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BFG RV/5100633/2022Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2023Teil 2/2

…worden wäre, würden die abweichenden Sachverhaltselemente nicht im Zuge der Schlussbesprechung besprochen und berücksichtigt worden sein. Ergebnis der Stellungnahme vom 29.8.2018 wäre unter anderem die Anpassung des Gewinnaufschlages bei den KFZ-Teilen. Zu dem Vorbringen, es wären Waren zwar "schwarz" eingekauft worden, jedoch…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 4/5

…Schlüsse, welche das Finanzamt (im Schreiben vom 9.6.2023 an das BFG) aus den Anfragebeantwortungen der österreichischen Telekommunikationsdienstleister zieht, da dem angeblich erzielbaren durchschnittlichen Gewinnaufschlags von 342% ein Preis pro Einheit von EUR 4,99 bis EUR 15,00 zu Grund liegt, A. aber…

BFG RV/5100761/2019Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2023Teil 2/2

…worden wäre, würden die abweichenden Sachverhaltselemente nicht im Zuge der Schlussbesprechung besprochen und berücksichtigt worden sein. Ergebnis der Stellungnahme vom 29.8.2018 wäre unter anderem die Anpassung des Gewinnaufschlages bei den KFZ-Teilen. Zu dem Vorbringen, es wären Waren zwar "schwarz" eingekauft worden, jedoch…

BFG RV/2100810/2022Verjährung durch Veranlagung festgesetzter Mehrsteuern mangels Vorliegens der subjektiven Tatseite einer Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 1/3

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist ein drittländisches Telekommunikationsunternehmen. In den angefochtenen Bescheiden erfolgte eine Festsetzung der Bemessungsgrundlage auf Grund des Vorsteuervolumens zuzüglich eines Gewinnaufschlages von 30%. Weiters wurden entsprechende Vorsteuerberichtigungen nach § 16 UStG 1994 auf Grund von Entgeltsminderungen (Rabatte…

BFG RV/5100854/20131. Zurechnung von Umsätzen/Erlösen bei einer GmbH 2. Wirtschaftlicher Eigentümer 3. Schätzung 4. Vorschreibung KESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019Teil 2/2

…Ermittlungsverfahrens beim Bundesfinanzgericht eine adaptierte Verprobung auf Basis der bisherigen Umsatzzuschätzungen der BP (E-Mail vom 24.1.2019) vorgelegt, wobei die Gewinnaufschläge (10%), die Bemessungsgrundlagen für die verdeckten Ausschüttungen und die Herstellungskosten neu verprobt worden sind mit einen nachvollziehbaren und der Wirtschaftlichkeit angepassten RAK…

BFG RV/2100265/2015Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuerhinterziehung des Lieferanten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016

…wirtschaftlicher Betrachtung an die Firma Auto BF GmbH weiter zu verrechnenden Preise dar, wobei grundsätzlich auch zu unterstellen war, dass die Lieferanten ihre Transportkosten sowie Gewinnaufschläge verwirklichen wollten. Es widerspricht daher jeder Logik, dass die Fahrzeuge unter dem eigenen Einstandswert weiterfakturiert wurden und stand damit…

BFG RV/2100974/2020Bei Vorliegen von vorsätzlicher Abgabenkürzung kommt die längere Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 3 BAO zur Anwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023Teil 1/2

…beauftragte externe Sub-Unternehmer/Freiberufler durchgeführt. Bisher wurden diese Sub-Unternehmer/Freiberufler von Bf. auf Basis der vereinbarten Stundensätze (durchschnittlich EUR 60) an ausländische Gesellschaften der Bf.- Gruppe ohne Gewinnaufschlag weiterverrechnet. Nicht weiterverrechnet wurden das IT-Equipment und Büroräume sowie andere direkte und indirekte Kosten.…

BFG RV/2100302/2022Umsatzschätzung eines Telekom-Unternehmens aus dem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023

…denen allesamt der Erstattungsantrag (durch Festsetzung des Erstattungsbetrages mit Null) abgewiesen wurde. Als weitere Feststellung schätzte das Finanzamt die in Österreich erzielten Umsätze der Bf. durch Anwendung eines Gewinnaufschlages von 30% auf die Eingangsumsätze und erließ die streitgegenständlichen Umsatzsteuerbescheide 2013 -2016 vom 20. Juni 2018…

BFG RV/2100352/2019Wiederaufnahme des Verfahrens und keine Vorsteuererstattung für Roaminggebühren, weil Inlandsumsätze vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2022

…Österreich und Steuerbarkeit der Umsätze im Inland. Ob es im Drittland eine vergleichbare Umsatzsteuerbelastung gegeben habe, sei nicht nachgewiesen worden.. Auf die Umsatzsteuerveranlagungspflicht unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Gewinnaufschlages sowie gewährter Rabatte (§ 16 UStG 1994) werde verwiesen. Mit 12.12.2017 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und…

BFG RV/2100386/2017Verrechnungspreise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2018Teil 2/2

…Dafür werden der A AG, Schweiz die Kosten mit einem Gewinnaufschlag von 5% in Rechnung gestellt. Die Kontakte mit den internationalen Sportveranstaltern wie der IFA und den Kunden (Firmen) bestehen wiederum (nur) mit der A AG, Schweiz. Dieses Bild zeigt auch die Gesamtgewinnsituation der Unternehmensgruppe…

