…hierüber ist vor Montagebeginn zu erbringen. Ausführungstermine: Beginn: KW 15/2016 voraussichtliches Ende: KW 18/2016 Die Arbeiten sind von N nach dem vereinbarten Zeitplan termingerecht auszuführen. Artikel 5. Gewährleistung: Für den Umfang der Gewährleistungspflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit keine abweichende Regelung getroffen ist…

…eigenen Vorarbeiter oder Polier geleitet. Organisatorische Eingliederungen in den Betrieb des Generalunternehmers oder in den Betrieb der **F-GmbH** lagen nicht vor. Für das jeweils erbrachte Werk traf den jeweiligen Leistungserbringenden eine Gewährleistungspflicht, die im Übrigen nicht nur formal vereinbart wurde, sondern auch tatsächlich in…

…des Werkvertrages eine förmliche Abnahme der Arbeiten durch die Beschwerdeführerin erforderlich. Die Firma B ist verpflichtet allfällige Mängel im Rahmen der Gewährleistungspflicht auf ihre Kosten zu beseitigen. Im gesamten beschwerdegegenständlichen Zeitraum wurde kein Fall aufgezeigt, in welchem es zu einer Inanspruchnahme der Firma B aus…

…Bf erbracht worden. Die Betriebsmittel würden vom Bf den Arbeitern zur Verfügung gestellt, überdies würden die Aufträge wegen der Gewährleistungspflicht von der Firma des Bf angenommen und abgerechnet. Bei einer zusätzlichen Besichtigung des Ortsfriedhofes sei Herr B, einer der drei genannten Personen, arbeitend angetroffen und…

…zu bezweifeln, da der Rückgriff in der Kette aus unserer Sicht rechtlich sehr wohl möglich gewesen wäre. Beim Kauf durch Herrn GG wurde das Muster für Privatkunden verwendet. Die Gewährleistungspflicht musste er bisher nicht beanspruchen, weil das Auto im Nachhinein betrachtet mängelfrei war. Wenn sie…

…Organisatorische Eingliederungen in den Betrieb des Generalunternehmens oder in den Betrieb der Beschwerdeführerin lagen nicht vor. Für das jeweils erbrachte Werk traf den jeweiligen Leistungserbringer eine Gewährleistungspflicht. Es lag somit ein gewährleistungstauglicher Erfolg vor. Die vorstehend angeführten Umstände führen in der gebotenen Gesamtbetrachtung jedoch dazu…

…2. Bereitstellung der Arbeitnehmer ist der eigentliche Gegenstand der Dienstleistung. Dies ist nicht der Fall, wenn dem Dienstleistungserbringer die Gewährleistungspflicht trifft und der Dienstleistungserbringer die Zahl der Arbeitnehmer bestimmt. 3. Hinsichtlich der Aufsicht und der Leitung ist nur relevant, wer die tatsächliche Weisungserteilung vornimmt. Erteilt…

…Familienbetrieb gehandelt. Es sei eine große Anzahl an Hallen errichtet worden. Teilweise litten diese an gravierenden Mängeln. Die Gewährleistungspflicht sei somit zum Verhängnis geworden. Im Zuge dessen sei ein neuer Geschäftsführer gesucht worden. Nach der Kündigung des neuen Geschäftsführers sei der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner…

…Erfolg geschuldet, weil das zu erbringende Werk detailliert bei der Auftragserteilung bestimmt, dh zwischen der ***X*** GmbH & Co KG und dem Auftraggeber vor dem Beginn der Durchführung festgelegt war und traf die ***X*** GmbH & Co KG eine Gewährleistungspflicht, die auch tatsächlich schlagend geworden ist. Auch…

…2. Bereitstellung der Arbeitnehmer ist der eigentliche Gegenstand der Dienstleistung. Dies ist nicht der Fall, wenn dem Dienstleistungserbringer die Gewährleistungspflicht trifft und der Dienstleistungserbringer die Zahl der Arbeitnehmer bestimmt. 3. Hinsichtlich der Aufsicht und der Leitung ist nur relevant, wer die tatsächliche Weisungserteilung vornimmt. Erteilt…

