…G mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 6. September 2005, GZ. 27 Hv 103/05 g, wegen des Verbrechens des teilweisen versuchten, teilweise vollendeten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs.1 Z.1 und Abs.3, 148 2. Fall StGB für schuldig befunden…

…Diese kritisierte Rechtswidrigkeit in der Form, dass trotz eines Freispruches vor dem Landesgericht Salzburg vom 22. Oktober 2012, GZ. ZZZZ vom Vorwurf schwerer gewerbsmäßiger Betrügereien nach §§ 146 ff Strafgesetzbuch (StGB) gegenüber seinen Geschäftspartnern gemäß § 259 Z 3 Strafprozessordnung (StPO) (Finanzstrafakt Bl. 93 ff) dennoch ihm…

…multiple Drogen, aktuell abstinent; schizophrene Psychose, aktuell Residualzustand 2007-03-01 INSTITUT FÜR SUCHTDIAGNOSTIK 6 Monate Agressionstherapie in KH Y (handschriftlich wurden die Jahre 2000 und 2004 hinzugefügt), beim BH Verlegung in den Arbeitsdienst. Schwerer gewerbsmäßiger Betrug, 7 Vorstrafen, 7 Verurteilungen Diagnose(n): Schizophrenie, Residualzustand;…

…Patentgesetz 1970 bei gewerbsmäßiger Begehung. Die Liste ist nicht abschließend. Im Hinblick darauf, dass derzeit kein Register über Verwaltungsübertretungen besteht und somit eine entsprechende Abfrage durch die Zollverwaltung nicht möglich ist, wird von einer Auflistung der Verwaltungsübertretungen, die die vorstehenden Kriterien für schwere Zuwiderhandlungen gegen…

…Dr. Heinz Schöppl und Mag.pharm. Martin Daxner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen R, vertreten durch Dr. Paul Fuchs, Rechtsanwalt in 4600 Thalheim bei Wels, Raiffeisenstraße 3, wegen teilweise gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und §§ 33 Abs. 2 lit. a…

…ihrer Beschwerde die Erhöhung der über den Beschuldigten verhängten Geldstrafe entsprechend der Schwere der Tat[en]: Bei der Strafbemessung sei von einer möglichen Höchststrafe von € 285.256,53 ausgegangen worden. Die verhängte Geldstrafe betrage somit rund 14 % der Höchststrafe und liege somit nur 4…

…Entweder sie war inkompetent oder die Ärzte haben die Order jeden Antrag mit welcher Begründung auch immer von vornherein abzulehnen. Ich hoffe dass ersteres zutrifft, ansonsten wäre dieses Verhalten gewerbsmäßiger Betrug, Bildung einer kriminellen Vereinigung oder dergleichen. Habe dann selbstverständlich Beschwerde gegen diesen Bescheid eingelegt…

…Auch sei er ohnehin am 11. März 2003 wegen des Verbrechens des schweren Betruges verurteilt worden. Auch sei seine (derzeitige) finanzielle Situation und seine Sorgepflichten für die Gattin und zwei Kinder zu bedenken, weshalb die Geldstrafe auf € 10.000,00 herabgesetzt werden müsste. Eine…

…Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) wurde mit Urteil des LG Wels vom 11. November 2009 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren wegen gewerbsmäßig schweren Betruges verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hat der Bf gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin L (in der Folge…

…1.000,-- an H**** R**** selbst bezahlen würde, und den Geschädigten nach Bezahlung des geforderten Betrags darüber informierte, dass sein Register bei den Strafverfolgungsbehörden nunmehr "rein" sei. Sie haben hiedurch begangen H**** R**** zu A./ l./ und II./ das Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §…

…3. März 2009, GZ. 36 Hv 134/08p, rechtskräftig geworden am 28. Oktober 2009, wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) schuldig gesprochen und über ihn eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten verhängt. Konkret wurde er schuldig gesprochen, weil…

…Hv wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und 2 StGB und des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153 Abs. 1 StGB bereits drei weitere gerichtliche Vorstrafen wegen entsprechender Vermögensdelikte (grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, schwerer Betrug, betrügerische Krida und Veruntreuung)…

…verspätet zurückgewiesen. Begründung Den vorgelegten Unterlagen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Aufgrund einer Anzeige des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen HB wegen des Verdachtes des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 zweiter Fall Strafgesetzbuch (StGB) sowie der betrügerischen Krida nach …

…verspätet zurückgewiesen. Begründung Den vorgelegten Unterlagen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Aufgrund einer Anzeige des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen HB wegen des Verdachtes des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 zweiter Fall Strafgesetzbuch (StGB) sowie der betrügerischen Krida nach …

…enthalten, doch bestätigt eine Abfrage aus dem Strafregister vom 27. Dezember 2009 insoweit das Vorbringen des derzeit fünfzehnfach gerichtlich vorbestraften Einschreiters, als die derzeit zwölfte gerichtliche Vorstrafe des F, hier eine siebenmonatige Freiheitsstrafe wegen schwerem Betrug und organisierter Schwarzarbeit nach §§ 146, 147 Abs.2, 153…

…Auch die beiden Hauptlieferanten, L1-GmbH und L2-GmbH seien dem Finanzamt spätestens zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen. CPU's als betrugsanfällige Ware: Der Umstand, dass in der Branche die schwere Betrugsanfälligkeit des CPU-Handels klar sein hätte müssen, wäre im Jahr 2001 offensichtlich noch…

…im Strafakt. Der Wiederaufnahmebescheid sei nicht ordnungsgemäß begründet. Es träfen für Verfahren und Begründung die bisherigen Ausführungen ebenfalls sinngemäß zu. Im Urteil vom 3. Mai 2005 wurde der Berufungswerber vom Landesgericht B als Schöffengericht wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147…

…Hv 39/03a, wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges im Sinne der §§ 146, 147 Abs.2, 148 erster Fall Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt wurde, weil er in der Zeit ab 1996 [ergänze: als selbständiger Bauunternehmer] verschiedenen Lieferanten gewerbsmäßig Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit vortäuschte, diese zu Lieferungen…

…Hv 39/03a, wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges im Sinne der §§ 146, 147 Abs.2, 148 erster Fall Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt wurde, weil er in der Zeit ab 1996 [ergänze: als selbständiger Bauunternehmer] verschiedenen Lieferanten gewerbsmäßig Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit vortäuschte, diese zu Lieferungen…

…Verurteilung durch einen Spruchsenat beim Finanzamt Salzburg-Stadt wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung (Erg. welche durch den Unabhängigen Finanzsenat bei teilweiser Stattgabe zur Strafhöhe im Wesentlichen bestätigt wurde). Zudem wurde auf eine Verurteilung vor dem Landesgericht Salzburg wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges hingewiesen. Aus dem dargelegten Sachverhalt ergebe…