…Diese kritisierte Rechtswidrigkeit in der Form, dass trotz eines Freispruches vor dem Landesgericht Salzburg vom 22. Oktober 2012, GZ. ZZZZ vom Vorwurf schwerer gewerbsmäßiger Betrügereien nach §§ 146 ff Strafgesetzbuch (StGB) gegenüber seinen Geschäftspartnern gemäß § 259 Z 3 Strafprozessordnung (StPO) (Finanzstrafakt Bl. 93 ff) dennoch ihm…

…multiple Drogen, aktuell abstinent; schizophrene Psychose, aktuell Residualzustand 2007-03-01 INSTITUT FÜR SUCHTDIAGNOSTIK 6 Monate Agressionstherapie in KH Y (handschriftlich wurden die Jahre 2000 und 2004 hinzugefügt), beim BH Verlegung in den Arbeitsdienst. Schwerer gewerbsmäßiger Betrug, 7 Vorstrafen, 7 Verurteilungen Diagnose(n): Schizophrenie, Residualzustand;…

…ihrer Beschwerde die Erhöhung der über den Beschuldigten verhängten Geldstrafe entsprechend der Schwere der Tat[en]: Bei der Strafbemessung sei von einer möglichen Höchststrafe von € 285.256,53 ausgegangen worden. Die verhängte Geldstrafe betrage somit rund 14 % der Höchststrafe und liege somit nur 4…

…Entweder sie war inkompetent oder die Ärzte haben die Order jeden Antrag mit welcher Begründung auch immer von vornherein abzulehnen. Ich hoffe dass ersteres zutrifft, ansonsten wäre dieses Verhalten gewerbsmäßiger Betrug, Bildung einer kriminellen Vereinigung oder dergleichen. Habe dann selbstverständlich Beschwerde gegen diesen Bescheid eingelegt…

…Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) wurde mit Urteil des LG Wels vom 11. November 2009 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren wegen gewerbsmäßig schweren Betruges verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hat der Bf gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin L (in der Folge…

…1.000,-- an H**** R**** selbst bezahlen würde, und den Geschädigten nach Bezahlung des geforderten Betrags darüber informierte, dass sein Register bei den Strafverfolgungsbehörden nunmehr "rein" sei. Sie haben hiedurch begangen H**** R**** zu A./ l./ und II./ das Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §…

…3. März 2009, GZ. 36 Hv 134/08p, rechtskräftig geworden am 28. Oktober 2009, wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) schuldig gesprochen und über ihn eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten verhängt. Konkret wurde er schuldig gesprochen, weil…

…Auch die beiden Hauptlieferanten, L1-GmbH und L2-GmbH seien dem Finanzamt spätestens zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen. CPU's als betrugsanfällige Ware: Der Umstand, dass in der Branche die schwere Betrugsanfälligkeit des CPU-Handels klar sein hätte müssen, wäre im Jahr 2001 offensichtlich noch…

…Verurteilung durch einen Spruchsenat beim Finanzamt Salzburg-Stadt wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung (Erg. welche durch den Unabhängigen Finanzsenat bei teilweiser Stattgabe zur Strafhöhe im Wesentlichen bestätigt wurde). Zudem wurde auf eine Verurteilung vor dem Landesgericht Salzburg wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges hingewiesen. Aus dem dargelegten Sachverhalt ergebe…

…rechtskräftig am 6. Oktober 2020 (Finanzstrafakt des Finanzamtes Linz betreffend A, GZ. ***3***, S. 191-194), wurde A wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, 148 zweiter Fall Strafgesetzbuch (StGB) und des Vergehens der organisierten Schwarzarbeit nach § 153e…

…Machthaber bei der B-GmbH, dzt. Pensionist, whft. XXX, wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) iVm § 38 Abs. 1 FinStrG (idFd BGBl 1994/681) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. März 2016 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates…

…Diese Bedingung ist erfüllt, weil hier die Auskunft in dem gegen den Beschuldigten wegen des Verdachtes begangener gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen begehrt worden ist. Das tatsächlich verfahrensgegenständliche Konto war aufgefallen, weil laut den der Finanzstrafbehörde vorliegenden Unterlagen gerade auf dieses Konto die oben dargestellten "Mitgliedsbeiträge" überwiesen werden…

…20 St 8/14k) führt die ***StA*** ein Strafverfahren gegen ***9*** und zwar wegen § 156 Abs. 1 und 2 StGB, der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG, wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 FinStrG idF vor BGBl. Nr…

…offizielle Geschäftsführer war nur vorgeschoben. Die Fa. hatte als Mantel nur den Zweck missbräuchlich Scheinrechnungen auszustellen und zu verkaufen. Unternehmenszweck ist gewerbsmäßiger Betrug durch Missbrauch des Firmenmantels für die Erstellung und den Verkauf von Scheinrechnungen. Dienstnehmer wurden zwar laufend angemeldet, allerdings wurde ein missbräuchlicher Gebrauch…

…entsprechend, er habe jedenfalls keine schwere Erkrankung. Zu seinen Vorstrafen: Es gebe zwei gerichtliche Vorstrafen wegen Abgabenhinterziehungen, der Vollzug sei abgeschlossen, er habe Sozialdienst beim Roten Kreuz absolviert. Die Strafe beim Amtsgericht München wegen Betrug und Urkundenfälschung habe mit einer lediglich bedingten Strafe geendet. Aus…

…Geschäftsführerin, whft. XXX, vertreten durch Dr. Bernhard Kettl, Rechtsanwalt, Clemens Krauss-Str. 21, 5020 Salzburg, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs. 1 und 2 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a (BGBl 1994/681) bzw. 38 Abs. 1 (BGBl I 2010/104) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…Pensionist und ehem. Autohändler, whft. in XXX vertreten durch Dr. Hans Peter Huber, Wirtschaftstreuhänder, Weißenwolffstraße 1, 4020 Linz wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a aF des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden des Beschuldigten vom 3. März 2011 und der…

…den Betrag von € 400,00 übersteigt. Lässt sich etwa aus dem festzustellenden strafrelevanten Sachverhalt ein solcher nicht bloß geringfügiger abgabenrechtlicher Vorteil nicht ableiten, wird im Günstigkeitsvergleich die Anwendung der Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Spruchsenates, welche zur Nichterfüllung des Tatbestandes einer gewerbsmäßigen Vorgangsweise…

…VN1*** ***Bf*** das neu errichtete Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. ***1/4*** an Herrn ***K1*** um den Betrag von € 300.000,00 verkauften. Im Zuge der BP wurde von Herrn ***VN1*** ***Bf*** eine Kostenaufstellung samt Belege und das gemeinsame Bankkonto Nr. ***123*** der ***Bank…

…verkürzt wurde. Im Verfahren vor dem Landesgericht zu ***GZ1*** wurde mit Urteil vom 16.04.2019 der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gegen den Verband ***Bf1*** abgewiesen und die Angeklagten ***Bf2*** und ***Bf3*** wurden vom Vorwurf der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben und des Abgabenbetrugs gem…