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BFG RV/5102068/2016Veranlagung von Schwarzlohnzahlungen (Taxi)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2020

…oder anderer Scheinhandlungen, nämlich dadurch, dass er T. W. im Sinne eines Strohmannes als Unternehmer vorschob, die tatsächlichen Geschäfte jedoch unbeschränkt selbst führte und einen entsprechenden Treuhandvertrag mit T. W. gegenüber den Abgabenbehörden verschwieg, vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des…

BFG RV/7102609/20191. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme Umsatz- und Einkommensteuer 2. Zufluss von Geldern (Scheckbehebungen) als Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 2/4

…Behörde liegt nahe, dass Sie sich eines Strohmannes bedient haben. Nehmen Sie dazu Stellung. Antwort: Ich bleibe bei meiner Aussage. Ich kenne diese Unterschriften nicht. Ich habe niemals Strohmänner auf Banken geschickt. Frage: Vorgelegt werden 9 Schecks auf denen Sie als Beheber aufscheinen. Der Gesamtwert…

BFG RV/7105043/2019Keine Haftung als faktischer Geschäftsführer nach § 9a BAO, wenn keine Einflussnahme auf die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2025

…verletzen) oder die den Vertreter dahingehend beeinflussen, dass abgabenrechtliche Pflichten durch den Vertreter verletzt werden. Die Haftung nach § 9a BAO ist eine Ausfallshaftung. Sie setzt somit die Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden beim Primärschuldner voraus. Die auf die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten Einfluss nehmende Person ist kein Vertreter…

BFG RV/1100081/2019Haftung eines faktischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2024Teil 1/4

…die ***2*** LTD und schon gar nicht der Bf. die behaupteten Beträge schulden. Die Vorschreibungen seien zu Unrecht erfolgt. Das Finanzamt übersehe auch, dass es sich bei der Haftung nach § 9a BAO um eine Ausfallhaftung handle. Gemäß § 9a Abs. 2 BAO würden die in Abs…

BFG RV/1100081/2019Haftung eines faktischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2024Teil 3/4

…9.1998, 93/13/0258; VwGH 25.9.2002, 2002/13/0128). Eine Haftung kommt auch für aufgrund einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen entstandene Abgabenschulden in Betracht (vgl. VwGH 30.11.1999, 94/14/0173). Im beschwerdegegenständlichen Fall wurden für 2016 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben, woraus sich…

BFG RV/7102567/2016Rechtmäßige Bildung einer Rückstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2020

…mit anderen Worten in Hinblick auf Absicherung desselben, im Insolvenzfall der untermietenden, operativ tätigen Körperschaft im Zeitraum von 1987 bis 2010 die Rolle eines Strohmannes zugedacht war. In diesem Zusammenhang ist das Faktum, dass die ***3*** GmbH, in Bezug auf das seit dem Jahr 1911…

BFG RV/7101031/2017Kapitalertragsteuer bei verdeckten Ausschüttungen aus Schwarzumsätzen einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…Angelegenheiten, Verwaltung des Vermögens, Abschluss aller wie immer gearteten Verträge, Vorkehrungen in allen nötigen oder nützlichen Angelegenheiten), was dem AB wohl auch in seiner Eigenschaft als im Firmenbuch eingetragener Geschäftsführer die Rolle eines bloßen Strohmanns zuwies. Dass AB Gesellschafterinteressen, insbesondere an Gewinnausschüttungen, verfolgt hätte, ist…

BFG RV/5101299/2017Vorsteuerabzug bei Übergang der Steuerschuld aus Altmetall- und Schrottlieferungen (reverse charge) gemäß Schrott-Umsatzsteuerverordnung (Schrott-UStV) bzw. Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (UStBBKV) auch bei formal unrichtiger Abrechnung und Verschleierung der Unternehmereigenschaft der Lieferanten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018Teil 1/2

…auf den Gutschriftsbelegen, offenbar häufige Auszahlung an Strohmänner, Erfassung anderer Lieferanten auf den zugehörigen Liefer/Wiegescheinen, Anführung nicht den Gutschriftsempfängern zuzurechnender Kfz-Kennzeichen auf den Liefer/Wiegescheinen) wissen müssen, das bei den betroffenen Schrottlieferanten eine Verschleierungsabsicht über die tatsächliche Zurechnung der Liefergeschäfte vorliegt. Anhand dieser…

BFG RV/7105851/2019Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2026Teil 1/2

…EStG 1988 zum Abzug Verpflichtete Bf. zur Haftung der Kapitalertragsteuer in Höhe von EUR -20.042,00 herangezogen und aufgefordert, diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten. Mit Schriftsatz vom 2.4.2019 berief die Bf. sowohl gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2015…

BFG RV/7101506/20221. Deckungsrechnungen in der Baubranche 2. Schätzung der Löhne für Schwarzarbeiter 3. Verdeckte Ausschüttung 4. Zuschlag gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 bei unterlassener Empfängernennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026Teil 5/5

…den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des AuftraggeberInnen-Haftungsgesetzes (523 der Beilagen XXIII. GP - Regierungsvorlage - Materialien) zur Notwendigkeit einer besonderen Haftung von Auftrag gebenden Unternehmen in der Baubranche unter anderem das Folgende ausgeführt: "Zur Frage, warum ein derartiges Sonderhaftungsrecht gerade für den Bereich der Baubranche Platz greifen…

