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…Kunde die Demontage in Österreich nur in Auftrag gegeben hat, um den erfolgreichen Wiederaufbau der Anlage in funktionierendem Zustand in Deutschland zu erlangen. Der Wiederaufbau der funktionsfähigen Anlage in Deutschland war daher die Hauptleistung (vgl. EuGH 11.1.2001, C-76/99 Kommission/Frankreich). Die…

BFG RV/4100321/2013Verkauf gebrauchter Motorboote mit Zulassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017Teil 3/5

…entgeltlich überlassen wurden, ebenso wie der Aspekt der unvergleichlich längeren Lebensdauer der Zulassung verglichen mit der Lebensdauer des Bootes sprechen ebenso dafür, die Übertragung der Zulassung als selbstständige Hauptleistung anzusehen. e.) Zweck der Differenzbesteuerung: Es ist nicht gerechtfertigt, den steuerlichen Vorteil der Differenzbesteuerung, der für…

BFG RV/4100321/2013Verkauf gebrauchter Motorboote mit Zulassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017Teil 4/5

… vgl. auch EuGH vom 11.1.2001, C-76/99 Kommission/Frankreich: in beiden vom EuGH beurteilten Fällen war das Verhältnis der Nebenleistungen zur Hauptleistung unvergleichlich enger als das Verhältnis der hier zu beurteilenden Leistungen zueinander). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, da der Zweck…

BFG RV/4100321/2013Verkauf gebrauchter Motorboote mit Zulassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017Teil 5/5

…von den Booten entgeltlich überlassen wurden, ebenso wie der Aspekt der unvergleichlich längeren Lebensdauer der Zulassung sprechen ebenso dafür, die Übertragung der Zulassung als selbstständige Hauptleistung anzusehen. e.) Zweck der Differenzbesteuerung: Es ist nicht gerechtfertigt, den steuerlichen Vorteil der Differenzbesteuerung, der für die Lieferung eines…

BFG RV/7101385/2019Anzahlungsbesteuerung bei ausreichender Konkretisierung der Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…12.6.1979, C-126/78), bzw wenn die Leistung keinen eigenen Zweck erfüllt, sondern das Mittel zum Zweck darstellt, um die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch nehmen zu können (EuGH 25.2.1999, C-349/96 ; 11.1.2001, C-76/99; 15…

BFG RV/7100658/2017Anzuwendender Steuersatz auf die Abhaltung von Baby- bzw. Kleinkinderschwimmkursen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…werden, die jedenfalls typischerweise mit der Nutzung eines Schwimmbades einhergingen. Hierbei handle es sich grundsätzlich um solche Leistungen, die als unselbständige Nebenleistung zu der Hauptleistung der Einräumung der Nutzungsmöglichkeit des Schwimmbades anzusehen seien. Derartige Umsätze, die unmittelbar mit dem Betrieb von Schwimmbädern verbunden seien, seien…

BFG RV/5100535/2014Gebührenpflicht auf Grund eines Rechtsgeschäfts, das zu einer Leistung im Inland berechtigt oder verpflichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…erfüllen. Aufgrund der gesetzlichen Wortfolge des § 16 Abs. 2 Z 2 lit. b GebG „Zu einer Leistung aufgrund des Rechtsgeschäftes berechtigt oder verpflichtet“ könne sich der maßgebliche Erfüllungsort naturgemäß nur auf die Hauptleistung beziehen (Arnold, § 16 GebG Rz 21b). Für eine Subsumierung des gegenständlichen Tatbestandes…

BFG RV/2100837/2019Einbeziehung von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage für die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 2/2

…Hinzuzufügen ist, dass infolge der Abhängigkeit der Höhe des Pachtentgeltes von der Höhe der jeweiligen Umsätze ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Hauptleistung (Überlassung des Bestandgegenstandes gegen Zahlung eines Zinses) und der Nebenleistung (hier die Verpflichtung der Verpächterin zur Werbung) besteht, da durch eine entsprechende…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/6

…zutreffender Ausfuhrnachweise iSd § 7 UStG 1994 und dem Umstand, dass damit in Zusammenhang stehende unselbständige Nebenleistungen das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilten, sei seitens der Bp hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 2011 eine Berichtigung der bisher als steuerfreie Ausfuhrlieferungen bzw. als nicht steuerbar behandelten…

BFG RV/7101693/2018Dienstbarkeits- oder Bestandsvertragsgebühr bei Errichtung von Windenergieanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/2

…von Pächter und Verpächter sowie deren Pflichten und Rechten gesprochen werde. Hauptleistung dieses Vertrages sei die Zurverfügungstellung einer Grundfläche zur Errichtung von zwei Windrädern sowie die Fruchtziehung aus der bestehenden Windkraft zur Erzielung eines Gewinnes. Die in Pacht gegebene Sache werde durch die Aufstellung der…

BFG RV/7102845/2015Umsatzsteuerbarkeit von Entlohnungszahlungen für Tätigkeiten als Sachwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…und gem. § 4 Abs 1 UStG das Schicksal der Hauptleistung teilen würden. Die belangte Behörde setzte in der Folge die Umsatzsteuer für die betreffenden Zeiträume Mai 2013 und September 2013 fest und behandelte die aus der Sachwaltertätigkeit erzielten Umsätze, entsprechend den Feststellungen der Außenprüfung, als…

BFG RV/7104162/2017Steuerabzug gemäß § 99 EStG bei Zahlungen an ausländische Empfänger; Haftung des Abzugsverpflichteten; Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung im Sinne § 99 Abs 1 Z 5 durch Bauunternehmen mit Sitz in Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024Teil 2/2

…oder im Schätzungswege) nicht in Betracht kommt (vgl auch BFG 13.03.2015, RV/7102952/2013). Die steuerliche Behandlung der Hauptleistung (= Werkleistung) wird auf die Gesamtvergütung angewendet und insgesamt nicht unter § 99 Abs 1 Z 5 EStG 1988 subsumiert. Das erforderliche Material (Beton, Fertigteile…

BFG RV/2100583/2015Unecht steuerfreie Vermittlungsleistungen gem. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 2/3

…der Bf. nicht bestritten. Die Bf. bestreitet aber das Vorliegen von unecht steuerfreien Leistungen und das Vorliegen von Vermittlungsleistungen als Hauptleistungen bei der Abwicklung der einzelnen angeführten Projekte. 2. Beweiswürdigung Den Feststellungen liegen folgende Beweismittel aus dem Akt des Bundesfinanzgerichts zugrunde: OZ 21, 39 und…

BFG RV/7100763/2017Umsatzsteuerpflicht der Leistungen eines Rechtsanwalts, der nahezu ausschließlich als vom Gericht bestellter Sachwalter tätig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2022Teil 1/2

…Die Anwaltsleistung stehe bei dieser Bestellungsform der Sachwalterschaft eindeutig im Vordergrund und bilde die Hauptleistung. Die im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit erfolgende Personensorge bilde demgegenüber keine eigenständige Hauptleistung und ergebe sich somit kein Anwendungsbereich für die in der MwStSystRL vorgesehene unechte Steuerbefreiung für eng mit…

BFG RV/7104865/2020Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2022

…Werkverträgen fixe Stundenlöhne zu vereinbaren, sei absolut unüblich. Leistungs- aber nicht erfolgsbezogene Entlohnung spreche gegen einen Werkvertrag. Hauptleistung eines Werkvertrages sei das Errichten eines Werkes. Aus dem Auftragsschreiben vom 5.5.2014 sei aber kein im Vorhinein konkret bestimmbares Werk erkennbar. Nach der Rsp des…