…Ende: | 10.6.2015 30.9.2015 Die Arbeiten sind vom AN nach dem vereinbarten Zeitplan termingerecht auszuführen. Art. 5. Gewährleistung: Für den Umfang der Gewährleistungspflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit keine abweichende Regelung getroffen ist. Im Übrigen haftet der AN für alle Schäden…

…gestellt, sondern musste im jedem einzelnen Fall vor der Verwendung die Erlaubnis des Auftraggebers eingeholt werden. Die Bf. traf für die von ihr übernommenen Aufträge eine Gewährleistungspflicht und auch eine Haftung für Schäden, die bei der Ausführung der Aufträge durch die Mitarbeiter der Bf. verursacht…

…der Beschwerdeführerin bei der Ausschreibung des Auftrages fuße maßgeblich auf ihrem Vertrauen auf die Wirksamkeit dieses Werkvertrages. In § 9 dieses Werkvertrages werde ausdrücklich ein eigenes Kapitel zur Präzisierung der den Auftragnehmer treffenden gesetzlichen Gewährleistungspflicht dargelegt, was bei reiner Arbeitskräftegestellung nicht erforderlich gewesen wäre. Die Fa…

…der Beschwerdeführerin bei der Ausschreibung des Auftrages fuße maßgeblich auf ihrem Vertrauen auf die Wirksamkeit dieses Werkvertrages. In § 9 dieses Werkvertrages werde ausdrücklich ein eigenes Kapitel zur Präzisierung der den Auftragnehmer treffenden gesetzlichen Gewährleistungspflicht dargelegt, was bei reiner Arbeitskräftegestellung nicht erforderlich gewesen wäre. Die Fa…

…eine vor der Annahme der Zollanmeldung eingegangene vertragliche Verpflichtung zu erfüllen; ii) einer für die Waren geltenden gesetzlichen Gewährleistungspflicht nachzukommen. Erwägungen: Zu den Folgen einer Rückabwicklung des Kaufgeschäfts auf Grund von Sachmängel: Einleitend ist festzuhalten, dass im Zollrecht streng zu unterscheiden ist zwischen einerseits einer…

…4. 2016 voraussichtliches Ende: 01.07.2016   Die Arbeiten sind von M nach dem vereinbarten Zeitplan termingerecht auszuführen. Artikel 5. Gewährleistung: Für den Umfang der Gewährleistungspflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit keine abweichende Regelung getroffen ist. Im Übrigen haftet M für alle Schäden, die…

…er nicht im Vertrag. Der Bf würde das Erscheinungsbild des Fahrzeuges und die Kleidung kontrollieren. Punkt 11 des Vertrages würde er kennen. Auf die Frage, ob ihm "Gewährleistungspflicht" etwas sagen würde, antwortet er, dass er alles selber machen müsse. Auf die Frage, ob er wisse…

…er nicht im Vertrag. Der Bf würde das Erscheinungsbild des Fahrzeuges und die Kleidung kontrollieren. Punkt 11 des Vertrages würde er kennen. Auf die Frage, ob ihm "Gewährleistungspflicht" etwas sagen würde, antwortet er, dass er alles selber machen müsse. Auf die Frage, ob er wisse…

…kenne er. Die Pönale würde sich danach richten, was er gemacht habe. Der Bf würde das Erscheinungsbild des Fahrzeuges und der Kleidung kontrollieren. Der Begriff "Gewährleistungspflicht" sage ihm, dass er für alles verantwortlich sei. Wenn der Auftrag mangelhaft sei, könne der Kunde ihn klagen. Das…

…hätte es keine gegeben. Die Ärztin wäre gleichzeitig auch beim Auftraggeber KH1 tätig. Zur Beendigung des Auftragsverhältnisses wäre die Information an den Bf vereinbart worden. Vertragliche Gewährleistungspflicht für Mängel hätte keine bestanden. Als Arbeitsmittel wäre der Makrotisch zur Verfügung gestellt worden. Die Ärztin sei gleichzeitig…