BFG RV/7102135/2021Schätzung und Bindungswirkung eines Strafurteiles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2025

…Rückfragen bei Käufern und Verkäufern ergaben, dass der Bf des Öfteren auf seiner Kopie des Kaufvertrages Einkaufspreise erhöht bzw. Verkaufspreise gekürzt hat. Die durchschnittlichen Gewinnaufschläge bei den Verkäufen der Fahrzeuge betrugen im Jahr 2015 31%, im Jahr 2016 31%, im Jahr 2017 13% und im…

BFG RV/2100835/2022Schätzung eines Telekommunikationsunternehmens aus dem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2024

… 21 Abs. 4 UStG 1994) und bekommt auch (nur) dort die Vorsteuern aus der Rechnung des österr. Netzbetreibers. Eine Umsatzsteuervoranmeldung/ -erklärung unter Berücksichtigung des Gewinnaufschlags bzw. erhaltener Rabatte wäre abzugeben gewesen (siehe Blg). (…) Das Unternehmen hat es unterlassen, dem Finanzamt Umsätze in Österreich durch…

BFG RV/2100046/2023Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024Teil 3/4

…Ihnen die Einkaufspreise nicht zur Verfügung stellen. Die vollständigen Stellungnahmen der beiden österreichischen Telekommunikations-Unternehmen entnehmen Sie bitte der Anlage 1. Aufgrund der vollständigen Außerachtlassung von Roamingpaketen bei der Ermittlung des angeblich erzielbaren durchschnittlichen Gewinnaufschlags von 342% erweist sich das Vorbringen des Finanzamts als unsachlich…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 3/5

…09.06.2023 zu. Keinesfalls zutreffend ist die Auffassung des Finanzamts, dass die Berücksichtigung unternehmerischer Leistungsempfänger im Rahmen eines (ohnehin nicht vorliegenden) geringeren Gewinnaufschlags bereits "mitberücksichtigt" worden wäre. Es handelt sich hier offensichtlich um eine Schutzbehauptung zur Verteidigung einer grundlegend falschen Schätzungsmethodik. Schätzungen müssen nach…

BFG RV/2100810/2022Verjährung durch Veranlagung festgesetzter Mehrsteuern mangels Vorliegens der subjektiven Tatseite einer Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 2/3

…bei Drei. Prozentuell werden die Roaming-Dienstleistungen von österreichischen Telekommunikationsunternehmen also um zumindest 550% teurer als von unserem Mandanten angeboten. Dieser Mehrpreis übersteigt den vom Finanzamt aus Daten des ersten österreichischen Telekommunikationsdienstleisters ermittelten durchschnittlichen Gewinnaufschlag von 342% deutlich. [Grafik]   Dass die tatsächlichen Preise, welche…

BFG RV/2100405/2022Schätzung nach Bekanntgabe der Bemessungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2022

… 21 Abs. 4 UStG 1994) und bekommt auch (nur) dort die Vorsteuern aus der Rechnung des österr. Netzbetreibers. Eine Umsatzsteuervoranmeldung/ -erklärung unter Berücksichtigung des Gewinnaufschlags bzw. erhaltener Rabatte wäre abzugeben gewesen. (…) Das Unternehmen hat es unterlassen, dem Finanzamt Umsätze in Österreich durch die Abgabe…

BFG RV/7102082/20091. Verrechnungspreis Warenlieferungen; 2. Nicht-Verzinsung Verrechnungskonto gegenüber deutscher Schwestergesellschaft als verdeckte Ausschüttung; 3. Haftungsprovision aus Bürgschaftsübernahme durch deutsche Muttergesellschaft als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2022Teil 1/2

…konnte die entsprechende Vereinbarung nicht vorgelegt werden. Aus den angeführten Kalkulationen sei überdies zu erkennen, dass trotz Reduzierung der Verrechnungspreise ausreichend Gewinnaufschläge verblieben. Möglicherweise interpretierte die Außenprüfung den Terminus "Abdeckung der Fixkosten" nicht als Deckungsbeitrag. Des Weiteren sei unverständlich, weshalb der Verrechnungssatz von 66% ab…

BFG RV/6100293/2020Mitarbeiterrabatt und Leasing von KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 1/2

…Der Vorteil für den Mitarbeiter beträgt 2017 € 2.413,92 abzüglich € 1.000 = €1.413,92 Durch das Außerachtlassen allfälliger Zinsen, Spesen, Gewinnaufschläge, etc. wird der der geldwerte Vorteil ausschließlich in Höhe des eingeräumten außerordentlichen Mitarbeiterrabattes und zu Gunsten des Arbeitgebers geschätzt…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 3/5

…auch korrekt sind. Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, dass wir für alle Lieferungen 20% Umsatzsteuer an das Finanzamt ordnungsgemäß abgeführt haben. In der Branche haben wir nur sehr bescheidene Gewinnaufschläge, hier macht wirklich die Menge das Geld. Nachdem vom Finanzamt der Vorsteuerabzug verwehrt wurde…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 4/5

…Preisgestaltung: Ein wesentlich zu würdigender Punkt ist die Preisgestaltung. Vorweg ist hierzu festzuhalten, dass in der Mineralölbranche durchwegs sehr geringe Gewinnaufschläge verwirklicht werden können - allenfalls im Centbereich. Dies stellt auch die Beschwerdeführerin nicht in Abrede und wurde in verschiedenen Eingaben so dargestellt (so auch in…