…Im Jahr 2008 wurde beim Bf. eine Außenprüfung durch­geführt. Bei dieser Außenprüfung wurde der in Form eines Notariatsaktes abgeschlossene Gesell ­schafts­vertrag vom 12.3.2004 vorgelegt. Mit diesem Gesellschafts­vertrag gründeten der Bf. und sein Sohn S die I GmbH. Das Stammkapital der Gesellschaft betrug €…

…§ 34 ff BAO) zum Zwecke der Forschungsförderung zu verwenden." Zum Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin war dem Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 18.04.2011 unter § 2 zu entnehmen: "(1) Hauptgegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten jeglicher Art sowie damit zusammenhängende…

…von Mindestkörperschaftsteuer für 2010 anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass die geänderte Umschreibung des Unternehmenszwecks erst mit der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Bf. am 12. Mai 2011 in ihren Gesellschaftsvertrag aufgenommen wurde und somit für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 34ff BAO im Kalenderjahr…

…vom Geschäftsführer **B** unterfertigt wurden, zustande gekommen ist. Die Feststellungen zu den gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen der maltesischen Kapitalgesellschaften gründen sich auf die dem Gericht vorgelegten Gesellschaftsverträge und Auszüge aus dem maltesischen Handelsregister. Aus diesen Urkunden ergibt sich auch, dass der Beschwerdeführer keinerlei Organfunktion in diesen Gesellschaften…

…Beteiligungsverhältnisse und die handelsrechtlichen Geschäftsführer gründen sich auf die jeweiligen aktenkundigen Firmenbuchauszüge. Die Feststellungen bei Punkt 1.1.3 gründen sich auf die aktenkundige Kopie des Gesellschaftsvertrages der ***GmbH & Co KG 4*** vom 15.5.2020. Die Feststellungen bei Punkt 1.1.4 gründen sich…

…ihren genossenschaftsrechtlichen Auftrag an ebenjene ausgegliedert, weshalb die Mitglieder der Gesellschafterin der beschwerdeführenden Partei einen Rechtsanspruch auf Weiterleitung der "Zentralrabatte" aufgrund des Gesellschaftsvertrages hätten und dem Beschluss des Aufsichtsrats der Gesellschafterin der beschwerdeführenden Partei Weisungscharakter gegenüber der beschwerdeführenden Partei zukomme. Mit diesen Ausführungen zeigt die…

…1.1. der Vereinbarung vom 15.04.2016 ergibt sich bei einer rein rechnerischen Ermittlung des Abfindungsbetrages gem. § 5 Abs. 1 und 2 des Gesellschaftsvertrages ein Abfindungsbetrag von EUR 530.912,47. Auf Grund der gravierenden Differenzen zwischen den Gesellschaftern (vgl. Pkt. 1.4. der…

…wichtigen Angelegenheiten nach zypriotischem Recht und nach dem SHA durch eine qualifizierte Mehrheit oder Einstimmigkeit gewährleistet. So erfolgt beispielsweise die Beschlussfassung über eine freiwillige Auflösung der Zielgesellschaft, eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Zielgesellschaft, welche eine direkte Auswirkung auf die Rechte der Minderheitsgesellschafter haben (vgl. Pkt…

…Textziffer 2 des Berichts werden Umstände angeführt, die üblicherweise nicht von Geschäftspartner erhoben werden (Änderungen der Gesellschaftsverhältnisse, Sprachkenntnisse der im Firmenbuch verzeichneten Geschäftsführer bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages,...). Hinsichtlich der Unüblichkeit der Geschäftsgebarung werden Argumente angeführt, die im gegenständlichen Fall ins Leere führen, da z.B…

…Bei diesem "Verwahrer", der in Ermangelung einer Bestimmung des Gesellschaftsvertrages oder eines Gesellschafterbeschlusses durch das Gericht bestimmt wird, kann es sich um einen Gesellschafter oder um eine dritte Person handeln. Bis zur Vollbeendigung braucht die aufgelöste Gesellschaft - so wie bisher - einen gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter…

