…T**** (Komplementärin) und Ing. B**** T**** (Kommanditist). Einige Monate später wurde die T**** KEG infolge Vermögensübernahme gemäß § 142 HGB durch A**** T**** aufgelöst und im Firmenbuch gelöscht. Die Eintragung der Löschung im Firmenbuch erfolgte am 2005, der Antrag langte am 6.5.2005 beim Firmenbuch…

…Ing. B**** T****. Einige Monate nach der Umwandlung wurde die T**** KEG infolge Vermögensübernahme durch A**** T**** gemäß § 142 HGB aufgelöst und im Firmenbuch gelöscht. Die Eintragung der Löschung im Firmenbuch erfolgte am 2005, der Antrag langte am 6.5.2005 beim Firmenbuch ein. Der…

…keine gesetzliche Verpflichtung zu Buchführung besteht. Im konkreten Fall besteht jedoch eine gesetzliche Verpflichtung zu Buchführung, abgeleitet aus dem HGB. Es ist daher beginnend mit der betrieblichen Tätigkeit (1999) die Gewinnermittlung nach § 4 (1) EStG durchzuführen. Weiters ist festzuhalten, dass sich im konkreten Fall durch…

…Der Umsatz ist nicht entscheidend, Kleinbetriebe scheiden aber auf jeden Fall aus. Der Betreiber ist Istkaufmann (§ 1 HGB). In der Bundesrepublik Deutschland wird ein Jahresumsatz, der einen Anhaltspunkt dafür abgibt, wann kaufmännische Einrichtungen erforderlich sind, mit € 250.000,00 beziffert: ihk-berlin.de/Service…

…nicht. § 6 Haftung Die Kommanditisten haften den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe ihrer Hafteinlagen unmittelbar. Die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlagen geleistet sind (§ 171 Abs 1 HGB). Eine Verpflichtung der Kommanditisten zur Abdeckung von Verlusten, ausgenommen aus zukünftigen Gewinnanteilen, besteht nicht. § 7 Rechnungslegung…

…nicht. § 6 Haftung Die Kommanditisten haften den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe ihrer Hafteinlagen unmittelbar. Die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlagen geleistet sind (§ 171 Abs 1 HGB). Eine Verpflichtung der Kommanditisten zur Abdeckung von Verlusten, ausgenommen aus zukünftigen Gewinnanteilen, besteht nicht. § 7 Rechnungslegung…

…A GmbH analog § 142 HGB an. Drittens: Die Parteien erteilen daher ihre ausdrückliche Zustimmung zum Zwecke des Eigentumserwerbs der A GmbH an den im Punkt Erstens angeführten Superädidfikaten diese Vereinbarung in der Urkundensammlung des zuständigen Grundbuchsgerichts zu hinterlegen. …" 2.2. Ergänzungsvorhalt der belangten Behörde…

Die oben dargestellte seitens der belangten Behörde angewendete Methode der proportionalen Ermittlung der Gegenleistung, deren auf das übernommene Grundvermögen entfallende aliquote Anteil als Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage für die gegenständlichen Superädifikate herangezogen wurde, deckt sich mit der mehrfach bestätigten, oben angeführten höchstgerichtlichen Rechtsprechung, von der daher abzugehen, kein…

…Gültigkeit stehenden § 167 UGB ist, soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht, den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern zunächst ein ihrer Haftung angemessener Betrag des Jahresgewinns zuzuweisen. Vor 2007 bestimmte § 168 Abs 2 HGB, dass, in Ansehung des Gewinns (welcher den Betrag gem. Abs 1 leg. cit. übersteigt)…

…für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft einzustehen. Ein Rückgriff bei der Kommanditgesellschaft ist möglich. Die Bestimmungen des § 168 HGB bzw § 167 UGB regeln die Gewinnverteilung, wobei den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern zunächst ein ihrer Haftung angemessener Betrag des Jahresgewinnes zuzuweisen ist. Jedenfalls ist das Haftungsentgelt nach den…

