…des bisherigen gewerberechtlichen Geschäftsführers die Entgegennahme etwaiger weiterer Gewerbeberechtigungen oder Erweiterung einer vorhandenen Gewerbeberechtigung, Eintragung in Gewerberegister, Übermittlung eines Auszugs aus dem Gewerberegister die Genehmigung allfälliger genehmigungspflichtiger Änderungen der Betriebsanlage das Feststellungsverfahren nach § 19 GewO 1994 zur Feststellung der individuellen Befähigung des Nachfolgeunternehmers die Anerkennung…

…Eintragungen: des Sitzes, der Geschäftsanschriften, der Inhaber, der persönlich haftenden Gesellschafter, der Geschäftsführer, der Musterzeichnung. Nicht gebührenbefreit ist etwa die Gebühr für einen Firmenbuchauszug (TP 10 Z III GGG), es sei denn, dieser ist für die Eintragung in das Gewerberegister zwingend erforderlich (vgl. § 339 Abs…

…vom selben Tag, jeweils aufgenommen mit MX als Vertreter der Bw., sowie Beilagen zur Gewerbeanmeldung mit insgesamt acht Bogen und ein Gewerberegisterauszug vom 11. Februar 2003 zu Grunde. In der gegen den Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. ein…

…die Gewerberegisterauszüge von der Befreiung gemäß § 1 Z 1 NeuFöG erfasst? Lösung: Gemäß § 3 Abs. 1 GütbefG ist die Konzession für eine bestimmte Anzahl von Kraftfahrzeugen zu erteilen. Die Behörde stellt dem Konzessionsinhaber so viele Abschriften der Konzessionsurkunde oder beglaubigte Auszüge aus dem Gewerberegister aus…

…Konzession enthaltene Fahrzeug einen beglaubigten Auszug aus dem Gewerberegister auszufertigen. Frage: Ist für diese beglaubigten Auszüge die Vergebührung gemäß § 14 TP 1 GebG (amtliche Abschriften) oder gemäß § 14 TP 4 GebG (Auszüge) vorzunehmen? Lösung: Die Vergebührung der ausgefertigten beglaubigten Auszüge aus dem Gewerberegister hat gemäß …

§ 14 Abs. 5 WEG 2002 zu Lebzeiten vor einem Notar oder unter anwaltlicher Mitwirkung schriftlich vereinbaren, dass anstelle des gesetzlichen Eigentumsübergangs an den überlebenden Eigentumspartner eine andere natürliche Person den Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum erwerben soll. Diese Person (Begünstigte) erwirbt hierbei…

…Daran kann auch die Anmeldung im Gewerberegister am 18.6.2008 (Hauptakt / D 1 ff) sowie die Bekanntgabe der Eröffnung eines Gewerbes am 27.6.2008 beim zuständigen Finanzamt (mit Angabe eines voraussichtlichen Jahresumsatzes von € 5.000,00 im Folgejahr nach der Eröffnung sowie…

…auch VwGH vom 22.02.2012, 2011/16/0236) Wie unter Punkt 2 dargestellt, war der Bf im Streitzeitraum im Gewerberegister der Bezirkshauptmannschaft D erfasst; der Bf war daher zur Ausübung der dort erfassten Gewerbe berechtigt, damit gleichzeitig Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft und…

…dem die Begründung bildenden Bericht vom 18.03.2016 führte die Prüferin aus, dass C laut Firmenbuch seit 2003 als unternehmensrechtlicher und laut Gewerberegister als gewerberechtlicher Geschäftsführer der BF bestellt gewesen sei. Nach Sicht der Prüferin liege aufgrund der auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vereinbarung über…

…Wartungstätigkeiten mit dem Betriebsstandort xy an, wobei nämliche Daten gemäß der mit 30. August 2013 datierten Verständigung der BH O Eingang in das Gewerberegister gefunden haben. Auf Grund eines beim Finanzamt am 17. Dezember 2013 eingelangten Antrages der Bf. auf Gewährung der Differenzzahlung für ihre…