…dem Firmenbuch zu entnehmen ist, ist seit Gründung im Jahr 2004 Herr ***1*** als selbständig zur Vertretung befugter Geschäftsführer eingetragen. Nach Neufassung des Gesellschaftsvertrages (Generalversammlungsbeschluss vom Datum) ist Herr ***1*** mit 100% Alleingesellschafter und auch alleiniger Geschäftsführer. Die Eintragungen erfolgten am Datum2 bzw. am Datum3. …

…sind dann freiwillig, wenn sie weder auf einer im Gesellschaftsvertrag noch auf einer im Gesetz begründeten Verpflichtung, sondern auf einem anderen Rechtsgrund beruhen. Als freiwillig sind vor allem alle Leistungen anzusehen, die auf Verträgen beruhen, denen nicht der Charakter eines Gesellschaftsvertrages zukommt. Voraussetzung für die…

…an der nach dem Vater benannten Kommanditgesellschaft (KG). Das damals dafür zuständige Finanzamt Klagenfurt folgte bei der Erbschaftssteuerbemessung dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages sowie den wertmäßigen Angaben in der zum Todestag erstellten Stichtagsbilanz und leitete daraus einen Wert des Kommanditanteiles des Erblassers (im Bescheid bezeichnet als…

…deren Unternehmensgegenstand laut § 3 Abs. 1 des neugefassten Gesellschaftsvertrages vom 04.12.2008 der XYhandel, der XYverlag sowie der Handel mit Waren aller Art und das Betreiben einer Werbeagentur ist (Bilanzstichtag 30. Juni). Am 31.05.2016 reichte die Beschwerdeführerin auf elektronischem Weg die Umsatzsteuererklärung…

…Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand laut § 3 Abs. 1 des neugefassten Gesellschaftsvertrages vom 04.12.2008 der XYhandel, der XYverlag sowie der Handel mit Waren aller Art und das Betreiben einer Werbeagentur ist (Bilanzstichtag 30. Juni). Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung, die Jahre 2009…

…vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) vorgelegten Bemessungsakt ErfNr. 1/2012 im Firmenbuch des Landesgerichtes Wiener Neustadt zur FN 1a auf Grund des Gesellschaftsvertrages vom 10. Juni 1997 eingetragene Beschwerdeführerin (Bf.) gegenüber dem FAGVG unter Hinweis auf § 10 KVG Folgendes: „Sachverhalt Die A…

…Der zuletzt zum 1.1.1988 zu EWAZ*** festgestellte Einheitswert für diese Liegenschaftsanteile beträgt (umgerechnet) € 58.848,79 (€ 447.664,66 : 7615 x 1001). Punkt XI des Gesellschaftsvertrages lautet wie Folgt: "Mit dem Tod eines Gesellschafters kommt es nicht zur Auflösung der Gesellschaft…

…Die Voraussetzungen für abgabenrechtliche Begünstigungen liegen insoweit vor, als auf Grundlage des vorgelegten Gesellschaftsvertrages laut Protokoll über die außerordentliche Generalversammlung vom 29.6.2005 bei der L P H K PB Gesellschaft mit Gemeinnützigkeitsstatus Ges.m.b.H. in Hinblick auf Förderzweck und Fördermittel iSd…

…§ 20 Tz 54.3). B) Erwägungen im konkreten Fall: Nach § 6 des Gesellschaftsvertrages vom 04.12.2001 leistete der Kommanditist eine Bareinlage von 7.000,00 €, die Einlage seiner Tochter AA als Komplementärin besteht in ihrer Arbeitsleistung. Laut § 13 Ergebnisverteilung des zitierten Vertrages ist…

…Firmenbezeichnung in S X-GmbH geändert, der Sitz nach M verlegt, der Gesellschaftsvertrag neu gefasst, die bisherigen Geschäftsführer abberufen und neue Geschäftsführer bestellt. Mit Überweisung vom 15.4.2014 wurde der zum Jahresende 2013 fällig gewesene Abgabenrückstand (einschließlich der gegenständlichen Mutwillensstrafe) entrichtet. Gemäß § 323 Abs…