…das Auskunftsverlangen. Der Begründung des Beschlusses ist zur Berechtigung der Abgabenbehörde, im gegenständlichen Fall über die oben angeführten Tatsachen der Geschäftsverbindung vom Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, zu entnehmen: "3.1 Begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen Einen Zweifel hegt derjenige, welcher es…

…der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Die Anordnung samt Auskunftsersuchen ist dem Kredit- oder Finanzinstitut, dem Beschuldigten sowie den aus der Geschäftsverbindung verfügungsberechtigten Personen zuzustellen, sobald diese der Finanzstrafbehörde bekannt geworden sind. Die Ausfertigung an das Kredit- oder Finanzinstitut hat keine…

…sowie Urkunden und Unterlagen einsehen zu lassen und herauszugeben. Dies hat auf einem elektronischen Datenträger in einem allgemein gebräuchlichen Dateiformat zu erfolgen, wenn zur Führung der Geschäftsverbindung automatisationsunterstützte Datenverarbeitung verwendet wird. Erklärt das Kredit- oder Finanzinstitut gegen den Bescheid Beschwerde zu erheben, so sind Aufzeichnungen…

…des § 99 Abs. 6 FinStrG dahingehend geändert, dass nicht mehr wie bisher das Kredit- oder Finanzinstitut, sondern der Beschuldigte und die aus der Geschäftsverbindung verfügungsberechtigten Personen beschwerdeberechtigt sind: "[§ 99 FinStrG] (6) Ersuchen um Auskünfte im Sinne des § 38 Abs. 2 Z 1 des Bankwesengesetzes – BWG…

6.3. Zu den von den Beklagten im Shop in gestaffelter Paketform zu unterschiedlichen Mitgliedsbeiträgen in erheblicher Höhe angepriesenen rechtlichen Beratungs- und Vertretungsleistungen findet sich wiederholt eine Apostrophierung der Leistung als 'humanitär'. Vor allem bei einer näheren Nachschau auch auf den einzelnen Unterseiten zu den…

Es ergehen nunmehr - separat beschwerdefähige - Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden, welche im Falle ihrer Umsetzung in Form einer Hausdurchsuchung als unmittelbar ausgeübte finanzstrafbehördliche Zwangsgewalt durch die jeweils davon Betroffenen ebenfalls mit Beschwerde an das Bundesfinanzgericht bekämpfbar sind. Unbestritten ist die durchsuchte Mietwohnung an der Anschrift X vom…

…erwähnt. Rekursentscheidung Gemäß § 38 Abs. 1 BWG dürfen Kreditinstitute (…) Geheimnisse, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden (…) anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis). Wenn der Abgabepflichtige nicht Inhaber des Kontos, sondern vertretungsbefugt, Treugeber oder wirtschaftlicher Eigentümer…

…BWG geregelte Bankgeheimnis, das der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 16.03.2023 anspreche, werde nach Ansicht der Behörde durch die Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches nicht verletzt, da dadurch keine Geheimnisse über Geschäftsverbindungen mit Kunden offenbart würden. Im Übrigen bestimme § 38 Abs. 1 BWG auch…

2. Die BANK steht mit dem Kreditnehmer in Geschäftsverbindung. Im Rahmen dieser Geschäftsverbindung wurden und werden dem Kreditnehmer Kredite (insbesondere Geld-, Haftungs-, oder Garantiekredite) und Darlehen unter den üblichen und vom Kreditnehmer anerkannten Geschäftsbedingungen eingeräumt (kurz insgesamt "die Kredite" genannt). 3. der Zedent tritt der…

…Rechnungen ist ein Konto der Oberbank als Geschäftsverbindung angeführt, welches niemals existierte, die Rechnungen weisen verschieden aufgebaute Rechnungsnummern auf. Zu einigen dieser Rechnungen wurden in der Vergangenheit von der Finanzbehörde mit dem GF ***2*** Niederschriften über die Geschäftsverbindungen und die angeblich geleisteten Arbeiten und Geldflüsse…

…unterlassene Information, dass eine Kontenregisterabfrage durchgeführt wurde, die Anordnung von Auskünften über Bankkonten und Bankgeschäfte vom 2.9.2020 in Bezug auf meine Geschäftsverbindungen mit der ***14*** und der ***15*** und der Vollzug durch Vernehmung von Angestellten der Kreditinstitute, BESCHWERDE an das Bundesfinanzgericht. Die Anordnungen…

…BWG) dürfen Kreditinstitute, ihre Gesellschafter, Organmitglieder, Beschäftigte sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden oder auf Grund des § 75 Abs. 3 BWG anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis). Werden Organen von…

…BWG) dürfen Kreditinstitute, ihre Gesellschafter, Organmitglieder, Beschäftigte sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden oder auf Grund des § 75 Abs. 3 BWG anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis). Werden Organen von…

…BWG) dürfen Kreditinstitute, ihre Gesellschafter, Organmitglieder, Beschäftigte sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden oder auf Grund des § 75 Abs. 3 BWG anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis). Werden Organen von…

…gestohlenen Papieren wären von Unbekannten gefälschte Rechnungen gelegt worden ist zu relativieren, als auch nachgewiesen werden konnte, dass es bei der Geschäftsverbindung mit der Fa. Endres hinsichtlich Ausgangsrechnungen und Bargeldzahlungen zu größeren Manipulationen gekommen ist. Somit ist diese Aussage als Schutzbehauptung anzusehen. Wenn auch anhand…

…***2*** KFZ Service, ***3*** Automobiltechnik GmbH und ***7*** Technik GmbH) sei festgestellt worden, dass von diesen Betrieben keine Geschäftsverbindung zur Bf besteht bzw bestand; die vorliegenden Rechnungen seien auch nicht von diesen Unternehmen ausgestellt worden sind. Es seien von den betreffenden Unternehmen auch keine Barzahlungen…

…im Ausland erklärten Beträge jeweils geringer, als das von der Beschwerdeführerin angegebene Auftragsvolumen. Zudem konnten keine Nachweise dafür erbracht werden, dass die gemeldeten Beträge ausschließlich aus der Geschäftsverbindung mit der Beschwerdeführerin resultieren. Auch sonstige Nachweise, wie im Besonderen Bestätigungen, die die konkret gewinnmindernd geltend gemachten…

…05.12.2017 - Verdacht auf Geldwäsche gem. § 165 StGB Begründung: Die ***5*** (vormals ***53***) steht seit 07.12.2017 in einer Geschäftsverbindung mit der Erste Bank in Wien. Als GF u Gesellschafter fungiert der ungarische Staatsbürger ***96*** ***112***, welcher auch als wirtschaftlicher Eigentümer erfasst wurde…

…sich zwischenzeitlich herausgestellt habe, sei der Abgabenschuldner ***DG*** lediglich bis 04.08.2016 Mitinhaber des og. Kontos gewesen. Ab dem genannten Datum sei die Geschäftsverbindung für dieses Konto nur mehr auf Namen und Rechnung der verbleibenden Person, Frau ***PG***, geführt worden. Mangels Geschäftsbeziehung der Bf…

…dass hinter diesen Firmen sehr oft die gleichen Hintermänner stehen, und es wird daher vermutet, dass Herr ***Gf*** mit diesen in Geschäftsverbindung getreten ist. Für das wissentliche Mitwirken von Herrn ***Gf*** an diesen Leistungsbeziehungen mit Scheinfirmen stehen, die Häufigkeit und der Umfang mit derartigen Unternehmen.…