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307 Treffer1844 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104109/2019VO 883/2004 selbständige Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019Teil 2/2

…auch VwGH vom 22.02.2012, 2011/16/0236) Wie unter Punkt 2 dargestellt, war der Bf im Streitzeitraum im Gewerberegister der Bezirkshauptmannschaft D erfasst; der Bf war daher zur Ausübung der dort erfassten Gewerbe berechtigt, damit gleichzeitig Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft und…

BFG RV/6100519/2016Bilanzbuchalter als Geschäftsführer und Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2018

…dem die Begründung bildenden Bericht vom 18.03.2016 führte die Prüferin aus, dass C laut Firmenbuch seit 2003 als unternehmensrechtlicher und laut Gewerberegister als gewerberechtlicher Geschäftsführer der BF bestellt gewesen sei. Nach Sicht der Prüferin liege aufgrund der auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vereinbarung über…

BFG RV/7106071/2015Anspruch auf Differenzzahlung nach der VO (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…Wartungstätigkeiten mit dem Betriebsstandort xy an, wobei nämliche Daten gemäß der mit 30. August 2013 datierten Verständigung der BH O Eingang in das Gewerberegister gefunden haben. Auf Grund eines beim Finanzamt am 17. Dezember 2013 eingelangten Antrages der Bf. auf Gewährung der Differenzzahlung für ihre…

BFG RV/7104661/2015Familienbeihilfe - Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…stellte im Jänner 2015 einen Antrag auf Gewährung der Differenzzahlung zur Familienbeihilfe für das Jahr 2014 für ihren 2013 geborenen Sohn. Die Bf ist im Gewerberegister (Auszug vom 08.06.2010) seit 01.06.2010 im Gewerbe "Personenbetreuung" eingetragen. Das Finanzamt (FA) wies den Antrag…

BFG RV/2100163/2011Eingabegebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2016

…genannt) über die beabsichtigte Löschung der Eintragung im Gewerberegister betreffend die Tätigkeit des Discjockeys informiert und ersucht innerhalb von 3 Wochen eine Stellungnahme dazu abzugeben. Dieses Schreiben wurde am 9.3.2010 von einem Mitbewohner an der Abgabestelle übernommen. Mit Bescheid vom 28.4.2010…

BFG RV/7100867/2011Gewerbeanmeldung, Entstehung der Gebührenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

…am 2. Februar 2011 einen Gebührenbescheid erließ. Darin wurde mit der Begründung, dass die Gebühr für die Gewerbeanmeldung , Beilage und Gewerberegisterauszug vom 27.7.2010, xx nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden sei, eine Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs 2 Gebührengesetz (GebG) (EUR 43,60), Beilagengebühr…

BFG RV/5101813/2018Liebhaberei: Anlaufverluste eines nebenberuflichen Wertpapiervermittlers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2025Teil 2/3

…stellen keine Wiederaufnahmegründe dar, da der Beginn bereits zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung durch die Abfrage des Gewerberegisters vom Oktober 2014 bekannt und das Ende nach dem Zeitpunkt der Bescheiderlassung gelegen und somit noch nicht existent war. Streit besteht zwischen den Parteien, ob es sich beim…

BFG RV/7103105/2026Doppelbestrafung im Fall der Verhängung einer Wertersatzstrafe im gerichtlichen Finanzstrafverfahren und Geltendmachung der Haftung nach § 11 BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…Er hat eine Bestätigung des zuständigen Finanzamts - damals Baden-Mödling - eingeholt, dass kein Abgabenrückstand besteht. Er hat eine Auskunft aus dem Gewerberegister eingeholt und einen Firmenbuchauszug abgerufen. Er hat sich vergewissert, dass der Lieferant ein registrierter Empfänger für Mineralölprodukte im Sinne der RI 2008/118…

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 3/3

…Geschäftsmanns, in der Baubranche, wäre vor Beauftragung durch: "Firmenbuchauszug (Kontrolle des Firmenwortlautes und Feststellung des zeichnungsberechtigten Vertreters), Befugniskontrolle (Überprüfung der aufrechten gewerberechtlichen Befugnis zur Ausführung der durchzuführenden Leistungen durch Auszug aus dem Gewerberegister oder Bestätigung des BMWFJ), Überprüfung wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (Unternehmensbroschüre, Homepage betreffend Referenzprojekte, Mitarbeiter…

BFG RV/7101506/20221. Deckungsrechnungen in der Baubranche 2. Schätzung der Löhne für Schwarzarbeiter 3. Verdeckte Ausschüttung 4. Zuschlag gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 bei unterlassener Empfängernennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026Teil 4/5

…der ***8-GmbH***, die Abfrage der HFU-Liste, die Anmeldung des gewerberechtlichen Geschäftsführers zur Sozialversicherung im Ausmaß von 20 Stunden als Angestellter und der Auszug aus dem Gewerberegister (z.B. mittels Mail) übermittelt worden und hat die Bf. diese Unterlagen ungeprüft zu ihren Unterlagen genommen…

BFG RV/7102253/2024Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025Teil 2/2