…stellte im Jänner 2015 einen Antrag auf Gewährung der Differenzzahlung zur Familienbeihilfe für das Jahr 2014 für ihren 2013 geborenen Sohn. Die Bf ist im Gewerberegister (Auszug vom 08.06.2010) seit 01.06.2010 im Gewerbe "Personenbetreuung" eingetragen. Das Finanzamt (FA) wies den Antrag…

…genannt) über die beabsichtigte Löschung der Eintragung im Gewerberegister betreffend die Tätigkeit des Discjockeys informiert und ersucht innerhalb von 3 Wochen eine Stellungnahme dazu abzugeben. Dieses Schreiben wurde am 9.3.2010 von einem Mitbewohner an der Abgabestelle übernommen. Mit Bescheid vom 28.4.2010…

…am 2. Februar 2011 einen Gebührenbescheid erließ. Darin wurde mit der Begründung, dass die Gebühr für die Gewerbeanmeldung , Beilage und Gewerberegisterauszug vom 27.7.2010, xx nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden sei, eine Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs 2 Gebührengesetz (GebG) (EUR 43,60), Beilagengebühr…

…Mai 1995 gegründet; Unternehmensgegenstand ist der "Spielautomatenbetrieb". Laut "Information aus dem Zentralen Gewerberegister" (beinhaltet im aktuellen Firmenbuch-Auszug) besteht für die Bw eine aufrechte Gewerbeberechtigung zur "Vermittlung von Kunden zu Buchmachern/Wettbüros, unter Ausschluss der Tippannahme" sowie zum "Automatenverleih" an näher bezeichneten Standorten. Anläßlich einer…

…wertlosen Gutes..." - ein. Die abschließende Erledigung des Verfahrens bzw. der Auszug aus dem Gewerberegister samt Erlagschein für die ordnungsgemäße Gebührenentrichtung in Höhe von € 52,30 wurde vom Magistrat am 25. Juni 2008 zur Post gegeben. Auf Grund des Befundes des Magistrates der Stadt Wien…

…401,38 gewährt. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 10.4.2011 wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Berufungswerberin schon seit dem 3. März im Gewerberegister eingetragen sei. Deshalb stehe die Familienbeihilfe auch für März zu. Weiters habe der slowakische Staat die Familienbeihilfe nicht erstattet…

…1%), Geschäftsführerin ist X. Unternehmensgegenstand ist "Handel mit Waren aller Art insbesondere Import und Export" sowie "Transport". Laut Gewerberegister besteht eine Gewerbeberechtigung für das konzessionierte Gewerbe der Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr) mit 15 Kraftfahrtzeugen (§ 2 Abs. 2 Z 2…

…Die Berufungswerberin hat für ihr 2010 geborenes Kind einen Antrag "Beih 1" auf Gewährung der Familienbeihilfe eingebracht. Dem Antrag hat sie (unter anderem) beigeschlossen: 1. Einen Auszug aus dem Gewerberegister samt Änderung, wonach die Berufungswerberin seit 18. April 2008 zur Ausübung des Gewerbes "Personenbetreuung gemäß …

…Dieses nicht im Firmenbuch protokollierte Einzelunternehmen wurde im Gewerberegister des Magistrates der Ort4 mit Wirksamkeitsdatum 17.04.2004 unter der Register-Zahl 111 eingetragen. In der im elektronischen Wege eingereichten Umsatzsteuererklärung für 2005 wies die steuerliche Vertretung steuerpflichtige Umsätze (Honorarerlöse 20%) in Höhe von €…

…angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist slowakische Staatsbürgerin, im österreichischen Gewerberegister als selbständige Pflegerin eingetragen und übte diese Tätigkeit bis zur Geburt ihrer Tochter A am xx in Österreich auch aus. Nach der Geburt ihrer Tochter stellte sie einen Antrag auf Gewährung von…