BFG RV/1100396/2017Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024

…Haftung sei sohin dem Grunde nach gerechtfertigt. Der Haftungsvorhalt sei unbeantwortet geblieben. Der Bf. bringe weiters lediglich vor, dass die Abgabenbehörde Kenntnis davon gehabt habe, dass ***7*** tatsächlicher Geschäftsführer der Primärschuldnerin gewesen sei. ***7*** sei amtsbekannt dafür, für seine Geschäftsideen gewerberechtliche Strohmänner zu finden. Eine…

BFG RV/7102751/2021Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die nur dazu gegründet wurden, Aufträge inländischer Firmen zu übernehmen, dürfen nicht als Arbeitnehmer des inländischen Auftraggebers behandelt werden, wenn diese Firmen tatsächlich auf Werkvertragsbasis tätig werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…Finanzamtes ***FA*** vom 4. Mai 2018 betreffend Haftung für Lohnsteuer 2013 bis 2017, sowie betreffend Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2013 bis 2017 und Jänner 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 2. August 2023 in Anwesenheit der Schriftführerin Andrea Newrkla…

BFG RV/5100334/2016Vollbeendigung einer GmbH, die aus dem Rechtsmittelverfahren kein Guthaben erwarten kann, nach Löschung im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2022

…BAO6, § 79 Tz 4). Gemäß § 248 BAO kann zwar der nach den Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Beschwerde wegen seiner Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1 BAO) innerhalb der für die Einbringung der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid…

BFG RV/2100604/2016Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Maßgeblichkeit der (auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse im Wege der freien Beweiswürdigung zu lösenden) Sachverhaltsfrage, ob die Rechnungsaussteller die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an den Beschwerdeführer und somit die Empfänger der abgesetzten Beträge waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018Teil 1/2

…Anmeldevehikel (als faktischer Geschäftsführer unter Zuhilfenahme von Strohmännern als eingetragene Geschäftsführer) zu gründen bzw. zu übernehmen, um diese Anmeldevehikel Unternehmen der Baubranche zum Zweck der (Schein-)Anmeldung ihrer Dienstnehmer auf sie zur Verfügung zu stellen. Eine tatsächliche Tätigkeit sollten diese Anmeldevehikel nicht entfalten und taten…

BFG RV/2100492/2026§ 95 Abs. 4 EStG 1988: Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026Teil 2/2

…N-GmbH seit Einstellung der Geschäftstätigkeit im Juli 2015 kein aktiv tätiges Unternehmen ist und auch im zuletzt vorgelegten Jahresabschluss zum 31.12.2024 ein negatives Eigenkapital iHv. -1.811.113,56 Euro ausweist. Für das Bundesfinanzgericht liegt somit eine "nur erschwert durchsetzbare" Haftung gem. …

BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 2/3

…freien Verkehr übergeführt und unterlag somit nicht mehr einem Verfahren iSd Art. 61 der MwSt-RL. Dem Vorbringen zur sonstigen Rechtsprechung des VwGH zu Art. 6 Abs. 3 UStG 1994, insb. zum Vorbringen zur verschuldensunabhängigen unbedingten Haftung beim VC 42 ist erneut entgegen zu halten…

BFG RV/7300013/20241. Keine WiEReG-Meldung trotz zweimaliger Aufforderung, kein schuldhaftes Verhalten, wenn die Agenden von einem Sachbearbeiter einer Liechtensteinischen Anstalt geführt wurden und der Geschäftsführer (aufgrund interner Struktur der Anstalt) davon keine Kenntnis hatte 2. Im Zweifel fristgerechte Meldung ab "subjektiver" Kenntnis vom Beginn der Frist von vier Wochen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2025Teil 1/2

…Geschäfte, ist daher für eine Qualifikation als Vertreter iSd § 80 Abs 1 BAO nicht ausreichend. Auch der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung, dass ein faktischer Geschäftsführer nicht iSd § 80 Abs 1 BAO zur Vertretung der Gesellschaft berufen ist und daher auch nicht zur Haftung gemäß …

BFG RV/7102486/2019Verdeckte Ausschüttungen an einen Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023

…faktische Geschäftsführer" gleichzeitig auch Gesellschafter sei. Als Beispiel für einen "faktischen Geschäftsführer" werde häufig der Fall genannt, dass die eigentlich bestellten Geschäftsführer als Strohmänner ihre Organfunktionen nicht ausübten und stattdessen ein anderer (meist ein Mehrheitsgesellschafter) die Gesellschaft tatsächlich leite, wobei zumeist auch ein nach außen…

BFG RV/4100072/2015Voraussetzungen für den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2017Teil 1/4

…einer Lieferung sprechen. Dies gehe etwa auch aus dem Umsatzsteuerkommentar von Sölch/Ringleb, § 3 Rz 402, hervor, worin ausgeführt werde: "Auch für sogenannte Strohmannsgeschäfte gelten keine Besonderheiten (BFH vom 12.5.2011, V R 25/10, BFH/NV 2011, 1541). Warum der Hintermann (Kommittent) einen…

BFG RV/7101502/2020Haftung eines Komplementärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2021

…nach eigenen Angaben lediglich für das Halten der Konzession als Strohmann tätig gewesen ist, steht seiner Haftungsverpflichtung im Sinne des § 12 BAO nicht entgegen. Im Falle des Vorliegens eines Abgabenbescheides ist die über die Haftung entscheidendeAbgabenbehörde an den Inhalt des Abgabenbescheides gebunden (VwGH 24.02…