…Gesamtverhältnis - auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung von beiden Parteien unwidersprochen. 5) Zum Gutachten "Stellungnahme zur Frage der Publizität bei Gesellschaftsverträgen unter Familenangehörigen" vom 22.04.2015: Bei dieser Stellungnahme der SGmbH handelte es sich um ein Rechtsgutachten zur Publizität bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen…

…nur hinsichtlich der Publizitätswirkung, sondern auch hinsichtlich der Frage, wer nun eigentlich der Nutzungsüberlasser ist. C/5. Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen müssen auch einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben. In der mündlichen Verhandlung wies die steuerliche Vertretung der Bf. erstmals darauf hin…

…vom 27. September 2016 beantragte die Bf. die Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und teilte zu den vom Verwaltungsgerichtshof für Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien Folgendes mit: Vereinbarungen würden nur mündlich bei generellen Zusammenkünften aller Gesellschafter getroffen. Schriftliche Dokumente würden nicht erstellt. Um…

…worden; der mit Umbuchungen nachgebuchte Vorwegbezug von 11.700 € sei nicht mehr angesetzt worden. Die vorgelegten Schriftstücke über die „Gewinnverteilung“ würden jeweils nur für das eingereichte Jahr gelten. An Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen seien steuerlich erhöhte Anforderungen zu stellen. Ihre Anerkennung setze voraus, dass…

…Rz 10, mwN zur Rechtsprechung des VwGH). Die in der Rechtsprechung des Gerichtshofes für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung und kommen daher in jenen Fällen zum Tragen, in denen berechtigte Zweifel am wahren…

…Verträgen zwischen nahen Angehörigen gelten auch für Verträge mit juristischen Personen, an denen ein Vertragspartner oder seine Angehörigen in einer Weise als Gesellschafter beteiligt sind, dass mangels eines Interessengegensatzes die Annahme nahe liegt, für eine nach außen vorgegebene Leistungsbeziehung bestehe in Wahrheit eine im Gesellschaftsverhältnis…

…unter Fremden bezahlten Preise für diese Wohnungen, erscheint der hier angesetzte Kaufpreis zwischen "Nahen Angehörigen" (Verkäufer sind Gesellschafter der GmbH) überhöht. Auch weist der Immobilienpreisspiegel der WKO niedrigere Kaufpreise je m2 für gebrauchte Eigentumswohnungen in ***7*** aus als jener, der bei diesem Kauf angesetzt wurde…

…Übertragung der Rechte an den Lagerbeständen, Sicherstellung der Waren etc“. Diese Maßnahmen stellen aber keine tauglichen Eintreibungsmaßnahmen dar. Die gegenständliche Vereinbarung wird den Kriterien für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen nicht gerecht. Die Abgabenbehörde ist demnach im Recht, wenn sie der vorgenommenen Wertberichtigung…

…Aktenvermerk angefertigt wurde, der allerdings nicht unterfertigt ist. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist allerdings auch zwischen nahen Angehörigen (bzw. zwischen Gesellschaft und Gesellschafter) eine unterschriebene schriftliche Urkunde nicht unbedingt Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Vertrages. Vielmehr kommt es darauf an, ob die wesentlichen…

…läge eine Darlehensaufnahme vor. Das Trennungsprinzip zwischen Körperschaft und Anteilsinhaber erlaube grundsätzlich Darlehensgewährungen in jeder Richtung. Für solche Darlehensgewährungen seien jedoch die Grundsätze der Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen sinngemäß anzuwenden. Bei unangemessenen Bedingungen könnten verdeckte Ausschüttungen entstehen. Bei Untersuchung des Kontos des Gesellschafters hätten sich…

…Rechtsprechung zur Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen zu beachten. Die Anerkennung eines zwischen nahen Angehörigen begründeten Rechtsverhältnisses setzt voraus, dass es nach außen ausreichend zum Ausdruck kommt, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt hat und auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen…

…schon vor dem Beitritt zur ***A*** EWIV tätig gewesen sei, seien die Geschäftsmöglichkeiten dadurch erweitert worden. Bezüglich der Frage der Anwendbarkeit der für die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen nach der Judikatur maßgeblichen Kriterien bzw. der Fremdüblichkeit der getätigten Zahlungen weise er darauf hin…

…2008/15/0167, mwN). Das zwischen dem Geschäftsführer und der GmbH durch die gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen gegebene Naheverhältnis gebietet es, die behaupteten Vereinbarungen an jenen Kriterien zu messen, welche für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden (Hinweis E 17.12.1996, 95/14…

…die oben getroffene Feststellung, dass beschwerdegegenständlich eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis vorlag. Es werden in rechtlicher Hinsicht nachfolgende Erwägungen in Betracht gezogen:   Keine unterzeichnete und datierte Vereinbarung Aus den Kriterien für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen ergibt sich, dass für das Zustandekommen…

…für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen ein strenger Maßstab anzulegen ist. Vereinbarungen dahingehend sind nur anzuerkennen, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter denselben Bedingungen abgeschlossen worden…

…Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern an jenen Kriterien zu messen sind, die für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden. Die Vereinbarung muss demnach nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Fremden…

…gehandelt hätte (VwGH 07.12.2020, Ra 2020/15/0004). Das zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft bestehende Naheverhältnis gebietet es, behauptete Vereinbarungen an jenen Kriterien zu messen, welche für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden. Die Vereinbarung muss demnach nach außen…

…Reihenhauses nicht realisierbar. Daher wird die beschwerdeführende GmbH in dem Ausmaß der Gebrauchsüberlassung (78,55 %) umsatzsteuerrechtlich nicht unternehmerisch tätig, da die Leistungsbeziehungen zwischen ihr und den Gesellschaftern die für Verträge zwischen nahen Angehörigen erforderlichen Anerkennungsvoraussetzungen nicht erfüllen. Den Beschwerdeausführungen, die darauf abstellen, dass eine Rendite…

…Verträgen zwischen nahen Angehörigen gelten auch für Verträge mit juristischen Personen, an denen ein Vertragspartner oder seine Angehörigen in einer Weise als Gesellschafter beteiligt sind, dass mangels eines Interessengegensatzes die Annahme nahe liegt, für eine nach außen vorgegebene Leistungsbeziehung bestehe in Wahrheit eine im Gesellschaftsverhältnis…

…ausbezahlt. Fremdübliche Rückzahlungsvereinbarungen wurden nicht getroffen. Rückzahlungen konnten bis dato nicht festgestellt werden. Die im Abgabenrecht geforderte Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen, die im gegenständlichen Fall zwischen dem Gesellschafter-Geschäftsführer und der geprüften Gesellschaft besteht, wurde somit nicht erfüllt, da sie einem Fremdvergleich nicht…