…0294) Betriebsbereit ist ein Gegenstand dann, wenn er entsprechend seinen betrieblichen Zweckbestimmungen nutzungs- und einsatzfähig ist. (Gasser/Lahodny-Kamer/Urtz in Straube Kommentar zum HGB § 203 Rz 13) Aufgrund des oben dargestellten Sachverhaltes hat der UFS keine Bedenken, die im gegenständlichen Verfahren in Frage stehenden…

…30 Jahre betrage. Bei Kontokorrentkrediten seien darüber hinaus die Forderungen sowie Zinsen gemäß § 355 Abs. 1 HGB während der Verrechnungsperiode gebunden und die Verjährung gehemmt. Diese beginne erst mit Ablauf der Verrechnungsperiode wieder zu laufen. Wenn der Saldo als neuer Rechnungsposten vorgetragen werde, sei die…

Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 7. Februar 1990, 86/13/0072 im Falle eines Hausverwalters erwogen, dass ‚Geldleistungen, die ein Hausverwalter im Namen und für Rechnung des Hauseigentümers vereinnahmt oder verausgabt steuerlich grundsätzlich (als durchlaufende Posten beim Hausverwalter) unmittelbar dem Hauseigentümer zuzurechnen sind……

… 142 HGB (nunmehr UGB) durch die „A-GmbH“ verfasst, welcher am 14.10.2002 beim Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg eingebracht wurde. Mit Beschluss vom 17.12.2002 wurde vom Landesgericht Salzburg die Eintragung der Vermögensübernahme gem. § 142 HGB (nunmehr UGB) durch die „A-GmbH“ sowie…

…dass Verbindlichkeiten nicht bilanziert werden dürfen, wenn mit dem Versuch der Durchsetzung der Forderung durch den Gläubiger praktisch nicht mehr zu rechnen ist (vgl. Nowotny in Straube, HGB II2, § 196 Rz 16). Jedenfalls stellt es aber eine zwingende ertragsteuerliche Regelung dar - sie ergibt sich aus…

…von der Literatur als schwierig erachtete Abgrenzung einer stillen Gesellschaft von einem (partiarischen) Darlehen (Vgl. z.B. Straube in Straube HGB I2 Rz 31 zu § 178 HGB) vorzunehmen. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalles und das sich daraus ergebende Gesamtbild maßgeblich (vgl. Kastner-Doralt-Nowotny…

… 243 Abs. 2 Z. 2 HGB geäußerten Ansichten im Prognosebericht der Beteiligungsgesellschaft besondere Bedeutung zugemessen: Wird dort von weit über den Erwartungen liegenden Auftragseingängen berichtet, ist eine Teilwertabschreibung der Sanierungszuschüsse nicht gerechtfertigt (VwGH 24.02.1999, 96/13/0206). Der Kaufpreis des Werkes kann wohl…

…vgl Aigner/Kofler/Moshammer/Tumpel, "Konzernklauseln" im Körperschaftsteuerrecht, GES 2015, 186 f). Schließlich betont der VwGH 18.12.1996, 94/15/0162 (mit Hinweis auf Straube, HGB, § 244 Rz 5), dass ein Konzern auch dann vorliegen kann, wenn kein Mutterunternehmen besteht, von dem die einheitliche…

… 142 HGB durch die Y-GmbH (FN yy) am 17.12.2002 im Firmenbuch gelöscht (Antrag auf Löschung eingelangt am 14.10.2002). Bei der genannten OEG fand eine Betriebsprüfung betreffend Umsatzsteuer und einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften hinsichtlich der Jahre 2000 bis 2002…

…des Handelsgesetzbuches und der vierten Einführungsverordnung zum HGB über die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft sowie - unter Bedachtnahme auf die §§ 2 und 6 - die für diese Gesellschaften geltenden Vorschriften über die Firma anzuwenden. Nach § 161 Abs. 2 HGB finden auf die KG die für die…