…GmbH***, ***F GmbH***). Betreffend die ***A GmbH*** ist nicht erklärlich, warum die Gewerberechtigung des ***M*** nicht im Gewerberegister eingetragen wurde. Betreffend ***B GmbH*** und ***C GmbH*** wurden Rechnungen ohne konkrete Leistungsbeschreibung verbucht. Bei der ***D GmbH*** wurden alle drei Rechnungen am 3. August 2022 ausgestellt…

BFG RV/7101623/2024Nichtanerkennung von Fremdleistungen in der Baubranche und Schätzung des tatsächlichen Lohnaufwandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2024Teil 2/3

…X-GmbH *** hat betreffend die ***A-GmbH *** weder das Firmenbuch, noch das Gewerberegister abgefragt und auch keine Abfrage der HFU-Liste und keine Gültigkeitsprüfung der in der Rechnung angeführten UID-Nummer durchgeführt. Auch eine Überprüfung der technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der ***A-GmbH *** ist durch…

BFG RV/3300008/2023Verständigung von der Einleitung des Strafverfahrens bei Zustellung mit dem Vermerk „Zustellung trotz Postsperre“ (§ 78 Abs. 2 IO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2024

…unter der er tätig wurde, lautete AA, (Auszug aus dem Gewerberegister, Internet-Auszug aus www.firmenabc.at, Auszug aus www.A..at)". Über das Vermögen des Beschuldigten wurde beim Landesgericht Innsbruck zu zzz das Insolvenzverfahren eröffnet und mit Beschluss vom 12.09.2022 die Schließung…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 1/5

… 2 AmtsLG ***ZZ-GmbH***, ***FN ZZ-GmbH***: Konkurs eröffnet zu ***GZ 41 S*** des HG Wien; amtswegige Löschung wegen Vermögenslosigkeit Aus dem Gewerberegister ist ob des Bf. zur GISA-Zahl ***XXXXXXXX*** das Folgende ersichtlich: Ob dem Bf. war mit Entstehungsdatum ***TT.MM.1994*** eine Gewerbeberechtigung…

BFG RV/6100240/2017Eingliederung und DB-, DZ-Pflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023

…selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Im Zeitraum 22.09.2005 bis 11.01.2013 war er zusätzlich mit einer Stammeinlage von ATS 245.000,- (49 % am Stammkapital der Gesellschaft) beteiligt. Herr NR betreibt seit 2002 ein selbständiges Handelsgewerbe und ist seit xx2002 im Gewerberegister eingetragen. Der Hauptzweck…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 1/5

…HP*** um Erhebungen bezüglich des Mietobjektes "***BfAdr***", weil (lt. Auszug aus dem Zentralen Gewerberegister vom 03.01.2013) seit einiger Zeit Gewerbeanmeldungen von ausländischen Pflegerinnen mit diesem Gewerbestandort beim Finanzamt einlangen würden. Erhebungen hätten ergeben, dass an dieser Adresse seit 01.11.2011 ***Bf*** und…

BFG RV/3101156/2014Mittelpunkt der Lebensinteressen: Vorrangig maßgeblich sind die engsten persönlichen Beziehungen, dh. wo der Familienwohnsitz gelegen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2023

…Inland gemeldet war. Laut telefonischer Auskunft eines Mitarbeiters der SV-Anstalt der gewerbl. Wirtschaft vom Oktober 2008 hat der Bf seit 1993 ein Gewerbe als Masseur angemeldet (lt. Zentralem Gewerberegister); er könne in Österreich so lange sozialversichert sein, als er in Österreich Gewerbeinhaber ist. 4…

BFG RV/5100270/2023Wirtschaftliches Eigentum an einem Kfz, das der Arbeitgeberin von ihrer Gesellschafterin zur Verfügung gestellt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2023Teil 2/2

…Jahr 2017 wurde Herrn ***2*** von der Bf. nicht steuerbar darüber hinaus ein Betrag von € 87,54 ausbezahlt. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Geschäftsgegenstand der Bf. ergibt sich aus dem Gewerberegister (GISA-Zahl: ***44*** - Spengler, verbunden mit Kupferschmiede; GISA-Zahl: ***45*** - Dachdecker; GISA-Zahl: ***46*** -…

BFG RV/7105648/2015Fehlende Empfängerbenennung nach § 162 BAO: Keine Dokumentation hinsichtlich des Zahlungsempfängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…steuerliche Vertreter legte Firmenbuchauszüge zum Stichtag 24. März 2011 und 13. Juli 2011 der ***D*** GmbH sowie zum Stichtag 12. Oktober 2012 der ***N*** GmbH und einen Gewerberegisterauszug der ***N*** GmbH, ausgestellt vom Magistrat der Stadt Wien vom 21. März 2011, mit dem Gewerbe "Baumeister"…

BFG RV/3100564/2013NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung (Rechtslage vor 24.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022Teil 1/2

…überwiegenden Lebensinteressen in Österreich auszugehen. Dies werde auch durch das beigebrachte Fahrtenbuch/täglicher Bericht (Auszüge für den Monat August 2012) dokumentiert. Auch sei vom Beschwerdeführer mit 9.10.2012 laut Zentralem Gewerberegister am Standort ***3*** das freie Gewerbe "Handelsagenten" angemeldet worden. Weiters sei das betreffend…